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Baden-Württemberg Kretschmann verspricht Maß und Mitte

Der Wahlsieg in Baden-Württemberg stellt die Grünen vor eine Zerreißprobe: Sie müssen ihren Frieden mit der Industrie machen. Wie grün lässt sich das produktionslastige Ländle regieren?

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Grün ist die Hoffnung. Quelle: dpa

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg empfing die Industrie- und Handelskammer Stuttgart einen seltenen Gast. Im Kappelberg-Saal der Kammer ließ sich ein gutes Dutzend hochrangiger Wirtschaftsvertreter von Winfried Kretschmann in grüner Wirtschaftspolitik unterweisen. Der 62-jährige Lehrer habe in der Debatte „als Person einen guten und sachlichen Eindruck“ gemacht, berichtet ein Teilnehmer des Treffens. Was der damalige grüne Spitzenkandidat und heutige Ministerpräsident in spe inhaltlich zu sagen hatte, trieb den IHK-Vertretern allerdings Sorgenfalten auf die Stirn. Dass Kretschmann das Milliardenprojekt Stuttgart 21 kippen will, nun gut, das überraschte niemanden. Wohl aber die Ankündigung, dass es mit ihm auch sonst keine nennenswerten Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben werde. IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter: „Das ist für die Wirtschaft ein Riesenproblem.“ Schon jetzt seien „viele Straßen und Schienenwege hoffnungslos überlastet“.

Keine Jubelschreie von Unternehmern

Auch andere Bestandteile des angekündigten „Green New Deal“ fürs Ländle sorgen nicht für Jubelschreie im Unternehmerlager. Man könne nur hoffen, dass „Kretschmann stark genug ist, sein Wahlprogramm zu ignorieren“, ätzt Hans-Olaf Henkel, früher Chef bei IBM Deutschland. Auf der grünen Agenda stehen etwa eine Citymaut in Großstädten, Tempo 120 auf Autobahnen, ein neues Vergaberecht, das öffentliche Aufträge an „ökosoziale“ Kriterien koppelt, sowie eine Einladung an die Kommunen, neue und höhere Steuern zu erheben

Doch wie radikal geht es wirklich zur Sache, wenn im Mai die bundesweit erste Landesregierung unter grüner Ägide die Arbeit aufnimmt? Die Unternehmerschaft im Südwesten gibt sich überwiegend gelassen. Zumal der Koalitionspartner der Grünen, die SPD, hier als pragmatisch gilt und der designierte Finanzminister Nils Schmid kein Interesse an finanziellen Abenteuern haben dürfte.

Klar ist, dass für die Grünen zunächst die Symbolprojekte Atomausstieg und Abschied von Stuttgart 21 Vorrang haben. Beim Energieversorger EnBW, dessen Strom zu über 50 Prozent aus Kernkraftwerken stammt, dürften bald grüne Abgesandte in den Aufsichtsrat einziehen. Der Konzern soll zum Ökostromer werden. Die Grünen wollen den Anteil von Windstrom im Land von 0,7 auf 10,0 Prozent erhöhen – und dürfen sich wegen der notwendigen neuen Trassen auf Bürgerproteste einstellen.

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    Aber sonst? Fakt ist: Jenseits von Stuttgart 21 und Atomausstieg werden die Grünen als Regierungspartei ihren Frieden mit der Industrie machen müssen. Die nämlich ist im Ländle der wichtigste Garant für Wachstum und Jobs. Fast 40 Prozent der Bruttowertschöpfung im Südwesten entfallen auf das produzierende Gewerbe; im Bundesdurchschnitt sind es nur etwa 30 Prozent. Grün-Rot übernimmt kein abgehalftertes Land, dessen Probleme man den Vorgängern in die Schuhe schieben kann – sondern das neben Bayern wirtschaftsstärkste Bundesland mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenquote von aktuell 4,4 Prozent. Würde sich die ökonomische Performance in den kommenden Jahren verschlechtern, wären die Grünen als Regierungspartei nachhaltig diskreditiert. „Ich glaube nicht, dass sich hier ein industriefeindlicher Kurs politisch und ökonomisch durchhalten lässt“, sagt IHK-Mann Richter. Auffallend oft betonte Kretschmann zuletzt seine Kontakte zur Wirtschaft, etwa zum Maschinen- und Anlagenbau. Und versprach eine Politik „mit Besonnenheit, Maß und Mitte“.

    Autohersteller wie Daimler und Quelle: dapd

    Kretschmann lästert zwar über „spritfressende Luxuskarossen“, und das grüne Wahlprogramm fordert, „kleinere, leichtere und effizientere Autos zu bauen, nicht größere“. Doch sind im Südwesten mit Daimler und Porsche ausgerechnet potente Premiumhersteller beheimatet, die zwar ihre Elektroaktivitäten verstärken, aber ihr Geschäftsmodell kaum auf Kleinwagen umstellen werden. Dass etwa jeder sechste Arbeitsplatz im Land direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängt, dürfte der neuen Regierung nicht unbekannt sein.

    Hohe Exportquote

    Fraglich ist auch, ob sich eine lupenreine grüne Verkehrspolitik durchsetzen lässt. Die Exportquote Baden-Württembergs liegt mit 42 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt; in der Metropolregion Stuttgart gehen sogar 60 Prozent der Produktion ins Ausland. Die Vision eines stärker regionalen Wirtschaftens ist da ziemlich naiv; um die Masse an Gütern zu transportieren, braucht es gute Straßen, Schienenverbindungen und Wasserwege. Viele Mittelständler, häufig hoch spezialisierte Weltmarktführer, sitzen in ländlichen Regionen und sind besonders stark auf eine gute Infrastruktur angewiesen.

    Durch Baden-Württemberg führen nur zwölf Prozent der deutschen Autobahnstrecken, auf denen fahren aber 20 Prozent mehr Autos als im Bundesdurchschnitt. Der Neckar gilt unter Verkehrsexperten als „wasserbauliches Museum“; die Schleusen sind so klein, dass gängige 135-Meter-Schiffe nicht durchpassen. Auch die Zahl internationaler Flugverbindungen ist nicht übermäßig groß. Bisher waren das Probleme von CDU und FDP. Jetzt sind es die von Winfried Kretschmann.

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