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Bahnstreik als Symbol Deutschland steht still

Die Blockade des Bahnverkehrs ist Symbol für den Stillstand des Landes. Egoismus und Reformstau greifen um sich, wirtschaftliche Risiken und gesellschaftliche Probleme wachsen. Die Politik ruht sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus.

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Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) demonstrieren in Berlin vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz. Quelle: dpa

Der Hashtag im Kurznachrichtendienst Twitter ist vulgär, und auch die Botschaften sind heftig. Auf #Fuckyougdl lassen frustrierte Streikopfer ihren Verwünschungen freien Lauf: „Wenn ihr weniger arbeiten wollt, beantragt Hartz IV“, empfiehlt @Reyson1990 den Lokführern im Ausstand.

„Zwar habt ihr nicht mehr Geld, aber eine Forderung ist wenigstens erfüllt.“ @MhhhKathi schimpft: „Ich opfere für Donnerstag und Freitag jetzt meine letzten beiden Urlaubstage. Danke, Arschlöcher.“ Und @didi577 versteigt sich gar zu einem Gewaltaufruf: „Bindet Weselsky aufs Gleis, solange noch Züge fahren.“

Allzu gefährlich war das für den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky, noch nicht. Die meisten Züge blieben zunächst im Depot, nur die Reisenden auf der Strecke. Es ist der größte Eisenbahnerstreik in der bundesrepublikanischen Geschichte, der in sechs Abschnitten in diesem Jahr bereits an 13 Tagen für Stillstand sorgen sollte. Organisiert durch eine Minigewerkschaft mit 34 000 Mitgliedern, der es nicht um mehr Lohn für ihre Mitglieder geht, sondern um mehr Macht für ihre Funktionäre.

Der Bahnstreik ist Symptom einer selbstvergessenen Gesellschaft – und Symbol für den Stillstandort Deutschland, für Egoismus und Reformstau, die überall um sich greifen. Die wirtschaftlichen Risiken und die gesellschaftlichen Probleme nehmen zu, die Investitionslücke wächst, doch die Gesellschaft hält fest an kommoden Besitzständen.

Deutschland ist noch nicht wieder der kranke Mann Europas wie um die Jahrtausendwende. Aber statt im Fitnessclub der Reformen zu ackern, fläzt es im Liegestuhl. Statt sich für die Zukunft zu wappnen, verharrt es selbstzufrieden.

Armutsgefährdung in Deutschland

Gerhard Schröder startete seine Agenda erst, als er mit dem Rücken zur Wand stand. Die schwarz-rote Koalition hat daraus nichts gelernt. Sie wartet ab, bis sie vor die Wand läuft.

Die Generalimmobilmachung auf der Schiene – und vielleicht bald wieder in der Luft durch die streikfreudigen Piloten – trifft mitten hinein in die Sorge um die Konjunktur.

Eine Rezession ist nicht in Sicht. Aber dass die Wirtschaftslage flauer wird, bestreitet niemand, nicht einmal die Regierung. Ähnlich wie die Forschungsinstitute hat sie ihre Wachstumsprognose auf 1,2 Prozent für dieses und 1,3 Prozent fürs nächste Jahr zurückgenommen. Chefskeptiker und Konjunkturforscher Hans Werner Sinn vom ifo Institut verortet die Entwicklung inzwischen gar „nochmals ein Stück tiefer, in der Gegend von etwa einem Prozent“.

Denn der Geschäftsklimaindex des Instituts bröckelt beständig ab, deute also auf eine Stagnation hin. Die Mehrheit der Großunternehmen rechnet zudem mit einer Rückkehr der Euro-Krise, hat die Beratungsgesellschaft Deloitte ermittelt. Doch die satte, müde Republik und ihre Bewohner ficht das nicht an, getreu dem Egoistenmotto: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“

Industrieverbände, Gewerkschaften, Lobbytruppen aller Art, aber auch jeder einzelne Bürger fühlen sich berechtigt, lieber doch noch ein etwas größeres Stück vom Kuchen abzuschneiden. Mehr Macht, mehr Mitglieder, mehr Subventionen – danach gieren die Organisationen. Mehr Rente, weniger Sozialbeiträge, weniger Steuern – danach sehnen sich Arbeitnehmer und Verbraucher. Und der Staat steht nicht hintan: Mehr Steuern, mehr Gebühren, mehr Regulierung – so weitet er seinen Einfluss aus.

