Außenpolitik: Maas will sich gegen russische Desinformationskampagnen wehren
Außenminister Heiko Maas hat Russland mit Maßnahmen gegen russische Desinformationskampagnen gedroht. „Gezielte Einflussnahmen und Desinformationskampagnen von russischer Seite (...) müssen unterbleiben. Und wenn das nicht der Fall ist, werden wir uns auch dagegen wehren“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Welle.
Auf die Frage, ob er in Deutschland eine Beeinflussung von Wahlen befürchte, sagte Maas: „Auf jeden Fall sind wir aufmerksam. Wir wissen auch aus dem Bericht, den der EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) vor kurzem in Brüssel vorgelegt hat, dass Deutschland eines der Hauptziele in Europa für russische Desinformationskampagnen, aber auch für Cyber-Aktivitäten ist. Insofern wappnen wir uns hiergegen, aber natürlich erwarten wir, dass das unterbleibt.“
Es sei „völlig inakzeptabel“, dass auf diese Weise versucht werde, von außen Einfluss auf demokratische Prozesse anderer Länder zu nehmen. „Wir wissen, dass es solche Versuche der Einflussnahme durch gezielte Desinformation oder Cyber-Attacken gibt. Und ich hoffe, dass die Erfahrungen, die andernorts in der Vergangenheit damit gemacht wurden, dazu führen, dass das beim Bundestagswahlkampf in Deutschland nicht der Fall sein wird.“
Deutschland ist nach einer Untersuchung der EU wichtigstes Ziel russischer Desinformationskampagnen in der Europäischen Union. „Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland“, heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst der EU vor wenigen Tagen veröffentlichte. Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml nahestehen.