Opposition prüft Verfassungsklage

Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee. Doch nicht bei jedem Auslandseinsatz hat der Bundestag das letzte Wort. Die geplante Awacs-Mission in der Türkei sorgt für Streit. Entschieden wird er möglicherweise in Karlsruhe.

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug der NATO .

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Der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei wird möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen Klagen wegen mangelnder Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung prüfen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung über die deutsche Beteiligung an dem Nato-Einsatz verweigert werde, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Grünen verwiesen auf einen Präzedenzfall von 2008: Damals hatten die Karlsruher Richter den Awacs-Einsatz über der Türkei während des Irak-Kriegs für zustimmungspflichtig erklärt.

Armee mit Schrott

Ein Teil der Gefechtshelme muss wegen einer mangelhaften Schraube aus dem Verkehr gezogen werden. Das Verteidigungsministerium teilte im Mai 2015 mit, dass die Schraube nicht ausreichend gegen Splitter geschützt sei. Sie dient dazu, den Helm so einzustellen, dass er fest sitzt. Der Mangel wurde bei Routineuntersuchungen festgestellt. Um eine mögliche Gefährdung der Soldaten im Einsatz auszuschließen, würden die Helme dort zuerst ausgetauscht. „Danach erfolgt auch der Austausch aller betroffenen Gefechtshelme für den Grundbetrieb im Inland“, heißt es in der Mitteilung.

Die Bundeswehr-Gefechtshelme sind aus dem Kunststoff Aramid. Vor 20 Jahren lösten sie den schwereren Stahlhelm ab. Nach einem Bericht des verteidigungspolitischen Blogs „Augen geradeaus!“ stammen die defekten Helme vom spanischen Hersteller Induyco.

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Der Puma ist der teuerste deutsche Panzer, kostet rund 8,85 Millionen Euro pro Stück – und kann offenbar nicht richtig bremsen. Nach einem Bericht der "Welt" haben das Tests des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) in Koblenz ergeben. Die ersten 20 Puma-Modelle aus der Vorserie können ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern pro Stunde nicht mehr zuverlässig bremsen und der Bremsweg verdoppelt oder verdreifacht sich. Dem modernsten Gefährt der deutschen Bundeswehr fehlt damit eine der grundlegendsten Fähigkeiten. Aus Sicherheitsgründen wurde die Höchstgeschwindigkeit nun von ursprünglich 70 km/h auf 50 km/h reduziert. Glücklicherweise bemerkte das Bundesamt den Mangel bereits im Teststand für die Motoren.

Der Grund für das Bremsproblem der Pumas liegt im Bremssystem, das angeblich zu leistungsschwach ist, um die 40 Tonnen schweren Panzer zuverlässig zu stoppen. "Jetzt müssen die 20 bereits gelieferten Modelle wieder umgebaut werden", sagt ein Sprecher des BAAINBw. Wie teuer das wird, ist noch nicht klar. Der Hersteller Voith Turbo aus Heidenheim soll jedoch die Verantwortung für die Panne übernehmen.

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Nach jahrelangen Untersuchungen hat die Bundeswehr massive Probleme bei der Treffsicherheit ihres Standardgewehrs G36 eingeräumt und erste Konsequenzen gezogen. „Das G36 hat offenbar ein Präzisionsproblem bei hohen Temperaturen, aber auch im heißgeschossenen Zustand“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In den Einsätzen etwa in Afghanistan und im westafrikanischen Mali soll das Sturmgewehr nun nur noch eingeschränkt genutzt werden. Von der Leyen schließt auch nicht aus, dass es mittelfristig ganz aus dem Verkehr gezogen wird.

Die Bundeswehr hat seit 1996 vom Hersteller Heckler & Koch 176.000 G36 gekauft. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere widersprüchliche Gutachten über die Treffsicherheit gegeben. Daraufhin hatte von der Leyen im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission eingesetzt, um Klarheit zu schaffen. Der Abschlussbericht steht zwar noch aus. Die bisher vorliegenden Bewertungen wiesen aber „in eine eindeutige Richtung“, erklärte von der Leyen. Nach Vorlage des Abschlussberichts im April soll über weitere Konsequenzen beraten werden. „Das schließt auch die Frage ein, ob und inwieweit die Truppe auf mittlere Sicht mit einem anderen Sturmgewehr ausgerüstet werden muss“, sagte von der Leyen.

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Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung.

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Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden.

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Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen.

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Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren.

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Die Bundesregierung will die Entscheidung trotzdem nicht dem Parlament überlassen, da aus ihrer Sicht keine Gefahr besteht, dass die Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden. Nur in solchen Fällen ist ein Bundestagsmandat zwingend. „Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen“, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung an das Parlament.

Wagenknecht sagte dazu: „Die Aussage der Bundesregierung, dass ein Einsatz von Waffengewalt nicht zu erwarten ist, ist reine Augenwischerei und nur ein Vorwand, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul sieht keinen Unterschied zwischen dem Awacs-Einsatz 2003 und dem jetzt geplanten. Die Karlsruher Richter hatten während des Irak-Kriegs „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung (der Bundeswehr) in bewaffnete Auseinandersetzungen“ festgestellt. Die gibt es nach Auffassung Keuls angesichts des Bürgerkriegs und der Luftangriffe in Syrien jetzt auch.

„Die Bundesregierung muss daher auch heute die Zustimmung des Parlaments einholen“, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. Andernfalls begehe sie Verfassungsbruch. „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung hier erneut versucht die Parlamentsrechte kleinzureden, statt sich den Awacs-Einsatz von der Mehrheit im Bundestag mandatieren zu lassen.“