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Baden-Württemberg Das grüne-rote Experiment

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Das künftige grün-rote Quelle: dpa

Schnell könnte es daher zu einer Zerreißprobe zwischen dem pragmatischen und wertkonservativen Kretschmann und dem Fundiflügel seiner Partei kommen. Gleichzeitig wittert die SPD die Chance, sich als Anwalt der Industriebeschäftigten zu profilieren. „Die Industrieproduktion ist und bleibt die Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Daran muss und wird sich die Politik der Landesregierung orientieren“, sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Die Machtbalance hat sich allerdings nicht zugunsten der SPD verschoben.

Zwar erhalten die Grünen nur fünf Ministerien, während die Genossen sieben Minister stellen. Doch was viele Medien als Verhandlungserfolg der SPD feiern, ist in Wahrheit ein Pyrrhussieg – bei den zentralen Streitpunkten Stuttgart 21, Verkehrs- und Energiewende geben die Grünen den Takt vor. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium muss die Zuständigkeit für Energie an das grün regierte Umweltressort abgeben. Und im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat künftig der grüne Linksausleger und Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann das Sagen. „Das ist für die Wirtschaft ganz schlimm“, sagt ein hochrangiger Verbandsvertreter. Hermann agiere „sehr ideologisch, da kriegen die Unternehmen keinen Stich.“

Neue Geschäftschancen

Auch in der grünen Landtagsfraktion, die zu mehr als der Hälfte aus Parlamentsneulingen besteht, dürfte die Wirtschaftsnähe nicht übermäßig ausgeprägt sein. Zum Personal zählen zwar einige Selbstständige und zwei Betriebswirte; die stärkste Berufsgruppe aber stellen mit einem Anteil von gut 20 Prozent die Sozialpädagogen und Sozialarbeiter.

Richtig ist aber auch dies: Die findigen Unternehmer im Südwesten dürften sich strategisch schnell auf die neue politische Lage einstellen. Dass die Wirtschaftsverbände bisher vergleichsweise milde über den Koalitionsvertrag urteilen, mag zum Teil taktisch bedingt sein; man will es sich mit der neuen Regierung nicht direkt verscherzen. Sehr wohl aber sieht man die neuen Geschäftschancen in der von Grün-Rot forcierten „ökosozialen Marktwirtschaft“.

EnBW-Chef Hans-Peter Villis etwa, bisher als glühender Verfechter der Kernenergie bekannt, lobt den grünen Ministerpräsidenten als „vernünftigen Mann“. Am vergangenen Montag weihte Villis mit Kanzlerin Angela Merkel den Ostsee-Windpark Baltic 1 ein, der künftig 50.000 Haushalte mit Ökostrom versorgt. Und beim Wurstmaschinenbauer und Autozulieferer Handtmann in Biberach loten Mitarbeiter aus, ob sich bei der Produktion frei werdender Dampf energetisch nutzen lässt. In der neuen Halle, für die Bäume und Bach weichen mussten, produziert der Betrieb nun spezielle Gehäuse – für die Solarindustrie.

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