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Baden-Württemberg Das grüne-rote Experiment

Deutschlands Industrieland Nummer eins wird ab dieser Woche grün-rot regiert. Es ist ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang. Was kommt auf die Wirtschaft im Südwesten zu – und wie stabil ist die neue Regierung?

Der Südwesten wird bunt Quelle: Torsten Wolber

Kurz vor Ostern wagte sich der Unternehmer Thomas Handtmann aus Biberach an eine für seinen Berufsstand eher ungewöhnliche Lektüre: Er las das Wahlprogramm der Grünen. Der 58-Jährige kam bis Seite 80, und was er sah, gefiel ihm nicht. Dass die Grünen mehr vegetarische Kost in Schulküchen durchsetzen wollen, konnte er noch verschmerzen, auch wenn die Handtmann-Gruppe, die er als Geschäftsführer lenkt, ihr Geld unter anderem mit Wurstmaschinen verdient. Was ihn an der grünen Agenda hingegen irritierte, war der „naive Blick auf die Wirtschaft“. Unternehmer seien „für die Grünen offenbar unbekannte Wesen“.

Handtmann beschäftigt 2600 Menschen, will den Umsatz 2011 auf mehr als 500 Millionen Euro erhöhen und 41 Millionen Euro am heimischen Standort investieren. Er bildet mit Tausenden anderen Mittelständlern das Rückgrat der Wirtschaft im Südwesten. Es sind daher Menschen und Macher wie Handtmann, die der neue Landesvater Winfried Kretschmann in den kommenden fünf Jahren gewinnen muss, wenn das grün-rote Experiment in Baden-Württemberg nicht krachend scheitern soll.

Am Donnerstag wird der 62-jährige Kretschmann, Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik, im Stuttgarter Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik gewählt. Es ist ein Projekt von großer Tragweite, nicht nur für das industriell geprägte Baden-Württemberg, sondern für ganz Deutschland. Schaffen die Grünen endgültig den Schwenk von der Protest- und Dagegenpartei zur reformerischen – und marktwirtschaftlichen – Führungskraft? Schaffen sie es, nach der Lethargie der abgewählten CDU-Regierung frischen Wind in die Politik zu bringen – oder verfallen sie der ideologischen Versuchung einer etatistischen Graswurzelrevolution? Wird Baden-Württemberg angesichts des demoskopischen Höhenflugs der Grünen gar zum Modell für Deutschland?

Aufschwung dank Industrie

Es ist ein politischer Versuch am lebenden Objekt – und daher riskant. Grüne und SPD übernehmen keinen Sanierungsfall, sondern ein prosperierendes Land mit der bundesweit zweitniedrigsten Arbeitslosenquote und höchsten Innovationskraft. Der Einbruch während der Wirtschaftskrise, die im Südwesten stärker einschlug als im Rest der Republik, ist nahezu aufgeholt. 2010 wuchs die Wirtschaft zwischen Wertheim und Friedrichshafen um stolze 5,5 Prozent – deutlich mehr als beim ewigen Konkurrenten Bayern (3,9 Prozent) und in Deutschland insgesamt (3,6 Prozent). Und Antreiber des Aufschwungs waren nicht Fahrradläden und Biobauern, sondern mit einem Plus von gut 15 Prozent jene Branchen, in denen es auch mal stinkt und knallt: Metallbearbeitung, Maschinenbau, Automobilproduktion, Elektrotechnik, Chemie.

Ob die neue Regierung mit ihrem versprochenen „Green New Deal“ reüssiert oder scheitert, entscheidet sich daher vor allem auf dem Feld der Industriepolitik und bei der Frage, inwieweit Grün-Rot den Unternehmen dirigistisch in die Parade fährt. Gibt die Regierung notwendige Anstöße und Anreize für eine ressourcenschonendere Produktion – oder verhindert sie Produktion?

„Der Wechsel beginnt“ – so haben Grüne und SPD ihren 85 Seiten starken Koalitionsvertrag betitelt, den sie nach heftigen Geburtswehen in der vergangenen Woche präsentierten. Zwar sei „der Vertrag deutlich besser als das zum Teil chaotische grüne Wahlprogramm“, sagt Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart. Für manches gibt es sogar Lob aus der Wirtschaft, etwa für den geplanten runden Tisch gegen Fachkräftemangel, das Bekenntnis zur Zuwanderung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Bündelung von Förderprogrammen. Doch vieles bereitet den Betrieben auch Sorge.

