Eine Partei, die dem Klimaschutz alles unterordnet und deshalb im Zweifel auch bereit wäre, diesem Ziel Wohlstand und industrielle Basis zu opfern: Dieses Image begleitet die Grünen ziemlich verlässlich. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nun einen neuen Versuch unternommen, es zu entkräften.
Mit einem Pakt für die Industrie will die 40-Jährige den besonders energieintensiven Branchen ein Angebot machen. „Dieser Industriepakt“, heißt es in einem neuen Papier der Grünen, „ist ein zentrales Element des Aufbruchs in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und fördert die Kräfte des Marktes. Er setzt einen Rahmen und gibt Beschäftigten sowie betroffenen Regionen Sicherheit. Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau.“
Kurz gefasst läuft das grüne Konzept darauf hinaus, die Kosten der Wirtschaft für die technologische Umstellung auf klimaneutrale Produktion staatlich abzusichern – mit so genannten Klimaverträgen. Sie sollen dafür sorgen, dass es sich stets lohnt, in das Vermeiden von Emissionen zu investieren.
Die Grünen rechnen es in ihrem Papier exemplarisch vor: Wenn die Vermeidung von einer Tonne CO2 Investitionen von 100 Euro benötigte, der Emissionspreis für diese Tonne am Markt aber nur 60 Euro betrüge, würde sich die Umstellung nicht lohnen. Mit den Klimaschutzverträgen garantiert der Staat genau diese Differenz von 40 Euro zu übernehmen. Steigt der Marktpreis dann über den Vertragspreis, müsste dieser Überschuss dann wieder an den Staat zurückgeführt werden. Die Idee hinter diesen Absicherungsmodellen stammt aus der Finanzindustrie.
So weit die Politik – aber wie findet die Industrie selbst den Vorstoß? In der Stahlbranche jedenfalls ist der Tenor verhalten positiv. Klimaschutzverträge seien „ein Schlüssel für das Gelingen der Transformation hin zu einer klimaneutralen Stahlindustrie. Es ist gut, dass Frau Baerbock dieses Instrument in das Zentrum ihrer industriepolitischen Überlegungen stellt“, sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der WirtschaftsWoche.
Für die Stahlindustrie in Deutschland sei nun entscheidend, dass die finanziellen Mittel im vom Bundesumweltministerium bereits angekündigten Pilotprogramm zu Klimaschutzverträgen aufgestockt und tatsächlich ab 2022 zur Verfügung stünden.
Aber, so Kerhoff weiter, die im Fachjargon „Carbon Contracts for Difference“ genannten Verträge allein böten noch keine ausreichende Planungssicherheit mit Blick auf eine CO2-arme Stahlproduktion. Besonders wichtig sei ein verlässlicher Schutz vor Carbon Leakage, also dem Abwandern von Unternehmen in Regionen ohne strenges Klimaschutzregime „ oder der Konkurrenz aus solchen Ländern. „Die bisher diskutierten Ansätze eines CO2-Grenzausgleichs können dies allein nicht leisten“, warnt Kerkhoff. „Daher bleibt die freie Zuteilung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandel unverzichtbar „ auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit herkömmlicher Anlagen für den Übergangszeitraum bis zur klimaneutralen Stahlindustrie sicherzustellen.“
Mehr zum Thema: Der Berliner Alleingang in Sachen Klimaschutz stößt Mittelständlern in energieintensiven Branchen bitter auf. Ausgerechnet die „Carbon-Leakage-Verordnung“, die ein Abwandern in klimapolitisch laxere Regionen eigentlich verhindern soll, lässt die Unternehmer jetzt genau diesen Schritt erwägen.
