Gegen die Autobahngesellschaft des Bundes werden neue Vorwürfe laut. Hintergrund sind außertarifliche Arbeitsverträge, bei denen es laut Bundesverkehrsministerium Unregelmäßigkeiten gibt. Das schrieb Staatssekretär Enak Ferlemann am Dienstag den zuständigen Parlamentariern. Das Schreiben liegt der „Süddeutschen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vor.
Nach Informationen der „SZ“ gibt es den Verdacht, dass in der Firma zu hoch dotierte Arbeitsverträge abgeschlossen worden waren. Auch zuvor hatten Medien bereits von überhöhten Zahlungen auch an Beratungsfirmen berichtet. Diese Details sind in dem Schreiben aber nicht genannt.
Die Grünen im Bundestag reagierten am Dienstagabend deutlich. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt „das Parlament weiterhin gezielt im Dunkeln über das konkrete Ausmaß der Verstöße gegen die Compliance bei seiner Autobahngesellschaft. Wer hier gegen Vorgaben verstoßen hat oder anderen lukrative Arbeitsverträge zu schacherte, ist noch immer unklar“, hieß es in einem Statement von Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und Verkehrspolitiker Stephan Kühn.
Laut dem Schreiben des Verkehrsministeriums hatte man seit Mitte Juni erste Anzeichen zu den Unregelmäßigkeiten, diesen sei man unverzüglich nachgegangen. Der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH habe am 2. Juli einen externen Prüfer beauftragt, dieser sollte alle außertariflichen Verträge, die seit Anfang 2019 abgeschlossen worden waren, prüfen. Mittlerweile setzt die Geschäftsführung der Autobahn GmbH demnach nicht im Detail genannte Änderungen um.
Die Firma des Bundes soll Anfang 2021 an den Start gehen und sich dann um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen.