Angst um das Bildungsniveau

Die neue Gemeinschaftsschule bis Klasse zehn etwa senkt nach Ansicht von Kritikern die Bildungsstandards im Land der Tüftler und Erfinder und könnte vielerorts zulasten der Gymnasien gehen. Die Abschaffung der Studiengebühren belastet nicht nur den Landeshaushalt, der schon jetzt eine jährliche Deckungslücke von drei Milliarden Euro aufweist. Sie weckt in Hochschulkreisen auch die Angst vor Unterfinanzierung, wenn in den nächsten Jahren die Studentenzahlen steigen. Auch der künftig restriktive Kurs bei Straßenbau und Flächennutzung und neue Auflagen bei öffentlichen Aufträgen lassen die Wirtschaft nicht gerade jubilieren.

Der Biberacher Unternehmer Handtmann etwa fürchtet „mehr Regulierung und schärfere Auflagen“. Vor einigen Monaten hat sein Unternehmen eine neue Produktionshalle gebaut; dafür mussten Bäume gefällt und ein Bach umgeleitet werden. Alle Genehmigungsverfahren liefen zügig und problemlos. Aber geht das auch künftig noch? Handtmann: „Wenn die Politik uns hier Knüppel zwischen die Beine wirft, müssen wir vermehrt in unseren Standorten Annaberg und Kosice in der Slowakei produzieren und investieren. Da nimmt man uns mit offenen Armen.“

Weniger Autos im Autoland?

Muster Länder

Baden-Württemberg hat die höchste Industriequote aller Bundesländer. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung liegt bei 30 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es 21 Prozent. Und die wichtigste Branche ist ausgerechnet die Autoindustrie, mit der die Grünen traditionell fremdeln. Etwa jeder sechste Arbeitsplatz im Südwesten hängt direkt oder indirekt am Autobau. Hier produzieren nicht nur die Weltkonzerne Daimler, Porsche und Audi, sondern auch der weltgrößte Autozulieferer Bosch, der Kolbenbauer Mahle, der Kühlerhersteller Behr.

Umso mehr Irritationen lösen in der Branche die von den Grünen angekündigte Wende in der Verkehrspolitik und die Auslassungen Kretschmanns zur Autoindustrie aus. Als der Zulieferer ZF Friedrichshafen jüngst meldete, in diesem Jahr 2000 neue Jobs in Deutschland zu schaffen, gab Kretschmann fast zeitgleich zu Protokoll: „Weniger Autos sind besser als mehr.“ Im WirtschaftsWoche-Interview legt er nun nach. Die Landesregierung werde sich in Berlin und Brüssel „für einen schärferen Ordnungsrahmen“ einsetzen. Dieser könne auf die Hersteller „wie eine Innovationspeitsche“ wirken.

Das Problem ist nur, dass „weniger Autos“ für den Automobilstandort Baden-Württemberg auch weniger Wachstum, weniger Jobs und für das mit mehr als 45 Milliarden Euro verschuldete Land auch weniger Steuereinnahmen bedeuten dürften. Es sei „ein einmaliger Vorgang, dass sich ein Ministerpräsident offen gegen eine zentrale Säule des eigenen Wohlstands stellt“, wundert sich Horst Seehofer (CSU), Regierungschef im Nachbarland Bayern.

Mit ihrer geradezu genüsslich zelebrierten Distanz zum Automobil haben die Grünen zudem die Gewerkschaften vergrätzt, von denen sich die künftige Landesregierung eigentlich Unterstützung in den kommenden Jahren erhofft. „Die Kretschmann-Aussage ist blanker Populismus“, schimpft der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Weniger Autos werde „es weltweit nicht geben, weil es in vielen Staaten einen riesigen Nachholbedarf an Mobilität gibt, den unsere Hersteller bedienen. Wer weniger Autos baut, verliert Weltmarktanteile.“ Um ökologische Innovationen finanzieren zu können, „brauchen die Hersteller die Erträge aus dem Premiumsegment“.

Ehekrieg nach Liebesheirat?

Auch der SPD missfällt der postindustrielle Unterton des Koalitionspartners, und es stellt sich die Frage: Wie stabil ist diese Regierung überhaupt? Kretschmann und der SPD-Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, sind sachorientierte und unprätentiöse Politiker; beide erhalten auch von der Wirtschaft gute Noten. Doch haben sie ihre Parteien im Griff? Auf der grün-roten Agenda stehen so viele Vorhaben mit politischer Sprengkraft, dass Beobachter die „Liebesheirat“ (Kretschmann) nach den Flitterwochen in einen zähen Ehekrieg ausarten sehen.

