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Bahn-Privatisierung Widerstand in SPD gegen Konzept zur Bahnreform

Der von SPD-Chef Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt auf Widerstand in der Partei. Zwei SPD-Mitglieder wollen die Einberufung eines Sonderparteitags erreichen. Ihre Begründung: Die Empfehlung der von Beck geleiteten Bahn-Arbeitsgruppe widerspreche den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags.

Züge der Deutschen Bahn vor Quelle: dpa

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark und der frühere Abgeordnete Peter Conradi kritisieren besonders die geplante Ausgabe von Bahn-Aktien an private Investoren: „Der Bund könnte als Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten“, zitiert die Zeitung. Die vorgesehene Beschränkung des privaten Aktienanteils von 24,9 Prozent sei „Augenwischerei“, weil dieser später durch einfache Vertragsänderung erhöht werden könne. 

Die Abgeordneten zeigten sich zuversichtlich, die nötige Mehrheit für die Einberufung eines Sonderparteitags zu erreichen. Dem müssten zwei Fünftel der SPD-Bezirksvorstände oder drei Viertel des Parteivorstandes zustimmen. Unterdessen berichtet die „Passauer Neue Presse“ über Zweifel daran, dass der Bund durch den Verkauf von Bahn-Anteilen wie erhofft bis zu sechs Milliarden Euro einnimmt.

Finanzminister Peer Steinbrücks Erwartung könne er „nicht nachvollziehen“, sagt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitzer (DSW). In der aktuellen Finanzmarktkrise sei das Bahnpaket „derzeit wahrscheinlich gar nicht platzierbar“. Zusätzliche Probleme bereite das SPD-Konzept. „Das ist keine besonders gute Börsenstory. Für Aktionäre ist das nicht sehr interessant“, sagte Hocker. Um tatsächlich sechs Milliarden Euro zu erzielen, müsse jährlich eine Renditedividende von 600 Millionen Euro in Aussicht stehen.

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