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Außenminister Maas bekräftigt Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer

Nach der Ankündigung von Präsident Erdogan, auch außerhalb der Türkei Wahlkampf machen zu wollen, hat sich der Bundesaußenminister klar positioniert.

TorontoAußenminister Heiko Maas hat vor seinem ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bekräftigt, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen werde. „Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet“, sagte er am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. „Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“

Maas hofft aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird. „Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten“, sagte er. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt.“

Gemeint ist der erbitterte Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Einzelne Verbote auf kommunaler Ebene hatte die türkische Regierung mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das von Maas erwähnte Auftrittsverbot.

Maas trifft Cavusoglu am Montag am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York.

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