Bahn-Streik: Für Claus Weselsky ist die 35-Stunden-Woche wie das letzte Gefecht
Claus Weselsky
Foto: imago imagesDeutschland im Frühjahr 2024 – ein Land probt die Entropie. Jenen Zustand also, in dem alle dynamische Energie aufgebraucht scheint, Entwicklungen und Prozesse in Unbeweglichkeit erstarren. Die Prognosen sind düster, die Haushaltslage mehr als angespannt, die internationalen Rahmenbedingungen perspektivisch desaströs. Und in eben dieser herausfordernden Lage leistet sich diese Gesellschaft auch noch etwas, was selbst in besseren Zeiten meist überflüssig, immer aber teuer und schädlich ist: Langwierige Arbeitskämpfe.
Es bedarf schon einer gründlichen Recherche, um herauszufinden, wann der öffentliche Nahverkehr in Berlin fährt oder wann nicht, wann die Flughäfen dicht sind – und die Deutsche Bahn ihre Züge rollen lässt. Von Pünktlichkeit mal ganz abgesehen.
Nun ist das Streikrecht in Deutschland zu Recht ein fester Bestandteil des Gesellschaftsmodells und unverrückbar im Grundgesetz garantiert. Über Jahrzehnte hat dieses Modell im Prinzip ordentlich funktioniert, schwere Arbeitskämpfe wie in den 70er-Jahren eingeschlossen. Letztlich hat sich das System immer wieder ausbalanciert, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften stets über den Rand ihre Auseinandersetzungen das große Ganze nicht aus dem Blick verloren. Vernunft und Realismus saßen meist mit am Verhandlungstisch.
Das hat sich im manchen Branchen inzwischen grundlegend geändert. Einerseits sind Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder Piloten heute in der Lage, mit vergleichsweise wenigen Beschäftigten ganze Wirtschaftszweige wie den Schienenverkehr oder die Luftfahrt lahm zu legen. Und andererseits zwingt die Fragmentierung des Gewerkschaftslagers deren einzelne Organisationen zu immer radikalerem Auftreten, um den eigenen Mitgliedern ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und im günstigsten Fall der Konkurrenzgewerkschaft Mitglieder abzujagen. Diesen ruinösen Wettbewerb hat auch das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz nicht wirklich beenden können.
Aber so wie derzeit kann und darf es nicht weitergehen!
Die ohnehin taumelnde Wirtschaft wird durch streikbedingte Ausfälle weiter belastet und geschädigt. Hinzu kommt: In einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen von den demokratischen Parteien ab- und kruden Populisten zuwenden, wird die durch Arbeitskämpfe hervorgerufene Dysfunktionalität öffentlicher Leistungen – siehe öffentlicher Verkehr – als Beleg für ein angebliches Staatsversagen herangezogen. In Zeiten allgemeiner Instabilität können solche Ingredienzien toxisch wirken.
Um zu erkennen, wie dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt geboten werden kann, lohnt es sich, einen Blick auf die grundlegende Mechanik von Tarifauseinandersetzungen zu werfen.
Natürlich legen beide Seiten vor Beginn von Verhandlungen intern rote Linien fest, bis denen zu gehen sie willens und bereit sind. Aus diesen Projektionen wird schnell ersichtlich, wie am Ende eine Lösung aussehen könnte – wenn auch nicht in jedem einzelnen Detail, so doch in groben Zügen. Ergo wäre ein Vertragsabschluss in den meisten Fällen bereits vor Beginn eines Arbeitskampfes grundsätzlich möglich.
Was folgt, sind jahrzehntelang eingeübte Rituale und jede Menge Folklore. Die jeweiligen Statements von Arbeitgebern und Gewerkschaftsfunktionären sind seit Menschengedenken austauschbar, für ihr Vokabular genügt der Wortschatz eines Zehntklässlers. Das Ziel ist klar: Jede Seite muss den ihren das Gefühl vermitteln, mit allen Mitteln für ihre Interessen zu kämpfen und freiwillig kein Zehntel Prozent rauszurücken. Das ist mehr Wrestling als echter, fairer Kampf!
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Im Falle des gefühlten Dauerscharmützels zwischen Deutscher Bahn und Lokführer-Gewerkschaft kommt hinzu, dass in beiden Organisationen absolute Hardliner das Wort führen. Für GDL-Chef und CDU-Mitglied Claus Weselsky ist die 35-Stunden-Woche so etwas wie das letzte Gefecht. Dabei verschweigt er seinen Mitgliedern geflissentlich, dass es in zehn, spätestens 15 Jahren wohl überhaupt keine Lokführer mehr geben wird, weil Züge autonom fahren können. Und Bahn-Verhandlungsführer Martin Seiler bringt das Kunststück fertig, die GDL-Forderungen als völlig unverhältnismäßig zu diskreditieren.
Die Verfasser des Grundgesetzes, die dem Streikrecht Verfassungsrang eingeräumt haben, dürften sich unter einem konstruktiven Arbeitskampf wohl etwas anderes vorgestellt haben!
Nun hat die Politik – aus guten Gründen – zwar kaum Möglichkeiten, in die völlig verhakte Auseinandersetzung einzugreifen. Aber sie kann den Druck auf beiden Seiten erhöhen, endlich zu Vernunft und Realismus zurückzukehren. Wenn das mit den vorhandenen Personen nicht möglich ist, müssen eben andere den zugegebenermaßen schwierigen Job machen.
Für die Zukunft sollte zudem aber noch eine andere Frage in den Blick genommen werden: Gibt es nicht eine Möglichkeit, Tarifverhandlungen ohne die längst anachronistischen Rituale und Floskeln zu führen? Die Antwort lautet: Ja, die gibt es. Wenn bereits zu Beginn der Verhandlungen ungefähr klar ist, was am Ende dabei herauskommt, dann kann dieses Ergebnis auch ohne Streik-Folklore vereinbart werden. Zum Beispiel mit Hilfe einer vorgeschalteten Mediation, in der ein (oder zwei) unabhängige Schlichter die roten Linien und mögliche Kompromisse ausloten und konstruktive Vorschläge machen.
Es wäre dazu allerdings die Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften, ihren Mitgliedern zu erklären, warum ohne kräftezehrenden Kampf in einen Abschluss eingewilligt wurde. Das erfordert Flexibilität und Kreativität – und nicht zuletzt eine deutlich konstruktivere Kommunikation nach innen. Wer seine Leute erstmal auf den Baum gehetzt hat, wird immer die Schwierigkeit haben, sie wieder herunter zu bekommen.
Es ist möglich, innerhalb des grundgesetzlich garantierten Rahmens neue Wege der Auseinandersetzung und Tarifbildung zu finden. Und es ist höchste Zeit!
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Transparenzhinweis: In der ersten Fassung dieses Artikels waren Bonizahlungen in einem falschen sachlichen Zusammenhang genannt. Wir haben die Passage korrigiert.