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BA-Chef Frank-Jürgen Weise "Ich entschuldige mich präventiv"

Der BA-Chef über den Arbeitsmarkt 2011, die Debatte um Vollbeschäftigung – und das Werben seiner Behörde um die Gunst der Unternehmen.

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Frank-Jürgen Weise Quelle: Martin Hangen für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Weise, im Dezember ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, auch im Januar dürften die Zahlen nach oben gegangen sein. Liegt das nur am Winter – oder kommt der Aufschwung am Arbeitsmarkt ins Stocken?

Weise: Prinzipiell bleibt der Aufschwung intakt. Im Jahresdurchschnitt rechnen wir mit rund drei Millionen Arbeitslosen, und es dürfte auch Monate geben, in denen wir darunter liegen. Allerdings: Wenn ich lese, was derzeit so alles über den Arbeitsmarkt geschrieben wird, muss ich auf die Euphoriebremse treten.

Warum?

Weise: Zum einen werden Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer volatiler. Umsatz- und Auftragsschwankungen von 20, 30 Prozent könnten zum Normalfall werden. Das verändert das Einstellungsverhalten der Betriebe. Zum anderen gibt es eine Schranke, ab der eine bessere Konjunktur nicht mehr zwangsläufig zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führt. Irgendwann sind eben nur noch überwiegend Menschen arbeitslos, die sich nur schwer vermitteln lassen.

Haben wir trotzdem die Chance, die Arbeitslosenzahlen mittelfristig unter zwei Millionen zu drücken?

Weise: Nein, das ist unrealistisch bei 40 Millionen Beschäftigten. Allein der normale Strukturwandel mit Insolvenzen und Wanderungsbewegungen schafft temporär eine natürliche Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt: Wir schätzen, dass rund 300.000 Menschen so weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind, dass ihre Chance auf einen regulären Job nahezu null ist. Das muss man eingestehen.

Wie passt das zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, dass Deutschland ein Zeitalter der Vollbeschäftigung bevorsteht?

Weise: Das Ziel der Bundesregierung ist richtig. Es gibt aber keine Arbeitslosenquote von null. Vollbeschäftigung ist bei einer Quote von drei bis vier Prozent erreicht. Wir haben schon jetzt Regionen, da liegen wir unter diesem Wert. Im bayrischen Eichstätt etwa liegt die Arbeitslosenquote bei 1,7 Prozent. In Ostdeutschland aber haben wir zum Teil immer noch 13 Prozent und mehr.

Wer profitiert am meisten vom aktuellen Aufschwung?

Weise: Ganz klar die jungen Leute. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist phänomenal. Die Quote bei den unter 25-Jährigen liegt nur noch bei 5,6 Prozent. Das ist eine große gesellschaftliche Leistung, die allerdings auch mit viel Geld verbunden ist. Insgesamt fließen bei uns rund vier Milliarden Euro jährlich in Maßnahmen für Jugendliche.

Die von der Regierung erweiterten Regeln für die Kurzarbeit laufen bis März 2012. Sollten sie verlängert werden?

Das Instrument hat sich in der Krise sehr bewährt. Jetzt aber sollten wir zum Vorkrisen-Zustand zurückkehren und die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf sechs Monate beschränken...

...was die BA-Kasse entlasten würde. Was hat uns die Kurzarbeit während der Krise eigentlich insgesamt gekostet?

Weise: Die Beschäftigten rund drei Milliarden Euro an entgangenem Lohn, die Betriebe rund fünf Milliarden und die BA 5,1 Milliarden – allein 2009.

Obwohl die Erwerbslosenzahlen sinken, ist der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent gestiegen. War das wirklich nötig?

Weise: Ja. Der Beitragssatz war nur deshalb auf 2,8 Prozent gesenkt worden, um die hohen Rücklagen der BA von 18 Milliarden Euro abzuschmelzen; wir sind ja keine Sparkasse. Jetzt ist diese Rücklage verbraucht. Und die 3,0 Prozent reichen so gerade eben aus, das operative Geschäft zu finanzieren. Sie reichen nicht, um Defizite infolge der Krise abzubauen oder gar ein Polster für die nächste Krise aufzubauen. Das ist sehr misslich.

