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Baerbock beim Grünen-Parteitag Mittelschicht-Versteherin oder Radikalreformerin?

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der Grünen, am Rande des digitalen Parteitags in Berlin. Quelle: dpa

Ein solides Wahlprogramm, das auf die Mehrheit zielt und ein unspektakulärer Parteitag. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekommt von den Grünen ungeteilte Unterstützung, sucht aber mit der Partei noch eine klare Rolle.

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Sie werden wohl ernst genommen. Wie ernst, zeigt sich an der teils berechtigten, teils eher nur polemischen Kritik, die den Grünen zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag und nun vor der Bundestagswahl wohl stets begegnet. Wer ins Kanzleramt will, sollte bei den Inhalten klar und im Vorgehen professionell antreten. Das wird bei den Grünen gerade getestet – zugegeben etwas schriller und auch unerbittlicher als bei den anderen beiden Parteien Union und SPD, die Kanzlerkandidaten stellen.

Armin Laschet und Olaf Scholz treten mit der Haltung „Sie kennen uns“ vors Wahlvolk und beanspruchen einen gewissen Amtsbonus. Das klingt stark nach einer Fortsetzung im Stil der schwarz-roten Bundesregierung.

Bei ihrem meist digitalen Parteitag haben Annalena Baerbock, die als Parteichefin und Kanzlerkandidatin antritt, und ihre Ökopartei gezeigt, dass sie mit überwiegend pragmatischen Zielen in der Mitte der Gesellschaft Wählerinnen suchen. Sie haben aber trotz eines reibungslosen wie zahmen Parteitags offenbart, dass sie noch ein gutes Stück zurücklegen müssen, um genug Wählerinnen zu überzeugen, dass sie die nächste Bundesregierung führen können.

Die Parteispitze bekam alle wesentlichen Punkte ihres Wahlprogramms durch, das in die Mitte der Gesellschaft und auch in Richtung Wirtschaft zielt. Pragmatismus und Wählbarkeit waren der Maßstab bei den gewonnenen Abstimmungen – sei es zum Klimaschutz, zum Verbrennungsmotor oder Tempolimit, zum Ehegattensplitting, bei Hartz IV, Mindestlohn, zu Kryptowährungen oder zum Welthandel. Das Programm selbst erhielt am Ende sehr hohe 98 Prozent Zustimmung.

Große Einmütigkeit statt lebhafter Diskussionen prägte den Parteitag. Die Regie war straff, das digitale Format half bei diesem Anspruch. Die Kanzlerkandidatin wurde nur im Duo mit ihrem Co-Parteichef Robert Habeck gewählt. Das sollte ein gutes Ergebnis sichern – auch nach der Kritik der letzten Wochen an nachgereichten Nebeneinkünften und einem ungenauen Lebenslauf. Es sollte auch Einigkeit beschwören – und brachte fast sozialistische 98,5 Prozent an Zustimmung für Baerbock und Habeck. Hier lief alles glatt.



Nicht so viel Dynamik entwickelte Baerbock mit ihrer Rede. Ihr fehlte die klare Botschaft und der Parteichefin war der Druck der letzten Zeit anzumerken. Sie verhaspelte sich mehrmals und wechselte zwischen den Themen, ohne klare einprägsame Losungen zu vermitteln. Der Wirtschaft versuchte sie in Anklang an Ludwig Erhard Verlässlichkeit zu vermitteln. Doch die „sozialökologische Marktwirtschaft“ fürs 21. Jahrhundert blieb wenig greifbar. Baerbocks machte etwa das Angebot eines Industriepaktes: „Es geht um eine verbindliche Verabredung, dass der Staat jenen Unternehmen die Kosten ausgleicht, die sie zusätzlich noch zur Klimaneutralität erbringen müssen“, sagte sie. Baerbock blieb aber schuldig, wie solch ein Mammutangebot funktionieren und gar finanziert werden soll. Vieles klang nach Aufbruch und einer Modernisierung des Landes, füllte die Begriffe aber noch nicht aus.

So bleibt weiter etwa offen, inwieweit eine Radikalreformerin oder doch eher eine Mittelstands- und Mittelschicht-Versteherin antritt. Die Rolle des Moderaten und erprobten Regierungschefs fiel dann dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu. Der zum dritten Mal gewählte Stuttgarter Regierungschef beschrieb die Rolle in seiner Rede klar: „Wir treten nicht mehr mit dem Anspruch an, nur ein ökologisches oder gesellschaftliches Korrektiv zu sein. Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben.“ Das hätten die mit um Wählergunst buhlenden Parteien verstanden und entsprechend hart seien die Angriffe. Kretschmann nannte manche Angriffe auf Baerbock „schäbig“.



Dass die Grünen bereits als Verhandlungspartner von Wirtschaftsleuten gesehen werden, zeigte die verunglückte Kampagne, die zeitgleich zum Parteitag öffentlich wurde. Die von Unternehmensverbänden finanzierte Lobbygruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ illustrierte Baerbock als Moses mit zehn Verboten. Richtigerweise distanzierten sich andere wie die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände von der Kampagne.

Solide und noch etwas unsicher ob der neuen Rolle samt Führungsanspruch zeigten sich die Grünen. Damit lässt sich noch nicht genug Dynamik für ein kanzleramtstaugliches Ergebnis im September erzielen. Aber da ist noch viel Zeit – auch dafür, dass sich andere Kanzlerkandidaten entzaubern.

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Immerhin zeigten die Grünen – untypisch im Vergleich zu früheren Parteitagen – am Ende bei einem wichtigen Tüpfelchen Realitätssinn: Über gleich mehrere Anträge zum Parteitag, beim Wahl-Motto „Deutschland. Alles drin“ das Wort Deutschland zu streichen, wurde gar nicht erst abgestimmt. Sie wurden vorher recht geräuschlos zurückgezogen.

Mehr zum Thema: Die Grünen und die Erneuerbare-Energien-Lobby sind eng verbandelt. Entsprechend laut trommeln die Ökoverbände für ihre Interessen und hoffen auf Fördermilliarden. Doch selbst manch Grüner warnt vor zu viel Einseitigkeit.

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