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Bahn und Lufthansa Streiks setzen Regierung unter Zugzwang

Die Lokführer legen den Bahnverkehr lahm, bei der Lufthansa drohen weitere Streiks. Das könnte sich rächen - denn dadurch steigt der Druck auf die Bundesregierung, die Macht von Kleingewerkschaften zu beschneiden.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Von Max Haerder, Bert Losse und Jana Reiblein

Claus Weselsky gab sich gewohnt selbstsicher. „Wir sind gezwungen zu streiken, wenn wir keine anderen Angebote von der Arbeitgeberseite bekommen. Wann es losgehen kann, entscheidet unsere Geduld“, tönte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL vergangene Woche. Leise Töne kann sich Weselsky derzeit nicht leisten, denn seine GDL kämpft nicht nur um höhere Löhne für die Beschäftigten, sondern auch mit der mitgliederstärkeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um die gewerkschaftliche Vorherrschaft bei der Bahn.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

Ende Juni lief ein Abkommen aus, das die Claims absteckte. Nun will die GDL nicht nur fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Arbeitszeit pro Woche - sie will zudem ihre tarifpolitische Zuständigkeit auf das gesamte Zugpersonal ausweiten. Die EVG ihrerseits fühlt sich plötzlich auch für Lokführer zuständig – und ermuntert diese mit einer strammen Lohnforderung von sechs Prozent zum Beitritt. Leidtragender des Konflikts ist die Bahn, die womöglich bald von gleich zwei Gewerkschaften bestreikt wird.

Tausende Pendler betroffen

Für Montagabend zwischen 18 und 21 Uhr kündigte die GDL nun erste Arbeitsniederlegungen an. Regionale Schwerpunkte wurden nicht gesetzt. Bundesweit sind Lokführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten aller Verkehrsgesellschaften (also auch Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr) zum Warnstreik aufgerufen. Auf ein neues Angebot der Bahn und die Aufforderung, die Streiks abzublasen, ließ sich die GDL am Montag nicht ein.

Zwar liegt der Schwerpunkt laut GDL-Ankündigung auf dem Güterverkehr. Doch auch im Personenverkehr drohen Zugausfälle, etwa wenn Lokführer Züge am Bahnsteig stehen lassen und so Strecken blockieren. Voraussichtlich werden Tausende Pendler betroffen sein. Die Bahn teilte am Montag mit, dass durch widersprüchliche Informationen der GDL eine gezielte Information der Fahrgäste nicht möglich sei. Man rechne mit Verspätungen und Ausfällen, vor allem beim Service-Personal seien mehrere hundert Mitarbeiter zusätzlich im Einsatz, um gestrandeten Fahrgästen weiterzuhelfen.

Mögliches Eigentor

Für Pendler und Geschäftsreisende ist der Tarifstreit umso bedrohlicher, als dass auch bei der Lufthansa ein Arbeitskampf droht. Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) fordert zehn Prozent mehr Geld und will unter anderem die von der Lufthansa geplanten Einschnitte bei ihrer üppigen Altersversorgung verhindern. Ein Vermittlungsversuch am Donnerstag scheiterte; bei der Lufthansa-Tochter Germanwings legten die ersten Piloten die Arbeit nieder. Sechs Stunden wurden die Germanwings-Maschinen weitgehend am Boden gehalten. Das kostete die Lufthansa laut eigenen Angaben einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

Und die Piloten geben keineswegs klein bei, sondern halten ihre Streikdrohung weiterhin aufrecht. Am Montag sagte ein Sprecher der VC, dass es jederzeit neue Arbeitsniederlegungen geben könne - den Zeitpunkt ließ er offen. Er gab jedoch an, man werde keine Streiks parallel mit den Lokführer abhalten. Der Germanwings-Streik in der vergangenen Woche war 24 Stunden zuvor angekündigt worden. Zumindest bis Montagmittag gab es laut einer Lufthansa-Sprecherin keine neue Streikankündigung.

Was Piloten bei Lufthansa, Condor & Co. verdienen
Pilot müsste man sein: Die ganze Welt sehen und dafür noch ordentlich Geld bekommen. Doch Pilot ist nicht gleich Pilot. Zwischen den einzelnen Fluggesellschaften gibt es ein deutliches Preisgefälle. Laut Pilotenvereinigung Cockpit bekommt ein Erster Offizier oder Kopilot anfangs ein Monatsgehalt zwischen 1500 Euro und 5000 Euro brutto. „Ein Kapitän – das wird man nach etwa 3 bis 20 Jahren als Erster Offizier – erhält je nach Luftverkehrsgesellschaft ein Anfangsgehalt zwischen 3000 Euro und 10.000 Euro“, so die Gewerkschaft. Quelle: dpa, Handelsblatt, Unternehmen Quelle: dpa
RyanairDie Piloten des irischen Billigfliegers gehören im Vergleich eher zu den Niedrigverdienern der Branche. 25.000 Euro bezahlt Ryanair seinen Kopiloten zu Beginn. Flugkapitäne ab dem 12. Berufsjahr erhalten anfangs 53.000 Euro. Ihr Maximalgehalt beläuft sich auf 85.000 Euro. Quelle: dpa
Air BerlinDie zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft zahlt seinen Kopiloten zum Einstieg 45.000 Euro. Piloten bekommen bei Air Berlin zu Beginn 80.000 und in der Spitze bis zu 115.000 Euro. Quelle: dpa
Condor5050 Euro bekommt ein Condor-Kopilot zum Einstieg im Monat. Das macht eine jährliche Gesamtvergütung von 60.600 Euro. Ein Kapitän verdient zunächst 8700 Euro im Monat beziehungsweise 104.400 Euro im Jahr. In der Spitze kann sein Gehalt auf 135.600 Euro klettern. Quelle: dpa
British AirwaysDas Einstiegsgehalt der BA-Co-Piloten liegt bei 61.000 Euro. Piloten ab dem 12. Berufsjahr erhalten zunächst 77.000 Euro im Jahr. Im Laufe der Zeit kann ihr Gehalt auf bis zu 181.000 Euro steigen. Quelle: REUTERS
LufthansaLufthansa-Kapitäne gehören zu den Bestverdienern und können in der Spitze ein Jahresgehalt von bis zu 255.000 Euro bekommen – Zulagen inklusive. Schon zum Einstieg verdient ein Erster Offizier / Kopilot rund 55.500 Euro, mit Zulagen bis zu 73.000 Euro. Das Einstiegsgehalt eines Flugkapitäns ab dem 12. Berufsjahr beträgt 120.000 Euro. Quelle: dpa

Die heraufziehenden Arbeitskämpfe werfen einmal mehr ein grelles Licht auf das Gebaren kleiner, mächtiger Berufsgruppen. Allerdings könnten Streiks für die Spartengewerkschaften diesmal nach hinten losgehen. Stillstand an Bahnhöfen und Flughäfen, im schlimmsten Fall gleichzeitig, würde die Bundesregierung nämlich sehr nachdrücklich an ein Versprechen erinnern, das sie im Koalitionsvertrag gegeben hat: tarifpolitische Ordnung in den Betrieben, und zwar per Gesetz.

„Wir brauchen schnell eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, sonst drohen uns permanent Konflikte mit unterschiedlichen Gewerkschaften“, fordert Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA. „Nur so ist die Sozialpartnerschaft zukunftsfähig.“

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