Welchen Beitragssatz hätten Sie denn gerne?

Weise: Einen, mit dem wir in guten Zeiten Rücklagen bilden oder zumindest der wachsenden Volatilität des Marktes Rechnung tragen können. Aber das entscheidet der Gesetzgeber. Ich kann nur sagen: Bei einem Beitragssatz von 3,0 Prozent droht der BA 2011 ein Defizit von vier Milliarden Euro. Wenn die Löhne wie erhofft steigen – und damit auch die Beitragseinnahmen –, schaffen wir 2013 operativ ein ausgeglichenes Ergebnis. Wir haben dann aber Milliarden an Darlehen beim Bund, die wir zurückzahlen müssen.

Arbeitsagentur Quelle: Getty Images/Bongarts

Sie liegen auch im Clinch mit dem Bundesfinanzminister, der Sie zwingen will, die sogenannte Insolvenzgeldumlage von 1,1 Milliarden Euro aufzulösen und an den Bund zu überweisen. Wie geht es weiter?

Weise: Das ist politisch entschieden: Wir sollen helfen, den Bundeshaushalt zu stabilisieren, aber unser eigenes Defizit wird dadurch noch mal eine Milliarde Euro höher. Der BA-Verwaltungsrat hat den Vorstand beauftragt, gegen die Anweisung aus Berlin zu klagen. Und das tun wir auch. Da das Insolvenzgeld von den Arbeitgebern finanziert wird, sollte es künftig – getrennt von den normalen Beitragsgeldern – in einen Sonderhaushalt fließen.

Die Zahl der Zeitarbeiter dürfte 2011 eine neue Rekordmarke erreichen. Finden Sie das gut?

Weise: Im Prinzip ja. Zu arbeiten ist immer besser, als nicht zu arbeiten. Der Anteil der Zeitarbeit an den Arbeitsstunden in Deutschland beträgt etwa 2,5 Prozent, damit liegen wir im EU-Vergleich im hinteren Bereich. Problematisch wird die Sache, wenn Zeitarbeit nicht dem Ausgleich von Kapazitätsspitzen dient, sondern Normalarbeitsverhältnisse ersetzt. Von diesem Zustand sind wir aber noch weit entfernt.

Ist Zeitarbeit eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, oder wird dieser Klebeeffekt überschätzt?

Weise: Eine Untersuchung unserer Arbeitsmarktforscher kommt auf sieben bis zehn Prozent. Das klingt wenig. Die Zahl jener, die über das Sprungbrett Zeitarbeit einen festen Job finden, ist aber deutlich höher, wenn man indirekte Effekte einbezieht. Wenn jemand als Zeitarbeiter etwa bei BMW war und gute Referenzen vorweisen kann, hilft ihm das, wenn er sich bei anderen Unternehmen bewirbt. Dieser Effekt lässt sich nur leider nicht messen.

Brauchen wir einen Mindestlohn in der Zeitarbeit?

Weise: Der Mindestlohn ist ein Instrument, bei dem wir die Folgen beachten müssen. Ist er zu niedrig, hat er keine Wirkung. Ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.

Kritiker warnen, dass im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai bei der Zeitarbeit ausländische Billigkonkurrenz droht. Ist die Sorge berechtigt?

Weise: Ja. Wir wissen, dass deutsche Zeitarbeitsfirmen derzeit Niederlassungen in Polen gründen. Das muss die Politik im Auge behalten und gegebenenfalls einschreiten. Insgesamt aber dürfte die Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen übermäßigen Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt entfachen. Viele Wanderungswillige aus Osteuropa sind längst weg, etwa in Großbritannien.

Kann die Freizügigkeit denn dann helfen, den Fachkräftemangel zu beheben?

Weise: Sie kann das Problem lindern, aber nicht lösen. Für hoch qualifizierte Osteuropäer gibt es mittlerweile auch gute Jobs zu Hause – viele deutsche Firmen sind ja auch schon gen Osten gezogen.

In der Zuwanderungsdebatte heißt es vor allem aus SPD und CSU, Politik und Wirtschaft sollten sich erst mal darum kümmern, einheimische Arbeitslose zu Fachkräften auszubilden. Geht das?

