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Autobahnreform Scheuer lässt Fragen der Grünen unbeantwortet

Exklusiv
CSU-Politiker Andreas Scheuer ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Quelle: dpa

Anfang des Jahres hat der Bund die Verantwortung für Deutschlands Autobahnen von den Ländern übernommen. Doch die Reform ist noch nicht abgeschlossen – und könnte verfassungsrechtlich noch heikel werden.

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Der Anfang Januar umgesetzten Autobahnreform droht ein „Gesetzes- und Verfassungskonflikt“, warnen die Grünen im Bundestag. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle daher von einer Integration der Projektmanagementgesellschaft DEGES in die neue Autobahngesellschaft des Bundes absehen, fordert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, in einem Brief an den CSU-Politiker, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Die DEGES plant bislang für die Länder den Autobahnbau. Ihre Verschmelzung mit der neuen GmbH des Bundes ist verfassungsrechtlich umstritten, weil eine mangelnde Aufgabentrennung zwischen den föderalen Ebenen zu einer unzulässigen Mischverwaltung führen könnte. Darauf hatte zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hingewiesen. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Integration, die ursprünglich sogar gleich mit dem Start der neuen Autobahn GmbH umgesetzt werden sollte.

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Kindler, einer der hartnäckigsten Scheuer-Kritiker der Opposition, hat dem Verkehrsminister daher bereits Anfang Januar einen umfassenden Fragenkatalog geschickt – und bislang keinerlei Reaktion erhalten. Bei ihm sei daher der Eindruck entstanden, schreibt Kindler nun an Scheuer, dass das Ministerium „auf meine Fragen gezielt nicht antworten will“. Der Grünen-Haushaltspolitiker kritisiert: „Die andauernde Nicht-Beantwortung meiner Fragen ist eine Behinderung der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages und wirft ein schlechtes Licht auf die Achtung des Bundestages durch die Bundesregierung.“

Mehr zum Thema: Die Nachfrage nach Elektroautos steigt, doch der Ausbau der Ladestationen hält nicht Schritt. Es drohen Engpässe. Nun pumpt der Staat Milliarden in die Förderung eines besseren Netzes.

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