Baden-Württemberg: Maue Bilanz von Grün-Rot im Ländle

Die Wirtschaft brummt, die Studiengebühren sind abgeschafft: Die Landesregierung wirkt tatkräftig. Doch der Eindruck trügt.

So bewerten Unternehmer die grün-rote Regierung

Wolfgang Grupp, Trigema-Chef

"Offen gesagt, Herr Kretschmann ist top, mir fällt nichts ein, was er falsch gemacht haben könnte. Er macht das, was letztlich jede Regierung tun muss: Er regiert nicht gegen die Unternehmer, die ihren Job machen und Arbeitsplätze schaffen, sondern er kümmert sich um solche Unternehmen.

Seine Orientierung auf alternative Energien und Produkte finde ich gut. In der Schulpolitik ist es allerdings wichtig, dass wir nicht nur Abiturienten und Hochschulabgänger produzieren, denn wir brauchen die Facharbeiter auch in Zukunft mehr denn je, denn Europa wird ohne Produktionsarbeitsplätze nicht zukunftsfähig sein."

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Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH

"Herr Kretschmann hat sich mit seiner besonnenen und nachdenklichen Art Politik zu machen im Land und darüber hinaus Respekt erworben - auch bei mir. Er tritt für seine Überzeugungen ein, versteht Politik aber auch als Kunst des Möglichen. Sein Kernanliegen ist, Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu justieren. Wir freuen uns, in der Landesregierung für unsere Anliegen ein offenes Ohr zu finden, auch wenn wir keineswegs immer einer Meinung sind. Insgesamt hat die Landesregierung gerade im Bereich der Energiepolitik wichtige Schwerpunkte gesetzt und sich stark für Stuttgart als Schaufenster der Elektromobilität eingesetzt. Das begrüßen wir."

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Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart

"Weder bei Haushaltskonsolidierung, beruflicher Bildungspolitik, Verkehrsinfrastruktur, Technologietransfer und bei den Konzepten zur Energiewende überzeugt der Kurs der grün-roten Landesregierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut und in den kommenden Jahren weitere deutliche Defizite akzeptiert. Man hat die Grunderwerbssteuer erhöht, im Bund fordert man die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes, was die Mitte der Leistungsträger unter den Arbeitnehmern trifft. Hier und dort reagiert man zwar auf den Rat der Wirtschaft.

In der Breite aber testet die Landesregierung unverändert die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in einem Maße, das wir für kritisch halten. Als wir beispielsweise sehr frühzeitig auf die Probleme in der Energieversorgung des Landes und die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machten, wurde dies mit großer Empörung zurückgewiesen. Inzwischen besteht Einigkeit, dass diese Risiken drohen und keine Fiktion sind. Das ist schon einmal ein Fortschritt."

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Michael Rogowski, Ex-Chef des Maschinenbauers Voith und Ex-BDI-Chef

„Das erste Jahr Grün-Rot verlief weniger dramatisch, als ich befürchtet habe. Ich habe keinen Grund zur Klage. Die anfänglich schädlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über die Autoindustrie haben sich mehr als Pulverdampf denn als Munition erwiesen. Kretschmann erwies sich als relativ pragmatischer, überlegter Mann. Positiv ist für mich, dass es keinen grundsätzlichen Schwenk gab. Negativ ist, dass in Baden-Württemberg wie in Berlin keine klare Linie in der Energiepolitik zu erkennen ist.“

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Mark Bezner, Olymp (Hemden)

"Der Nachweis der Kompetenz des Kabinetts Kretschmann in einigen Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder auch der Wirtschaft fehlt nach meiner Meinung noch immer. Im Straßenbau und bei den Verkehrsmaßnahmen sind eindeutige Defizite aufgrund der dramatischen Verkehrssituation in der Region Stuttgart festzustellen. Im Fall Stuttgart 21 hat sich die Grün-Rote-Landesregierung durchaus fair und demokratisch verhalten. Stuttgart 21 ist aber nur ein Teil in der wichtigen Aufgabe, die wachsenden Verkehrsströme des 21. Jahrhunderts im Land zu optimieren.

Obwohl ich persönlich sehr für den Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien auf bundesweiter Ebene bin, darf dabei nicht die Wirtschaftlichkeit des produzierenden Gewerbes außer Acht gelassen werden. Die erhöhten und spürbaren Aufwendungen für sämtliche Energiekosten, die sich nicht zum Nachteil des Wettbewerbes gegenüber der ausländischen Konkurrenz entwickeln dürfen, sind als Belastungen im Mittelstand definitv angekommen.

Der Regierungsstil des Ministerpräsidenten Kretschmann ist nun in der Realität angekommen und zeigt sich moderat, weil er sich den Zwängen zahlreicher gesellschaftlicher Interessengruppen beugen muss. Er hat erkannt, dass es vor allem gilt, die Arbeitsplätze für den Wohlstand im Land langfristig zu sichern. Persönlich kommt Herr Kretschmann als Einzelperson bei den Bürgern im Südwesten gut an."

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Richard Kammerer, Karl Knauer KG

"Ich würde der Regierung eine Note zwischen "Gut" und "Befriedigend" geben. Ganz wichtig ist, dass keine radikalen Veränderungen zum Nachteil der Wirtschaft entschieden wurden. Sicher ist in der realen Welt, nach den verwehten Pulverdämpfen des Wahlkampfes, vieles nur mittel- und langfristig umzusteuern und sicher muss dies sehr behutsam vollzogen werden. Wir denken, dass angekündigte radikale Veränderungen so nicht gemacht wurden, weil Realpolitik eben an vielen Gegebenheiten ausgerichtet werden muss, die nur bedingt veränderbar sind. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, Rahmenbedingen, die uns im internationalen Markt bestehen lassen und keine Gleichmacherei, die alle nicht weiterbringt. Gespannt sind wir auf die angekündigten strukturellen Veränderungen in vielen Bereichen, die für uns noch nicht erkenn- und bewertbar sind."