Deutschland verspielt seine Zukunft

Inzwischen sind die häufigen Gesetzesänderungen und staatlichen Eingriffe durch die Politik für die Unternehmen gefährlicher als Fachkräftemangel, Lohnerhöhungen oder steigende Energiekosten, klagten die Finanzvorstände in der Deloitte-Umfrage. Einziger Trost: Die Firmen haben aus der letzten Krise gelernt und ihr Eigenkapital deutlich aufgepolstert.

Deutschland, nach den Schröder-Reformen vor gut zehn Jahren zum Musterknaben Europas avanciert, verspielt nicht nur seine Zukunft, sondern auch seinen moralischen Anspruch, die Nachbarn zu vernünftiger Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu ermahnen. Längere Lebensarbeitszeit?

Frankreich soll die Arbeitnehmer später in den Ruhestand schicken, während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die große Koalition die Rente mit 63 einführen. Sparsame Haushaltsführung? Griechenland soll liefern, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Etat vor allem über höhere Einnahmen ausgleicht.

Die Steuerschätzung der vergangenen Woche ermittelte für den Bund für das kommende Jahr sogar noch einmal ein unerwartetes Plus von 700 Millionen Euro – kein Grund, den spendablen Kurs zu ändern. Sozialer Friede? Italien und Belgien sollen nicht mit Arbeitskämpfen ihren Standort schädigen, während hierzulande die Räder stillstehen.

Was die GDL erreichen will

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann macht sich keine Illusionen über die Folgen für den Stillstandort. Der aktuelle Arbeitskampf schade dem Ansehen Deutschlands, urteilt er. Bisher gilt das Land als streikarm, und die Sozialpartner gelten als vorbildlich darin, die Interessen aller Mitarbeiter einzubeziehen. „Der Bahnstreik fördert dieses Image wirklich nicht.“

Gewerkschaften: Jeder ist sich selbst der Nächste

Selten klang der Begriff „Einheitsgewerkschaft“ so deplatziert wie in diesen Tagen – und das liegt nicht nur daran, dass die gut organisierte Spartenorganisation GDL das deutsche Arbeitnehmerlager spaltet. Der Kampf um die Tarifeinheit (ein Betrieb, ein Tarifvertrag), der 2010 mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier des DGBs und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begann, wird auf Gewerkschaftsseite längst nicht mehr geschlossen geführt.

Verdi, die zweitgrößte Gewerkschaft im Land, scherte auf Druck ihrer Basis aus und will die Tarifeinheit nun lieber doch nicht wiederhaben. Das führt zu bisweilen bizarren Reaktionen. Vertreter des Verdi-Bezirks Südhessen sandten jüngst eine Solidaritätsadresse an die eigentlich verhasste GDL und ermunterten diese, kräftig weiterzustreiken. Die Pläne der Bundesregierung zur Tarifeinheit richteten sich „im Kern gegen alle Gewerkschaften“.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

Genau diese Pläne aber muss DGB-Chef Hoffmann verteidigen. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai gab es einen kryptischen Kompromiss, wonach der DGB die Tarifeinheit wolle, aber keinerlei Einschränkung des Streikrechts akzeptieren werde – auch nicht für Spartengewerkschaften. „Das eine aber lässt sich vom anderen nicht trennen“, sagt Richard Giesen, Arbeitsrechtler an der Universität München.

Der Bahn-Konflikt gefährdet das Ansehen der Gewerkschaften insgesamt. Der DGB bekomme es immer wieder mit empörten Bürgern zu tun, denen nicht klar sei, dass die Lokführergewerkschaft nicht zum DGB gehöre, berichtet Hoffmann. „Insofern schadet der Machtkampf der GDL – Kompromisslosigkeit ist kein Weg, zu gestalten.“ Die Bahngewerkschaft des DGB, die EVG, verhandele derzeit, ohne zu streiken. Hoffmann: „Das ist unser Ruf – und der wird gerade geschädigt.“

Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit die Lage noch verschärft. „Wenn es die Gesetzespläne der großen Koalition nicht gäbe, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst gelöst“, glaubt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der als Anwalt die Pilotenvereinigung Cockpit vertritt.

