Die SPD will sich beim Auto-Gipfel am Dienstag für eine Lkw-Abwrackprämie von bis zu 15.000 Euro, eine bis 2025 verlängerte Kaufprämie für Elektroautos und für einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ einsetzen.
Dies sieht der Entwurf eines Zehn-Punkte-Beschlussvorschlages der Sozialdemokraten vor, der am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Das Gesamtpaket im Volumen von mehreren Milliarden Euro sei mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt, hieß es in der Partei.
Die Lkw-Abwrackprämie soll auch bei Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen gezahlt werden. Alternative Antriebe würden aber stärker gefördert. Demnach soll es beim Austausch eines alten Lastwagens gegen einen fabrikneuen Lkw mit Elektro-, Wasserstoff- oder Diesel-Antrieb eine Prämie von 10.000 bis 15.000 Euro geben - je nach Abgasstufe des alten Lastwagens.
Voraussetzung ist, dass ein alter Lkw der Abgasstufen III, IV oder V verschrottet wird und der neue Lkw die Anforderungen der Abgasstufe VI erfüllt und zusätzlich bestimmte Umweltvorteile aufweist, wie etwa niedrige Kohlendioxid-Emissionen.
Die Kosten für die Lkw-Abwrackprämie werden in dem Papier mit 500 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 beziffert. Die SPD gehe damit auf Vorschläge der Betriebsräte des kriselnden Lkw-Bauers MAN und von Daimler ein, hieß es aus der Partei ergänzend.
Für das „Flottenerneuerungsprogramm“ solle nun ein nationales Programm aufgelegt werden, da dies auf EU-Ebene nicht gelungen sei. Die vom Bund im Juli 2020 eingeführte „Innovationsprämie“ soll nur für reine Elektro-Pkw über das Jahr 2021 hinaus bis Ende 2025 verlängert werden.
Ihre Höhe werde in zwei Stufen degressiv gestaltet. Die Verlängerung der Kaufprämie für batterieelektrisch betriebene E-Autos (BEV) wird mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Eine Verlängerung der Innovationsprämie auch für Plug-In-Hybride ist nicht vorgesehen.
Zukunftsfonds für Transformation der Auto-Industrie
Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beraten am Dienstagabend mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften über Maßnahmen, um den Strukturwandel in der Branche zu unterstützen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen.
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Auch die Parteispitzen von Union und SPD sowie einige Ministerpräsidenten nehmen teil. Nach Vorstellungen der SPD soll der Bund einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ gründen und mit einer Milliarde Euro ausstatten. Dieser solle eine strukturpolitische Strategie ausarbeiten, aus der sich konkrete staatliche Unterstützung des Strukturwandels ableiten lasse.
Weitere Punkte der Beschlussvorlage sind die „Förderung regionaler Transformationscluster“, ein 500-Millionen-Euro-Programm zur Förderung der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen etwa für Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie die Bekräftigung des Ziels, dass es bis 2030 mindestens eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos geben soll. Auch die Förderung der Batteriezellfertigung ist ein Punkt des Papiers.
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