Gabriel legt Veto ein – Regierungsstreit geht weiter

Sigmar Gabriel hat die Pläne zur Privatisierung der Autobahnverwaltung vorerst gestoppt. Die Diskussion, ob sich auch private Investoren beteiligen dürfen, spaltet die Bundesregierung. Weitere Gespräche sollen folgen.

Die Privatisierung deutscher Autobahnen liegt vorerst auf Eis – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gegen die entsprechenden Pläne sowie die nötige Grundgesetzänderung Vorbehalt eingelegt. Der Streit innerhalb der Bundesregierung nimmt somit weiter zu. Besonders die Frage, ob sich private Inverstoren an der geplanten Infrastrukturgesellschaft, die sich zukünftig um die Autobahnen kümmern soll, beteiligen dürfen, sorgt für Diskussionen.

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Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung einem Bericht zufolge vorerst gestoppt. Gabriels Ministerium legte Vorbehalt gegen die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ein, wie eine Sprecherin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Es habe sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben“, sagte die Ministeriumssprecherin. „Eine Einigung steht noch aus.“

Mit dem Stopp der Abstimmung wird der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Privatisierungspläne schärfer. Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und auch einiger Fernstraßen kümmern wird.

Der Bund soll dabei aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben. Das Eigentum soll als „unveräußerlich“ im Grundgesetz verankert werden.

Der Streit dreht sich nun um die Frage, ob sich private Investoren an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht dem Bericht zufolge darauf, diese Beteiligung nicht grundsätzlich auszuschließen. Die SPD lehnt das ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut „SZ“ ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.

Nach Informationen der Zeitung sollen noch in dieser Woche „hochrangige“ Treffen stattfinden, um die Streitigkeiten auszuräumen. Schäuble und Gabriel wollen demnach gesondert beraten. Am Donnerstag wolle Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern empfangen; diese versuchten ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.

Schäuble kritisierte den Stopp der Ressortabstimmung heftig: Die Bundesregierung komme nicht weiter mit der Modernisierung der Infrastruktur, wenn bereits vereinbarte Beschlüsse immer wieder infrage gestellt würden, sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge auf dem Wirtschaftskongress der „SZ“ in Berlin.