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Markus Rudolph, Rudolph Trucking and Handling GmbH (Logistik)

"Stuttgart 21 wird realisiert, weil das Volk mit überzeugender Mehrheit dafür gestimmt hat. Nach Aussagen des Ministerpräsidenten wie " Weniger Autos sind besser als mehr" stellte sich für eine Menge Bürger die Frage, ob man diesen Politiker überhaupt ernst nehmen kann. Nach anfänglichen Befürchtungen vor grün-roten Experimenten wird die Regierung vom Unternehmertum und großen Teilen der Bevölkerung inzwischen einfach ignoriert. Die Energiewende sich noch bemerkbar machen, wenn die erste Versorgungsengpässe auftauchen und die wahren Kosten von den Bürgern getragen werden müssen. Die Infrastruktur ist sind nach wie vor unzureichend. Das gilt vor allem für das Straßennetz: Staus und Umweltbelastungen nehmen täglich zu. Vernünftige Konzepte sind nicht zu erkennen. Das war allerdings schon immer so, ganz gleich, wer regierte."

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Die Schlacht ist vorbei. Der Stuttgarter Schlosspark, in dem vor Wochen noch Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 kampierten, ist von der Polizei geräumt, das Baugelände mit hohen Gittern und Holzwänden abgesperrt. Vom nahen Hauptbahnhof dringt Baulärm herüber, und was von Krawall und Protest übrig blieb, ist rührend hilflos. „DDR“ und „Murks 21“ haben S21-Gegner mit Klebepunkten auf die Holzwände gepinnt.

Wenige Hundert Meter weiter steht der baden-württembergische Landtag, und auch dort ist inzwischen leidlich Ruhe eingekehrt. Statt zu zanken, verteilen die Spitzenpolitiker von Grünen und SPD Nettigkeiten zum einjährigen Jubiläum der ersten deutschen Landesregierung unter grüner Führung. „Ich bin sehr zufrieden mit dem ersten Jahr. Die Koalition steht gut da“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der während des Kampfes um Stuttgart 21 die Grünen attackierte, als sei er Oppositionspolitiker, rügt nun milde „einige Abstimmungsprobleme“ und findet ansonsten: „Wir sind auf Kurs.“

Zwei Jahre ohne Schulden

Die Bilanz nach einem Jahr: Die Koalition hat die Studiengebühren abgeschafft und die Grunderwerbsteuer erhöht. Im an Schulformen nicht armen Südwesten gibt es ab dem kommenden Schuljahr 40 neue Gemeinschaftsschulen, in denen die Unterscheidung zwischen Gymnasium, Haupt- und Realschule entfällt und in denen niemand sitzen bleiben soll. Eine Polizeireform überführt vier Landespolizeidirektionen und 37 Polizeidirektionen in zwölf regionale Präsidien. Und Finanzminister Nils Schmid (SPD) schaffte es 2011 und 2012, ohne neue Schulden auszukommen, worauf die Ratingagentur Standard & Poor’s das Land jüngst auf den Bestwert AAA hochstufte.

So sehen Sieger aus - Regierungschef Kretschmann mit seinem Wirtschafts- und Finanzminister Schmid (SPD).

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Das sieht durchaus nach Tatkraft aus. Doch hinter den Kulissen knirscht es im Getriebe. Monatelang überlagerten der Streit und die Volksabstimmung über Stuttgart 21 die Regierungsarbeit. Die Schulreform ist unter Fachleuten umstritten, und der ausgeglichene Haushalt, für den sich die Koalition feiert, ist „vor allem Einmaleffekten zu verdanken, das lässt sich in den kommenden Jahren nicht wiederholen“, gesteht SPD-Fraktionschef Schmiedel. Ab 2013 droht nun eine strukturelle Lücke im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro – auch wegen des mit 40 Prozent rekordverdächtigen Anteils der Personalausgaben.

"Es war nicht alles schlecht"

Auch die Zusammenarbeit zwischen grün und sozialdemokratisch geführten Ministerien ist ausbaufähig, und selbst in politischen Stilfragen präsentiert sich der Regierungsapparat nicht immer sattelfest. Mitte April musste ein hoher Beamter im Wirtschaftsministerium gehen, der bei Facebook über „FDPisser“ herzog und eine Rückenansicht von Bettina Wulff in geschlitztem Kleid mit den Worten kommentierte: „Es war nicht alles schlecht.“

Und was ist mit dem „Green New Deal“, den Regierungschef Winfried Kretschmann bei seiner Amtsübernahme vor einem Jahr proklamierte? Nun gut, im Park der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, stehen jetzt Bienenstöcke, und im Verkehrsministerium gibt es ein neues Referat „Rad- und Fußverkehr“. Weil aber das notwendige Planungsgesetz auf sich warten lässt, sind 2011 im Ländle so wenig neue Windräder aufgestellt worden wie seit Jahren nicht mehr, nämlich exakt neun. In diesem Jahr sind es bislang: zwei. „Wir haben unterschätzt, wie lange es dauert, den rechtlichen Rahmen zu ändern“, sagt Kretschmann.