Den Streit um das milliardenschwere Bahnhofs- und Schienenprojekt Stuttgart 21 etwa hat der Koalitionsvertrag nicht beendet, sondern nur vertagt. Nach wie vor gilt: Die SPD will Stuttgart 21 bauen, die Grünen nicht. Dass bei der für Herbst vorgesehenen Volksabstimmung eine ausreichende Stimmenzahl zustande kommt, das Projekt zu kippen, gilt als wenig wahrscheinlich. Wenn also der im Sommer anstehende Kosten-Stresstest positiv ausfällt, wird Stuttgart 21 wohl gebaut – und die Landesregierung gerät in die pikante Lage, die Baustelle durch Polizisten schützen zu müssen. Am vergangenen Montag zogen wieder mehr als 2000 Demonstranten auf den Stuttgarter Bahnhofsvorplatz. Als der baden-württembergische Grünen-Chef Christian Kühn vor der Menge tapfer den Koalitionsvertrag verteidigte, musste er sich „Lügner, Lügner“-Rufe anhören. Die Alternative zum Bau des neuen Bahnhofs ist für die Stabilität der Regierung allerdings auch nicht besser: Kippt Stuttgart 21, drohen dem Land Regressforderungen der Bahn von rund 1,5 Milliarden Euro.

Viele offene Fragen gibt es auch in der Energiepolitik. Kretschmann will den Anteil der Windkraft bis 2020 von 0,7 auf 10,0 Prozent erhöhen. Aber wie? Sein Flächenland zählt nicht gerade zu den windreichsten Regionen der Republik. Derzeit stehen von den knapp 22.000 Windanlagen in Deutschland nur rund 370 in Baden-Württemberg, und die sind größtenteils technisch veraltet. Wenn die Höhenzüge von Schwarzwald und Schwäbischer Alb mit Windparks und der Rest des Landes mit Stromtrassen Richtung Nord- und Ostsee überzogen wird, dürfte im Volk die Begeisterung für die Energiewende schnell nachlassen. Da hilft es auch wenig, dass in den Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW, der bisher mehr als 50 Prozent des Stroms in Atommeilern produziert, die Ex-Chefin der grünen Bundespartei, Gunda Röstel, als Aufpasserin einzieht.

Die Widersprüche und kommenden Konflikte in der Energiepolitik lassen sich wie unter einem Brennglas im Südschwarzwald besichtigen. In Atdorf am schönen Hotzenwald will der Versorger Schluchseewerk ab 2013 das größte Pumpspeicherkraftwerk der Republik errichten. Ohne solche Anlagen, die überschüssigen Strom speichern, lässt sich laut Experten der Umstieg auf regenerative Energien kaum bewerkstelligen. Doch, oh Wunder: Gegen das 1,2 Milliarden Euro schwere Investitionsprojekt macht vor Ort eine Bürgerinitiative unter tatkräftiger Hilfe der Grünen mobil und will gegen den in diesem Jahr erwarteten Planfeststellungsbeschluss klagen. Die regionalen Orts- und Kreisverbände lehnen – anders als die Landespartei – das Projekt ab, weil es „ausschließlich privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung“ diene.

Wind, Wind, Wind

Kein Wunder, dass in der Wirtschaft die Angst vor einem energiepolitischen Harakirikurs wächst. Zwar sei es „den Unternehmen wurscht, woher der Strom am Ende kommt“, sagt der Stuttgarter IHK-Chef Richter. Mit einer Wende hin zu mehr regenerativer Energie habe „die Wirtschaft kein Problem – allerdings braucht sie Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise“. Beides sei „für künftige Investitionsentscheidungen ein zentrales Kriterium“.

Dass die Milliardeninvestitionen in Windräder und Netze am Ende von den privaten und industriellen Stromkunden bezahlt werden, gilt in der Regierung indes als ausgemachte Sache. Bei Mittelständler Handtmann etwa beläuft sich die jährliche Stromrechnung schon jetzt auf 8,5 Millionen Euro. Den Plan der Regierung, Kernkraftwerke abzuschalten und durch unregelmäßig laufende Windräder zu ersetzen, sieht er so kritisch, dass er ernsthaft über den Kauf eines Notstromgenerators für seine Fabriken nachdenkt.

