Es ist eine verworrene Situation, in der sich die Bahnbranche derzeit befindet. Gleich vier Parteien streiten für ihre Ziele – und jeder verhandelt mit jedem: Deutsche Bahn und private Bahnkonkurrenten sprechen jeweils separat voneinander mit den Bahngewerkschaften Transnet/GDBA sowie der GDL. Das beherrschende Thema: ein Branchentarifvertrag.
Gebetsmühlenartig wiederholen die Gewerkschaften ihre Forderungen, dass der Wettbewerb auf der Schiene nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden dürfe. Ihr Ziel ist ein einheitliches Lohnniveau, eine Art Mindestlohn. Die Forderung ist redlich. Teilweise liegen die Löhne der Bahnunternehmen bis zu 30 Prozent auseinander. Für ein faires Lohnniveau zu kämpfen, ist daher ihr gutes Recht.
Konkurrenzkampf unter Gewerkschaften
Unredlich sind dagegen die wahren Gründe für die Arbeitsniederlegung. Den beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA, die ab Dezember zu einer neuen Verkehrsgewerkschaft fusionieren und die heute zu Warnstreiks aufgerufen haben, geht es vor allem darum, ihre Macht bei den Arbeitnehmern zu festigen. Beide Gewerkschaften kämpfen seit Jahren mit rückläufigen Mitgliederzahlen. Und im Gewerkschaftslager hat sich seit zwei Jahren die konkurrierende Lokführergewerkschaft GDL etabliert. Beide Arbeitnehmervertretungen sind sich spinnefeind. Nun erhoffen sich Transnet und GDBA, die Hausmacht zurück zu erobern.
Das zeigt schon allein der Zeitpunkt ihrer Warnstreiks. Transet und GDBA rufen ihre Mitglieder heute zu Warnstreiks auf, obwohl noch gar nicht alle Themen mit den Arbeitgebern besprochen wurden. So ging es in den wenigen Verhandlungen zwischen Transnet/GDBA und privaten Konkurrenten wie Benex, Abellio, Veolia und Keolis nur um die Berufsgruppe der Lokführer. Das Servicepersonal stand noch gar nicht auf der Tagesordnung. Transnet und GDBA wollen zeigen, dass ihnen die Lokführer am Herzen liegen. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: Bei der Deutschen Bahn verhandelt nur noch die GDL die Lokführer-Themen. Ein solches Szenario wollen Transnet/GDBA bei den Privatbahnen vermeiden.
Realitätsfremde Nivellierung
Dazu soll auch die utopische Forderung der Angleichung der Löhne auf Niveau der Deutschen Bahn dienen. So sehr zu begrüßen ist, die Löhne stärker anzugleichen, um Sozialdumping zu vermeiden, so realitätsfremd sind die Forderungen einer totalen Nivellierung. Für die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn sind niedrigere Personalkosten und mehr Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, den sie nicht so schnell aus der Hand geben wollen. Dass die Konkurrenten etwa Vorfeiertagszuschläge vermeiden wollen, wie bei der Deutschen Bahn üblich, ist verständlich.
Doch leider zeigt sich, dass Transnet und GDBA ihre eigenen Machtziele über die Interessen der Beschäftigten setzen. Eine totale Lohnangleichung würde der positiven Entwicklung im Regionalverkehr einen derben Schlag verpassen. Der Wettbewerb der vergangenen Jahre hat zu besserem Service, niedrigeren Kosten für den Steuerzahler und mehr Beschäftigung geführt. Egoistische Eigeninteressen dürfen dem nicht entgegen stehen. Das Angebot der Deutschen Bahn zu einem Schlichtungsverfahren lehnten Transnet / GDBA ab, dabei könnte gerade das in dem vielschichtigen Konflikt zu einer guten Lösung für alle führen – auch im Sinne tausender Bahnkunden.
