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Baden-Württemberg "Ein paar Spinner sind immer unterwegs"

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel über den holprigen Start der grün-roten Landesregierung und die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.

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Claus Schmiedel Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Schmiedel, kurz nach der Wahl hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einer Liebesheirat zwischen SPD und Grünen gesprochen. In welchem Beziehungszustand befindet sich die Koalition gut drei Monate später? 

Schmiedel: Das Verhältnis ist freundschaftlich und sachlich, von Liebe würde ich nicht sprechen. Beide Parteien mussten sich in die Regierungsrolle erst hineinarbeiten, da ist am Anfang manches nicht optimal gelaufen. Vor allem die Kommunikation zwischen den Ministerien und zwischen Fraktionen und Kabinett müssen wir verbessern. Dafür, dass die SPD in Baden-Württemberg 15 Jahre nicht mitregiert hat und die Grünen noch nie, läuft es aber insgesamt sehr ordentlich.

Das sehen Kritiker anders. Die Koalition erhöht ab Oktober die Grunderwerbsteuer, hat den Regierungsapparat trotz hoher Schulden um 180 Stellen vergrößert und zankt sich über Stuttgart 21. Sieht so ein gelungener Politikwechsel aus?

Nun mal der Reihe nach. Die höhere Grunderwerbsteuer fließt in den Ausbau der Kleinkindbetreuung, ein wichtiges politisches Ziel. Und der Aufbau der 180 Stellen zählt zu den normalen Demokratiekosten. Eine neue Regierung kann an wichtigen Schaltstellen nicht mit dem Personal der alten Regierung weiterarbeiten, wenn sie andere inhaltliche Schwerpunkte setzt. Im Übrigen haben wir auch 100 neue Steuerprüfer bei den Finanzämtern eingestellt. Die  spülen jährlich mehr als 100 Millionen Euro in die Kasse. 

Trotzdem mahnt der Landesrechnungshof mehr Ehrgeiz beim Sparen an.

Mittel- und langfristig müssen die Personalkosten deutlich sinken. Das Finanzministerium erarbeitet daher nun einen Konsolidierungsplan für die Jahre 2012 bis 2020, der verbindliche Sparauflagen für alle Landesministerien festschreibt. Was wir jetzt erleben, ist nur ein kleiner temporärer Buckel. 

Wie groß sind die Haushaltsrisiken durch die Beteiligung des Landes am Energieversorger EnBW, der im ersten Halbjahr fast 600 Millionen Euro Verlust machte? 

Hinter dem Verlust stecken überwiegend Einmaleffekte. Es besteht gleichwohl die Gefahr, dass wir die Zinslasten des von der Vorgängerregierung auf Pump finanzierten Aktienkaufs in den nächsten Jahren zum Teil oder ganz aus dem Haushalt stemmen müssen. Das kann eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr annehmen – eine schwere Hypothek. 

Sollte sich das Land von den EnBW-Anteilen trennen? 

Nein, es gibt keine Pläne in dieser Richtung. Wir brauchen bei EnBW eine stabile öffentliche Eigentümerstruktur, damit wir mit dem Unternehmen die Energiewende schaffen können. 

Wie bewerten Sie den Beschluss der EnBW, nun doch gegen die Brennelementesteuer zu klagen? Das könnte man als unfreundlichen Akt gegen die Landesregierung interpretieren. 

Nein, wieso? Ich finde das Vorgehen nachvollziehbar und richtig. Warum soll Geld der EnBW im Bundeshaushalt verschwinden? Der Konzern braucht die Mittel, um vermehrt in erneuerbare Energien investieren zu können. Dass es zwischen der vorübergehend geplanten Verlängerung der Laufzeiten und der Brennelementesteuer einen faktischen Zusammenhang gab, wusste jeder. 

Die Grünen denken darüber nach, einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal einzusetzen. Trägt die SPD das mit? 

Untersuchungsausschüsse sind Instrumente der Opposition. Sie dienen dazu, an Akten zu kommen, die sonst von der Regierung zurückgehalten würden oder um Beamte als Zeugen anzuhören, die sonst nichts sagen. Nun regieren wir aber und können selber nach Herzenslust in allen Akten blättern. Insofern frage ich mich, welche echten Neuigkeiten ein Untersuchungsausschuss zu Tage fördern soll.

Die Regierungspolitik in Baden-Württemberg wird derzeit völlig vom Reizthema Stuttgart 21 überlagert. Wie geht es weiter mit dem Bahnprojekt? 

Nach dem erfolgreichen Stresstest kommt im November die angekündigte Volksabstimmung. Ich rechne mit einer klaren Mehrheit für das Projekt. Dann können wir den Streit um Stuttgart 21 endgültig zu den Akten legen.

Eine sehr optimistische Einschätzung. Müssen Sie nicht vielmehr damit rechnen, dass sich der S-21-Protest weiter radikalisiert, wenn das Projekt auf legalem Weg nicht mehr zu stoppen ist?

Ein paar Spinner sind immer unterwegs. Nicht auszuschließen, dass da einige über die Stränge schlagen. Aber wichtige Meinungsführer und Organisationen wie der BUND wollen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren. Wenn die sich zurückziehen, bleibt nicht viel Protestpotenzial übrig. Nach einer neuen Umfrage sieht selbst die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung das Projekt inzwischen positiv. Nur noch 34 Prozent sind dagegen. 

Einer davon ist allerdings der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. 

Der Kollege Hermann hat seine Meinung, das ist legitim. Er muss nur darauf achten, die Fakten nicht durcheinanderzubringen. Dass das Verkehrsministerium zum Beispiel den Eindruck erweckt, die Baukosten würden explodieren, ist nicht in Ordnung. Diese Argumentation wird in den nächsten Wochen in sich zusammenfallen – wenn die ersten großen Vergaben für Bauabschnitte öffentlich werden, die laut Verkehrsministerium besonders kostentreibend sind. 

Und? Sind sie es nicht? 

Nach unseren Informationen liegen wir speziell bei den aufwändigen Tunnelbauten voll in der Kalkulation. Bis November hat das Land eine verbindliche Kostenübersicht für 40 bis 50 Prozent aller Bauleistungen vorliegen. Wenn da alles im Rahmen bleibt, ist auch das letzte Argument der Stuttgart 21-Gegner widerlegt.

Wäre es in der Koalition mit einem anderen Verkehrsminister einfacher?

Beim Thema Stuttgart 21 sicher. Aber wir hätten trotzdem den Dissens im Kabinett. Daher müssen jetzt die Bürger entscheiden, ob das Land 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz zahlt und nichts bekommt – oder ob es 823 Millionen Euro bereitstellt und eine moderne, kundenfreundliche Bahninfrastruktur erhält, welche die Fahrtzeiten im Fern-und Regionalverkehr spürbar verkürzt. Der jetzige Kopfbahnhof ist dagegen ja alles andere als ein Schmuckstück, die direkte Umgebung gleicht streckenweise einem Dreckloch. Das ist also kein Wohlfühl-Ort, wo man sagen kann: Wow!

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