Baden-Württemberg Was eine grün-schwarze Regierung und Carsharing gemeinsam haben

Für die Christdemokraten in Baden-Württemberg sind die üppigen Jahre vorbei. Endlich hat es die einst so staatstragende Partei im Südwesten selbst kapiert. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag stimmte heute für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: dpa

Als Juniorpartner – aber eine Neuwahl wäre noch schlimmer. Die Ökos, die im Südwesten sehr bürgerlich daherkommen, haben bei der Landtagswahl mehr als doppelt so viele Direktmandate geholt wie die Schwarzen und werden mit Winfried Kretschmann wohl für weitere fünf Jahre den Regierungschef im Ländle stellen. Das wäre einem Grünen-Schreck wie Jürgen Trittin oder Anton Hofreiter nicht gelungen. Vor dem ausgleichenden Kretschmann erschrickt niemand, eher vor seinem unterlegenen CDU-Herausforderer Guido Wolf, der im Wahlkampf nicht viel zu Stande gebracht hat. Seine Zukunft ist zu Recht ungewiss.

Schaffen die beiden Parteien ein Bündnis, ist es eins, das die Interessen verschiedener  Unternehmer im Industrieland bedient. Die Väter bauten Autos, die Töchter basteln an effizienter Energie. Die Mütter waren Bäuerinnen, die Söhne sind Ökolandwirte. Konservativ zu sein und grün angehaucht sind hier kein Gegensatz. 

Um es salopp auszudrücken: Grün-Schwarz hat viel von dem, was Carsharing erfolgreich macht. Hier wie da steckt grünes Lebensgefühl drin – Autos sind laut und schmutzig, aber ab und zu will man schon fahren. Und natürlich profitiert die Industrie vom Wunsch nach Mobilität; die geteilten Autos in der Stadt werden von den Herstellern bereitgestellt und vermarktet. Und hier wie da deuten sich kleine Lebenslügen an, die von den Beteiligten lieber nicht so deutlich angesprochen werden. Carsharing bringt bisher tatsächlich nicht weniger Verkehr, sondern eher zusätzliches Blech auf die Straße. Und Ministerpräsident Kretschmann ist stillschweigend von seinem frühen Satz abgerückt, dass weniger Autos besser seien.

Was könnte Grün-Schwarz tatsächlich erreichen für die Wirtschaft? Die Koalition, die in Stuttgart verhandelt wird, könnte die Digitalisierung vorantreiben. Da gehen beide Parteien mit, die Grünen, weil sie hoffen, so Ressourcen zu schonen, die Schwarzen, weil wirtschaftliche Modernisierung für die Partei eines Lothar Späth und Günther Oettinger schon immer per se gut war.

Die Hochschulen zwischen Heidelberg und Konstanz  könnten stärker noch zu Denklaboren fürs neue Wirtschaften werden. Tüfteln im Dienste der Modernisierung und des Wohlstands.

Diese Regierung könnte auch die Integration der vielen neuen Zuwanderer vorantreiben – zum Wohle der Wirtschaft, die längst zu wenig Fachleute und Arbeitskräfte hat wie auch der Menschen, die künftig zusammen im Ländle leben werden.

Eine solche Regierung dürfte die Kosten für Unternehmer eher nicht treiben, schon bisher haben die Grünen sozialpolitische Wünsche des bisherigen Partners SPD abgeschmettert und bei der Energiewende andere Politiker der Ökopartei immer mal über den Bundesrat gebremst. Die CDU im Südwesten ist da sowieso unverdächtig.

Grün-Schwarz träfe das Lebensgefühl einer gesättigten, wohlhabenden Gesellschaft im Südwesten der Republik, wo inzwischen immer mal auf ein paar Promille Wachstum verzichtet wird, wenn es dem guten Gewissen hilft. Wo aber dem Klischee nach trotzdem der Porsche Cayenne aus der Garage geholt wird, um Brötchen beim Biobäcker zu holen.

Nicht sicher ist, ob die CDU als kleiner Partner profitiert, weil sie wieder mitregieren darf. Die Grünen versuchen geschickt, sich als modernere Variante der Union zu vermarkten. Technikfreundlich und immer auf Tuchfühlung mit dem Mittelstand, aber mit mehr Moral und deutlich mehr Frauen in den eigenen Reihen. Bezeichnend auch, dass der ehemalige Ministerpräsident Oettinger, der seit 2010 als EU-Kommissar in Brüssel arbeitet, immer noch der beliebteste Politiker seiner Landespartei ist. Auf die CDU wartet ein mühsamer Weg der Modernisierung.

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