Die Spartengewerkschaften sehen sich in ihrer Existenz bedroht; sowohl Cockpit als auch der Beamtenbund (als Dachverband der GDL) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde ich für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege leiten“, kündigt Baum an.

Für mehr Geld: Verdi-Chef Bsirkse streikt mit dem öffentlichen Dienst. Quelle: dpa

Die Angst, als Minderheitstruppe künftig keine Rolle zu spielen, sorgt bei den Spartengewerkschaften für Bewegung. Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo, derzeit fürs Kabinenpersonal zuständig, will eine berufsübergreifende „Industriegewerkschaft Luftfahrt (IGL)“ gründen. Der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies versucht, andere kleine Interessenverbände wie die Gewerkschaft der Flugsicherung, die Technik Gewerkschaft Luftfahrt und die Vertretung des Bodenpersonals (Agil) ins Boot zu holen.

Gewerkschaften kämpfen um Macht und Mitglieder

Der Vorstoß ist ein Angriff auf die Großgewerkschaft Verdi, die mehr als 1000 Berufe unter einem Dach vereint. Auch fast 14 Jahre nach ihrer Gründung hat sie keine wirkliche Bindungskraft im Arbeitnehmerlager entwickelt. Fast alle Spartengewerkschaften tummeln sich in ihrem Beritt.

Als sei die Zersplitterung nicht Problem genug, rangeln nun auch DGB-Gewerkschaften miteinander um Macht und Mitglieder. In der Energie- und Wasserwirtschaft liegen Verdi und IG BCE über Kreuz. Im sächsischen Annaberg rief Verdi zum Warnstreik beim lokalen Wasserversorger auf, obwohl es dort einen Tarifvertrag der IG BCE gab.

So etwas habe „es in der Geschichte des DGB bislang nicht gegeben“, tobt IG-BCE-Boss Michael Vassiliadis. Auch zwischen Verdi und IG Metall hängt der Haussegen schief. Konkreter Anlass: Beim Bremer Logistikunternehmen Stute, ursprünglich Verdi-Land, warb die IG Metall Mitglieder und schloss einen eigenen Tarifvertrag ab – den wiederum Verdi mit einem neuen Vertrag zu übertrumpfen versuchte. Das hätten die Bahngewerkschaften EVG und GDL nicht besser hingekriegt.

Generationen: Zukunft? Nicht mit uns!

Union und SPD verschaffen mit ihrer erdrückenden Mehrheit im Bundestag den Älteren und Etablierten in der Gesellschaft einen Einfluss, der ihren stetig wachsenden Anteil an der Gesellschaft noch übertrifft. Das durchschnittliche Parteimitglied bei Christ- wie Sozialdemokraten ist um die 60 Jahre. Bei der jüngsten Bundestagswahl stimmten 50 Prozent der über 60-jährigen Wähler für CDU oder CSU. Ein knappes Drittel der Bürger ist heute bereits über 60 – und diese Älteren gehen überdurchschnittlich oft zur Wahl.

Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

Statt sich um Aufstiegschancen für Jüngere oder Zuwanderer zu kümmern, sorgen sich beide Regierungsparteien eher um die Wahrung des Besitzstands ihrer Klientel. Das Müttergeld, das Frauen (und Männern) zugutekommt, die vor 1992 Kinder bekommen haben, kostet rund sechs Milliarden Euro im Jahr.

Bis zu eine Milliarde Euro extra könnte durch die abschlagsfreie Rente mit 63 aus der Sozialversicherung abfließen. Jüngere bezahlen diese Änderungen später durch Steuern, wenn ab 2017 die derzeit üppige Reserve der Rentenkasse für die Wahlgeschenke aufgezehrt ist. Außerdem senken die Ausgaben das Rentenniveau für künftige Alte.

Die Pflegeversicherung soll sechs Milliarden Euro mehr bekommen, vor allem für Demenzkranke, die bisher nur wenig aus der Versicherung bekommen haben.

Gegen die Jugend: Die große Koalition bedient vor allem ihre Klientel Quelle: dpa

Für die Jüngsten dagegen ist weniger Geld im Topf. Die große Koalition will für den Kita-Ausbau zwar eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Doch in der Vergangenheit konnten die Betreiber der Einrichtungen nie dauerhaft mit derart zugesagtem Geld rechnen.

