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Außenwirtschaftsverordnung Bundesregierung prüft schärfere Regeln gegen Firmenübernahmen

Exklusiv
Regierung prüft eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung Quelle: dpa

Greift die Regierung bei Firmenübernahmen aus dem Ausland künftig stärker ein? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung prüfen.

Die Bundesregierung prüft nach Informationen der WirtschaftsWoche eine härtere Gangart bei Firmenübernahmen aus dem Ausland. Konkret geht es um eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, mit der Käufe durch ausländische Unternehmen untersagt werden können, sofern sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt derzeit in seinem Ministerium klären, ob die Regierung künftig bereits in Fällen einschreiten kann, in denen ausländische Investoren nur zehn statt der bislang geltenden 25 Prozent der Anteile an einem deutschen Unternehmen übernehmen.

Hintergrund sind Fälle wie die Übernahme des Roboterbauers Kuka oder der Einstieg des chinesischen Investors Geely bei Daimler. Zuletzt war die Verordnung 2017 verschärft worden. Die EU und Deutschland seien offene Investitionsstandorte, hieß es auf WirtschaftsWoche-Anfrage aus dem Ministerium: „Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, das ist Messlatte und Maßgabe des Außenwirtschaftsrechts und seiner Novellierungen.“

Gleichzeitig hat Altmaier Mühe, seine Leitungsebene zu besetzen. Hochkarätige Anwärter für den Posten eines beamteten Staatsekretärs sagen ihm nach Informationen der WirtschaftsWoche ab. Zunächst galt SAP-Managerin Ingrid-Helen Arnold als erste Wahl. Mittlerweile hat, so heißt es in Ministeriumskreisen, ein zweiter Kandidat abgesagt: Boris Schucht, der Vorstandschef des Stromnetzbetreibers 50hertz. An „Personalspekulationen“ wollte sich das Ministerium auf Anfrage nicht beteiligen.

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