Berlin Die Außenpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion werfen den USA und Russland in einem Strategiepapier gleichermaßen vor, die Europäische Union spalten zu wollen. „Wenn der russische und der amerikanische Präsident dem Zusammenhalt der Europäischen Union entgegenwirken, ist dies ein Alarmsignal“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) berichtete. Am kommenden Dienstag wird die Fraktion darüber beraten.
Russland unterstütze politisch und finanziell rechtspopulistische und nationalistische Parteien und Bewegungen in den EU-Mitgliedstaaten, schreiben die Außenpolitiker. US-Präsident Donald Trump habe den Zusammenhalt der Nato „massiv in Frage gestellt“ und mache aus seinen Sympathien für den Brexit keinen Hehl. „Damit handeln beide gegen europäische und spezifisch deutsche Interessen“, heißt es in dem Papier, das unter Federführung des außenpolitischen Sprechers Nils Schmid erarbeitet wurde.
Darin wird ein europäischer Ansatz in der Russlandpolitik befürwortet. Vor allem die Vorbehalte der östlichen Mitgliedstaaten gegen den mächtigen Nachbarn müssten berücksichtigt werden. „Eine isolierte deutsche Russlandpolitik wird es daher auch künftig nicht geben“, heißt es in dem Papier. Allerdings werfen mehrere östliche EU-Staaten genau das – eine isolierte Russlandpolitik – Deutschland vor. Sie kritisieren zusammen mit den USA den geplanten Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Damit begebe sich Deutschland in zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung, lautet die Argumentation.