Verkehr: Auf der Strecke geblieben

Arbeitsverweigerung kann man dem Bundesverkehrsminister nicht vorwerfen. Alexander Dobrindt (CSU) hat viele Themen angepackt – zuletzt legte er den Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vor. Doch Fleiß ist keine Garantie für Qualität. Die Maut-Aufgabe hat Dobrindt zwar gelöst – allerdings am Thema vorbei.

Auf sieben Milliarden Euro pro Jahr beziffern Experten die Summe, die der Bund investieren müsste, um die Verkehrswege wieder auf ein vernünftiges Niveau zu heben. Die kaputte Rheinbrücke auf der A 1 bei Leverkusen ist ja nur das bekannteste von vielen Beispielen für das Verrotten der Verkehrswege.

Nun sollen Ausländer laut Dobrindt durch die Maut 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Staatskasse pumpen – Peanuts im Vergleich zu dem, was gebraucht wird. Zudem bezweifeln Experten die Höhe der Einnahmen.

Gegen den Verschleiß: Es fehlen jährlich sieben Milliarden Euro zur Beseitigung von Schäden auf Deutschlands Straßen. Quelle: dpa

Immerhin: Finanzminister Schäuble hat vergangene Woche ein Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt, um Straßen und Brücken zu sanieren. Das Geld soll von 2016 bis 2018 fließen.

Bis dahin verkämpft sich Deutschland im Klein-Klein. Wenn es um Erhalt und Ausbau der Verkehrswege geht, finden alle Bundesländer Argumente, warum ausgerechnet bei ihnen der Bedarf am höchsten ist. Gerade erstellt der Bund den neuen Verkehrswegeplan, der definiert, wohin die Neubauinvestitionen fließen sollen. Etwas Regionalproporz ist bei der Vergabe der Milliarden unvermeidbar, aber erstmals soll es um bundesweite Prioritäten gehen.

Ein Lob an Baden-Württemberg und Hamburg, die ihre Top-Projekte vorab ausgesucht haben. Bayern dagegen hat alles nach Berlin gemeldet, was gebaut werden könnte – die Beamten verzweifeln. Grundsätzlich werden Vorhaben von den Ländern schöngerechnet, indem sie die Kosten niedrig ansetzen. „Wir akzeptieren nicht mehr eins zu eins die Angaben der Länder“, sagt ein hochrangiger Beamter des Bundesverkehrsministeriums. Bis 2015 soll der neue Bau- und Fahrplan stehen.

Großprojekte geraten ins Stocken

So etwas könnte Deutschland auch für die digitale Infrastruktur brauchen. Es hinkt beim Glasfaseranschluss international deutlich hinterher. Der Anteil der Haushalte mit ultraschnellem Internet liegt unter zehn Prozent. Zum Vergleich: In Japan und Südkorea surft jeder Zweite über ein hochgerüstetes Glasfasernetz.

Energie: Kurzer Draht statt lange Leitung

Ein Verfechter der Energiewende ist Horst Seehofer schon, sagt er. Doch wenn es um den Bau von Stromtrassen durch das schöne Bayern geht, reiht sich der CSU-Chef gerne in die demonstrierende Phalanx der Gegner ein. Wie in Bergen im Chiemgau. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Trasse nicht kommt“, rief er den applaudierenden 400 Einwohnern zu.

So setzte sich der Strompreis 2014 zusammen

Großprojekte geraten in Deutschland immer öfter ins Stocken. In den Siebzigerjahren wurden 10 000 Kilometer Stromtrassen durchs Land gezogen – ohne großen Widerstand. Heute wächst der Unmut bei einem Drittel an neuen Starkstromstrippen. Ein Dilemma: Der Netzausbau ist für das Gelingen der Energiewende unabdingbar, um vor allem den Windstrom aus dem Norden in den Westen und Süden zu leiten, wo die Industrie ihn braucht.

Nun lässt die Bundesregierung untersuchen, wie der wachsende Widerstand gegen Großprojekte zu brechen wäre. Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) unterstützt Begleitstudien mit 30 Millionen Euro. Die sollen ans Licht bringen, welche Art der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten funktioniert. Ergebnisse werden aber erst in zwei bis drei Jahren vorliegen.

