Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mehr Klarheit bei der geplanten Bahnreform. SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sagte, Wissing müsse zur Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der Deutschen Bahn AG endlich konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten, damit diese bis Anfang Januar gelinge.
„Es herrscht noch immer Unklarheit darüber, wie das Ministerium die Finanzierung und Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft so aufstellen will, dass Ausbau und Instandsetzung des Schienennetzes endlich an Fahrt gewinnen”, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur.
In Kreisen des Verkehrsministeriums hatte es geheißen, die DB Netz AG und die DB Station und Service AG sollen zum 1. Januar 2024 zu einer neuen Infrastrukturgesellschaft verschmolzen werden. Die Erträge dieser neuen Gesellschaft sollen für die Infrastruktur verwendet werden.
Müller sagte, zur Finanzierung der Infrastruktur habe eine Kommission substanzielle Ideen auf den Tisch gelegt. „Wir Sozialdemokraten stehen bereit, möglichst viel davon schnellstmöglich in Gesetze zu überführen. Verkehrs- und Finanzministerium dürfen nicht weiter zögern, damit endlich Bewegung in die Sache kommt.”
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten Ende März festgestellt, die Deutsche Bahn benötige zur Deckung des Investitionsbedarfs bis 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieser Investitionsbedarf solle „soweit wie finanziell darstellbar” gedeckt werden, unter anderem durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut.
Diese Einnahmen aber werden alleine nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf zu decken. In der Koalition laufen derzeit schwierige Haushaltsverhandlungen.
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