Autobahnen in Deutschland: "Wer schneller baut, bekommt einen Bonus"

Die Länder wollen den Autobahnbau reformieren. Wer künftig schneller und besser baut, soll eine "Beschleunigungsvergütung" erhalten. Pendler könnten profitieren: durch weniger Baustellen und kürzere Staus.

Stau auf einer Autobahn

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Wenn in der kommenden Woche die 16 Länderverkehrsminister auf einer Sondersitzung in Berlin zusammenkommen, um über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu beraten, geht es ihnen nur um ein einziges Thema: Die „Optimierung der Auftragsverwaltung“, wie es in der Tagesordnung für den 23. Februar heißt. Mit dem kryptischen Namen ist das bisherige System des Autobahnbaus gemeint: Der Bund bezahlt, die Länder bauen – und das alles funktioniert in Deutschland bislang mehr schlecht als recht.

Nun wollen die Länder das bisherige System reformieren. Das Konzept, das eine Kommission unter dem Vorsitz von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) auf der Sondersitzung vorschlagen wird, hat das Zeug, den Autobahnbau nachhaltig zu verändern. Zur Freude der Autofahrer: Sie könnten profitieren durch weniger Baustellen, kürzere Staus und mehr Straßenbau.

Denn erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik würde ökonomischer Sachverstand in das bürokratische System der Auftragsverwaltung fließen. Heute sagt der Bund, was wo gebaut wird. Die Länder gehen dann in die Planung, beauftragen Baufirmen und verantworten anschließend den Betrieb. Wenn dabei ein Projekt teurer wird, muss der Bund Geld nachschießen. Leider ist das bei fast allen Autobahn-Projekten der Fall. Die Länder sind heute fein raus.

Doch nun will die Bodewig-Kommission ein „Bonus-Malus-System“ einführen. Die Länder müssten künftig das Risiko einer Kostenexplosion selber tragen. Im Gegenzug könnten die Länder durch eine „Beschleunigungsvergütung“ profitieren, wie es in dem Abschlussbericht heißt, der der WirtschaftsWoche vorliegt. „Wer schneller baut, bekommt einen Bonus“, sagt Bodewig. „Wer langsamer baut oder die Qualitätsziele verfehlt, muss einen Malus hinnehmen“.

Das sind Deutschlands Problemzonen

Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum Verkehrsinfarkt

Die A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran.

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Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird.

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Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“

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Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige Sanierungen

Mehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet.

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Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden.

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Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz.

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Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem Krieg

Wer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können:

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Die finanziellen Anreize wären ein Meilenstein in der bisherigen Form der Auftragsverwaltung. Damit wollen die Länder auch der Bundesregierung zuvorkommen. Denn auch sie drängt seit Langem auf eine Reform. Anders als die Länder schlägt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber eine zentrale Lösung vor. „Dem Bund gehören die Autobahnen, aber deren Verwaltung liegt in der Verantwortung der Länder“, sagt Dobrindt. Das müsse sich ändern, schließlich seien einige Länder „bei Planung und Umsetzung überfordert“, so Dobrindt. „Wir brauchen eine Bundesautobahn-Gesellschaft, die sich um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb kümmert.“

Die Verantwortung solle also „in einer Hand“ liegen. So in etwa machen es beispielsweise die Österreicher.