Für schöne Landschaften: CSU-Chef Seehofer setzt sich gegen Stromtrassen ein. Quelle: dpa

Bis dahin hat sich der Widerstand weiter professionalisiert. Schon beim Bahnhofsbau Stuttgart 21 wurde deutlich: Die Gegner sind hoch gebildet und arbeiten sich in Details ein. Auf Informationsveranstaltungen und Dialogforen muss man inzwischen „Fachgespräche führen“, heißt es bei einem Übertragungsnetzbetreiber.

Wenn beim Schachspiel das Zeitlimit erreicht ist, wird traditionell das Spiel unterbrochen, die Spieler notieren den nächsten Zug, und es gibt eine Pause. Schachspieler lieben das, es ist die große Zeit der Analyse. Sie nennen es eine „Hängepartie“.

In der Politik liegt die Sache anders. Hängepartien sind hier nur eine Metapher und nicht Ausnahme, sondern Regel. Und die besagt: Stockt die Partie, kann man die Reform gleich ganz vergessen.

Da klang es gut, was Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Sommer vorschlug: „Nach meinen Gesprächen mit vielen Beteiligten bin ich optimistisch, dass es keine Hängepartie geben wird.“

Finanzausgleich: Die Länder als kassenlose Gesellschaft

2019 stehen in Deutschland einige der wichtigsten Reformen der kommenden Dekade an. Der Länderfinanzausgleich läuft aus, zugleich endet der Solidarpakt, und die Schuldenbremse tritt auch für die Länder in Kraft. 2019 klingt weit weg, doch große Reformen brauchen Zeit und Mehrheiten. Bis zur „Mitte der Legislaturperiode“, also zum Sommer 2015, müsse man sich einigen, um den Zeitplan zu halten, heißt es deshalb im Koalitionsvertrag. Um das zu schaffen, sollten sich die Finanzminister von Bund und Ländern im Herbst einigen, die Ministerpräsidenten bis Anfang 2015 zustimmen. So weit der Plan.

Doch Scholz’ Hoffnung trug nur einen Sommer. Schon die Finanzminister scheitern an der Einigung, manche sind inzwischen schon stolz, dass es inzwischen wenigstens gelungen ist, alle Reformvorschläge zusammenzutragen. Dabei liegt vielleicht genau darin das Problem.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Ein paar Beispiele: Scholz und Schäuble möchten den Solidaritätszuschlag abschaffen und stattdessen die Länderanteile an den gemeinsamen Steuern erhöhen; NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den Soli durch einen Altschuldentilgungsfonds ersetzen; aus Hessen kommt die Idee, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen und direkt durch den Bund zu finanzieren; Baden-Württemberg und Bayern schlagen vor, den Ländern mehr Freiheiten bei der Festsetzung einzelner Steuersätze einzuräumen; die ostdeutschen Bundesländer und NRW fordern, die Steuerkraft der Kommunen zu 100 Prozent in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen; Bayern will vor allem, dass die Gesamtzahlungen sinken.

So ist halt Politik, sagen die Achselzucker. Jeder trägt vor, was er will, und sucht sich Verbündete. Am Ende gibt es einen Kompromiss, der keinem gefällt. Macht gegen Macht, auf dass der Stärkere gewinnt.

Kompromissvorschläge sind heute reine Deals. Schäuble bietet den Ländern, die Schuldenbremse abzuschwächen, wenn sie dafür seinem Stabilitätsrat mehr Macht geben. Gib du mir, dann gebe ich dir. Flankiert wird all das von Drohungen und Anfeindungen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) meint, ihr Bundesland sei ohne die Tilgung von Altschulden nicht lebensfähig. Es werde dann Länderfusionen „geben müssen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nur noch „gegen Auflagen“ Geld nach Norden schicken.

Deutschland



So beginnt die Eskalationsspirale: Je höher die Forderungen, desto größer der potenzielle Gesichtsverlust und umso geringer die Kompromissbereitschaft. Am Ende der Hängepartie steht ein Ergebnis, bei dem jeder ein bisschen was bekommt – und sich an den Problemen nichts ändert.

Beim Schach gibt es heutzutage übrigens kaum noch Hängepartien. Da in den Pausen immer öfter per Schachcomputer geschummelt wurde, wird heutzutage einfach durchgespielt. Egal, wie lange es dauert. Nur so als Idee.

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