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„Bärendienst für die Aktienkultur“ Länderfinanzminister attackiert Scholz-Plan für Finanztransaktionssteuer

Exklusiv
Der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Reinhold Hilbers (CDU). Quelle: dpa

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert den aktuellen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer. Damit belaste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem Kleinanleger.

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Der Schulterschluss von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, die umstrittene Finanztransaktionsteuer allein auf Aktien erheben zu wollen, stößt auf Kritik. Von einem „Bärendienst für die Aktienkultur“ spricht der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte der Landesfinanzminister, Leidtragende einer solchen Aktiensteuer seien Kleinanleger, die wegen der Niedrigzinsen richtigerweise in Aktien investieren wollten.

Riskante und milliardenschwere Derivategeschäfte von Großinvestoren und Banken sollen dagegen nach den Plänen von Scholz und Le Maire nicht von der Steuer erfasst werden. Hilbers: „Das geht am Kern der ursprünglichen Idee vorbei.“ Tatsächlich hatten sich zahlreiche EU-Staaten nach der Finanzkrise 2008/9 für eine Sondersteuer auf Finanztransaktionen ausgesprochen, um Spekulationsgeschäfte zu verteuern. Allerdings haben sich immer mehr EU-Länder im Laufe der Jahre gegen eine solche Steuer entschieden. Nun soll die Finanztransaktionssteuer nach den Plänen von Scholz und Le Maire im Jahr 2020 eingeführt werden und nur auf Aktiengeschäfte erhoben werden.

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