Die Kaufprämie für Elektroautos soll deutlich angehoben und bis Ende 2025 verlängert werden. Das geht aus einer Vorlage für das Spitzentreffen von Bundesregierung und Autoindustrie am Montagabend hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die vor mehr als drei Jahren eingeführte Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet. Die Verlängerung soll Unternehmen und Verbrauchern langfristig Planungssicherheit geben.
Vorgesehen ist auch, die Prämie deutlich anzuheben. Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für sogenannte Plug-In-Hybride soll es laut Vorlage künftig in dieser Preisklasse statt 3000 dann 4500 Euro geben.
Für Autos mit einem Listenpreis über 40.000 Euro soll der Zuschuss für reine E-Autos künftig bei 5000 Euro liegen, für Plug-in-Hybride bei 4000 Euro. Bisher werden Elektroautos nur bis zu einem Netto-Listenpreises von 60 000 Euro gefördert. Diese Deckelung soll der Vorlage zufolge entfallen.
Vorgesehen ist, dass wie bisher Bund und Autoindustrie jeweils zur Hälfte die Kosten für die Prämie übernehmen. Dem Vernehmen nach war aber noch unklar, ob die Industrie dies mitträgt. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beitragen. Das Spitzentreffen im Kanzleramt hat gegen 19 Uhr begonnen. Daran wollten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten teilnehmen, dazu die Chefs von Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften.
Neuzulassungen steigen auf niedrigem Niveau
Plug-in-Hybride, die oft in SUVs genutzt werden, kombinieren einen Elektro- und einen Verbrennungsmotor. Für diese Fahrzeuge ist laut Vorlage geplant, die Förderung unter „Umweltschutzgesichtspunkten“ an Kriterien zu koppeln. So sollen die Fahrzeuge eine CO2-Emission von höchstens 50 Gramm pro Kilometer aufweisen sowie eine bestimmte Mindestreichweite.
Mit den höheren Kaufprämien soll der Verkauf von E-Fahrzeugen angekurbelt werden. Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, aber auf einem immer noch niedrigen Niveau.
Merkel hatte am Montag bei der Eröffnung der Produktionslinie des neuen VW-Elektromodells ID.3 in Zwickau gesagt, die Regierung wolle die Kaufprämie ab 2021 verlängern und für kleinere Fahrzeuge mit einem Preis von unter 40.000 Euro anheben. Dies ist auch Teil des Klimaschutzprogramms der Regierung.
Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt. Um Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland notwendig, wie aus einem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung hervorgeht.
Der ID.3 von VW soll beim größten Hersteller der Welt das Massengeschäft mit elektrischen Fahrzeugen etablieren und die Grundlage für weitere Varianten mit alternativem Antrieb werden.
Ladeinfrastruktur im Fokus
Auf dem „Autogipfel“ wollten Politik und Industrie die Weichen für einen Durchbruch von Elektroautos auf dem Massenmarkt stellen. Dabei geht es neben der Kaufprämie darum, den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Ladestationen für E-Autos zu beschleunigen. Dies gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität.
Merkel kündigte vor dem Treffen an, sie wolle sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur zügiger vorankommt. „Wir werden als Bund erhebliche Anstrengungen übernehmen“, sagte sie in Zwickau. „Wir glauben, dass wir das politisch flankieren müssen.“ Aber auch die Auto- und die Energieindustrie seien gefordert.
In den nächsten Jahren werde der Bund 3,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Mehr Ladepunkte und Kaufanreize für E-Autos seien zwei wesentliche „Schrauben“, an denen man drehen müsse, damit der E-Mobilität in Deutschland der Durchbruch gelingen könne.
Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte - vor allem auf dem Land muss man derzeit oft lange suchen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen. Der Bau privater Ladepunkte soll stärker gefördert werden. Im Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll es Erleichterungen geben.
