Baden-Württemberg CDU und Grüne steuern auf Bündnis zu

Neun Tage nach der Landtagswahl sehen sich Grüne und CDU in der Verantwortung, eine Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Das wäre ein Novum in Deutschland. Die Alternative ist aus Sicht beider Parteien wenig erstrebenswert.

Reaktionen aus den Ländern
Björn Höcke, AfD Quelle: REUTERS
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Quelle: dpa
Ralf Stegner, SPDSPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts." Quelle: dpa
Alexander Gauland, AfD Quelle: dpa
Sigmar Gabriel, SPD Quelle: REUTERS
Frauke Petry, AfD Quelle: AP
Katrin Budde, SPD Quelle: REUTERS

Grüne und CDU in Baden-Württemberg steuern auf ein bundesweit einzigartiges Bündnis zu. Neun Tage nach der Landtagswahl sprachen sich die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand am Dienstag dafür aus, weitere Gespräche mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu führen. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte am Abend zugleich, es gebe keinen Automatismus hin zu Koalitionsgesprächen und schon gar nicht hin zu einer grün-schwarzen Landesregierung. „Wir wollen keine Koalition um jeden Preis.“

Mögliche Dreierbündnisse zur Regierungsbildung hatten sich zuvor zerschlagen. Somit bleibt nur Grün-Schwarz als Möglichkeit, nach der Landtagswahl vom 13. März eine stabile Regierung zu bilden. Damit würde die Union auf Landesebene absolutes Neuland betreten: Zwar hat die CDU Erfahrung mit Schwarz-Grün. Ein solches Bündnis regiert in Hessen. Noch nie aber war die CDU in einem Land Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen.

Strobl sagte, wenn die CDU nicht zu Gesprächen mit den Grünen bereit wäre, bestünde die Gefahr von Neuwahlen. „Das halten wir aus staatspolitischen Gründen für verantwortungslos.“ Zuvor hatte sich schon Fraktionschef Guido Wolf strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Die Grünen haben großes Interesse an einer Koalition mit der Union. Ein erstes Treffen könnte es am Donnerstag geben. Wenn sich bei der Sondierung herausstellt, dass beide Seiten genügend Gemeinsamkeiten sehen, könnte die konkrete Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl nannte im „Deutschlandfunk“ den Wunsch nach Chancengleichheit im Bildungssystem und nach nachhaltiger Umwelt- und Finanzpolitik als Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Für die innere Sicherheit strebe er an, dass Baden-Württemberg als sicherstes Land wieder auf den ersten Platz kommt.

Strobl und CDU-Fraktionschef Wolf hatten am Montag den Streit darüber beigelegt, wer in den Gesprächen mit den Grünen den Hut auf hat. Sie beschworen das gemeinsame Vorgehen von Partei und Fraktion.

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