Weise: Für mich als BA-Chef ist die Priorität, inländische Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Allerdings kann ich den Bedarf an höher qualifizierten Arbeitskräften nicht aus dem Arbeitslosenbestand decken.

Und warum nicht?

Weise: Bestimmte Qualifikationen lassen sich nicht schnell „herbeischulen“. Zudem sind unter den Arbeitslosen Menschen, die von ihrer Leistungsfähigkeit in Unternehmen nicht gefragt sind. Wir leisten uns in Deutschland die europaweit härteste Definition von Arbeitslosigkeit. Bei uns gilt als arbeitsfähiger Erwerbsloser, wer drei Stunden am Tag arbeiten kann. Ich halte das für richtig, aber damit wäre man in den Niederlanden, der Schweiz oder Großbritannien berufsunfähig. Welcher Arbeitgeber stellt gerne Leute ein, die nur drei Stunden arbeiten können?

Die BA hat in der vergangenen Woche einen Vorschlagskatalog gegen den Fachkräftemangel präsentiert. Dazu zählt auch die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden. Ist das ernst gemeint?

Weise: Das ist eine von insgesamt zehn Möglichkeiten, die wir sehen, das vorhandene Potenzial stärker zu nutzen. Daneben geht es auch um gezielte Zuwanderung oder eine bessere Aktivierung von Frauen und Älteren. Wir wollen eine Diskussion anstoßen. Politik, Unternehmen und Gewerkschaften müssen entscheiden, welcher Weg gegangen werden soll. Die BA kann nur beschreiben und sagen: Es muss etwas geschehen.

In Deutschland sind 33 Prozent der Arbeitslosen länger als zwölf Monate ohne Job. Im EU-Vergleich ist das viel. Sind die Anreize zur Arbeitsaufnahme trotz aller Reformen zu niedrig?

Weise: In der Vergangenheit gab es eindeutig falsche Anreize, etwa zum Vorruhestand. Das ist heute vorbei. Die Frage, welche Arbeit wir für zumutbar halten, ist eine andere. Junge Menschen müssen schon jetzt jeden Job in jeder Region annehmen. Bei Menschen mit Kindern gilt das nicht. Die Zumutbarkeitskriterien sind eine Frage des Maßes. Die muss politisch ausgehandelt werden.

Was empfehlen Sie?

Weise: Von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind vor allem Alleinerziehende sowie Menschen ohne Schul- und Berufsausbildung. Wir brauchen mehr an die Arbeitszeiten angepasste Kinderbetreuung und mehr modulare Weiterbildung. Und wir sollten die Wirksamkeit der Arbeitsmarktprogramme überprüfen.

Ist die so schlecht?

Weise: Derzeit führt nur etwa jede zweite Maßnahme dazu, dass ein Arbeitsloser anschließend eine Beschäftigung findet. Diesen Wert wollen wir künftig auf 70 Prozent steigern.

Viele Unternehmen klagen aber, die Arbeitsagenturen würden ihnen häufig unpassende Bewerber schicken.

Weise: Ich kann diese Kritik nachvollziehen. Früher wurden Bewerbungen mehr oder weniger ungefiltert zu den Betrieben geschickt. Das haben wir abgestellt. Vor allem größere Unternehmen geben uns mittlerweile bessere Noten...

...weil sich die Arbeitsagenturen bei Konzernen mehr Mühe geben als bei Mittelständlern?

Weise: Nein, aber bei Konzernen können wir mehr offene Stellen akquirieren und wie ein Personalberater innerhalb von 48 Stunden passende Kandidaten präsentieren. Im Mittelstand ist das schwieriger, weil unser Arbeitgeberservice nicht so häufig Firmen besuchen kann, die nur drei offene Stellen im Jahr haben. Gerade im Handwerk sind wir zu wenig präsent. Da ist noch viel Potenzial. Insgesamt ist die Bewertung der Unternehmer besser geworden. Sollten Sie dennoch von schrecklichen Einzelfällen hören, entschuldige ich mich präventiv dafür. Ich finde es nicht akzeptabel, dass wir Zwangsbeiträge einziehen und die Betriebe am Ende nicht zufrieden sind. 

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