Auch jenseits der Energiefrage spricht einiges dafür, dass der Rückhalt der Grünen in der Bevölkerung schrumpft, wenn die Mühen der tagespolitischen Ebene beginnen. Dass im strukturell konservativen Baden-Württemberg plötzlich alle grün denken, ist eine Illusion; die Menschen dort wollen nach der bleiernen Ära Mappus zwar einen neuen Politikstil, aber keine revolutionär andere Politik. „Rechnet man die Nichtwähler mit ein, haben in Baden-Württemberg nur 16 Prozent der Wahlberechtigten grün gewählt. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie einen Ministerpräsidenten mit einer derart geringen politischen Legitimation gegeben“, sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Es sei „völliger Unfug, aus dem Wahlergebnis den Wunsch nach einem Politikwechsel abzuleiten“. Gewählt haben die Ökopartei laut Güllner vor allem „Altgrüne, Zwischenparker von der SPD und bürgerliche Verzweiflungswähler“. Die heterogene Wählerschaft zwinge die Partei nun zu schmerzhaften Kompromissen. Güllner: „Die Grünen sind in der Regierung zum Pragmatismus verdammt und müssen ihren Frieden mit der Industrie machen – sonst werden sie bei der nächsten Wahl wieder zur Oppositionspartei.“

Das künftige grün-rote Quelle: dpa

Schnell könnte es daher zu einer Zerreißprobe zwischen dem pragmatischen und wertkonservativen Kretschmann und dem Fundiflügel seiner Partei kommen. Gleichzeitig wittert die SPD die Chance, sich als Anwalt der Industriebeschäftigten zu profilieren. „Die Industrieproduktion ist und bleibt die Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Daran muss und wird sich die Politik der Landesregierung orientieren“, sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Die Machtbalance hat sich allerdings nicht zugunsten der SPD verschoben.

Zwar erhalten die Grünen nur fünf Ministerien, während die Genossen sieben Minister stellen. Doch was viele Medien als Verhandlungserfolg der SPD feiern, ist in Wahrheit ein Pyrrhussieg – bei den zentralen Streitpunkten Stuttgart 21, Verkehrs- und Energiewende geben die Grünen den Takt vor. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium muss die Zuständigkeit für Energie an das grün regierte Umweltressort abgeben. Und im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat künftig der grüne Linksausleger und Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann das Sagen. „Das ist für die Wirtschaft ganz schlimm“, sagt ein hochrangiger Verbandsvertreter. Hermann agiere „sehr ideologisch, da kriegen die Unternehmen keinen Stich.“

Neue Geschäftschancen

Auch in der grünen Landtagsfraktion, die zu mehr als der Hälfte aus Parlamentsneulingen besteht, dürfte die Wirtschaftsnähe nicht übermäßig ausgeprägt sein. Zum Personal zählen zwar einige Selbstständige und zwei Betriebswirte; die stärkste Berufsgruppe aber stellen mit einem Anteil von gut 20 Prozent die Sozialpädagogen und Sozialarbeiter.

Richtig ist aber auch dies: Die findigen Unternehmer im Südwesten dürften sich strategisch schnell auf die neue politische Lage einstellen. Dass die Wirtschaftsverbände bisher vergleichsweise milde über den Koalitionsvertrag urteilen, mag zum Teil taktisch bedingt sein; man will es sich mit der neuen Regierung nicht direkt verscherzen. Sehr wohl aber sieht man die neuen Geschäftschancen in der von Grün-Rot forcierten „ökosozialen Marktwirtschaft“.

EnBW-Chef Hans-Peter Villis etwa, bisher als glühender Verfechter der Kernenergie bekannt, lobt den grünen Ministerpräsidenten als „vernünftigen Mann“. Am vergangenen Montag weihte Villis mit Kanzlerin Angela Merkel den Ostsee-Windpark Baltic 1 ein, der künftig 50.000 Haushalte mit Ökostrom versorgt. Und beim Wurstmaschinenbauer und Autozulieferer Handtmann in Biberach loten Mitarbeiter aus, ob sich bei der Produktion frei werdender Dampf energetisch nutzen lässt. In der neuen Halle, für die Bäume und Bach weichen mussten, produziert der Betrieb nun spezielle Gehäuse – für die Solarindustrie.

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