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Baden-Württemberg "Ein paar Spinner sind immer unterwegs"

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Die Grünen denken darüber nach, einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal einzusetzen. Trägt die SPD das mit? 

Untersuchungsausschüsse sind Instrumente der Opposition. Sie dienen dazu, an Akten zu kommen, die sonst von der Regierung zurückgehalten würden oder um Beamte als Zeugen anzuhören, die sonst nichts sagen. Nun regieren wir aber und können selber nach Herzenslust in allen Akten blättern. Insofern frage ich mich, welche echten Neuigkeiten ein Untersuchungsausschuss zu Tage fördern soll.

Die Regierungspolitik in Baden-Württemberg wird derzeit völlig vom Reizthema Stuttgart 21 überlagert. Wie geht es weiter mit dem Bahnprojekt? 

Nach dem erfolgreichen Stresstest kommt im November die angekündigte Volksabstimmung. Ich rechne mit einer klaren Mehrheit für das Projekt. Dann können wir den Streit um Stuttgart 21 endgültig zu den Akten legen.

Eine sehr optimistische Einschätzung. Müssen Sie nicht vielmehr damit rechnen, dass sich der S-21-Protest weiter radikalisiert, wenn das Projekt auf legalem Weg nicht mehr zu stoppen ist?

Ein paar Spinner sind immer unterwegs. Nicht auszuschließen, dass da einige über die Stränge schlagen. Aber wichtige Meinungsführer und Organisationen wie der BUND wollen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren. Wenn die sich zurückziehen, bleibt nicht viel Protestpotenzial übrig. Nach einer neuen Umfrage sieht selbst die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung das Projekt inzwischen positiv. Nur noch 34 Prozent sind dagegen. 

Einer davon ist allerdings der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. 

Der Kollege Hermann hat seine Meinung, das ist legitim. Er muss nur darauf achten, die Fakten nicht durcheinanderzubringen. Dass das Verkehrsministerium zum Beispiel den Eindruck erweckt, die Baukosten würden explodieren, ist nicht in Ordnung. Diese Argumentation wird in den nächsten Wochen in sich zusammenfallen – wenn die ersten großen Vergaben für Bauabschnitte öffentlich werden, die laut Verkehrsministerium besonders kostentreibend sind. 

Und? Sind sie es nicht? 

Nach unseren Informationen liegen wir speziell bei den aufwändigen Tunnelbauten voll in der Kalkulation. Bis November hat das Land eine verbindliche Kostenübersicht für 40 bis 50 Prozent aller Bauleistungen vorliegen. Wenn da alles im Rahmen bleibt, ist auch das letzte Argument der Stuttgart 21-Gegner widerlegt.

Wäre es in der Koalition mit einem anderen Verkehrsminister einfacher?

Beim Thema Stuttgart 21 sicher. Aber wir hätten trotzdem den Dissens im Kabinett. Daher müssen jetzt die Bürger entscheiden, ob das Land 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz zahlt und nichts bekommt – oder ob es 823 Millionen Euro bereitstellt und eine moderne, kundenfreundliche Bahninfrastruktur erhält, welche die Fahrtzeiten im Fern-und Regionalverkehr spürbar verkürzt. Der jetzige Kopfbahnhof ist dagegen ja alles andere als ein Schmuckstück, die direkte Umgebung gleicht streckenweise einem Dreckloch. Das ist also kein Wohlfühl-Ort, wo man sagen kann: Wow!

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