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Bahnstreik als Symbol Deutschland steht still

Die Blockade des Bahnverkehrs ist Symbol für den Stillstand des Landes. Egoismus und Reformstau greifen um sich, wirtschaftliche Risiken und gesellschaftliche Probleme wachsen. Die Politik ruht sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus.

Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) demonstrieren in Berlin vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz. Quelle: dpa

Der Hashtag im Kurznachrichtendienst Twitter ist vulgär, und auch die Botschaften sind heftig. Auf #Fuckyougdl lassen frustrierte Streikopfer ihren Verwünschungen freien Lauf: „Wenn ihr weniger arbeiten wollt, beantragt Hartz IV“, empfiehlt @Reyson1990 den Lokführern im Ausstand.

„Zwar habt ihr nicht mehr Geld, aber eine Forderung ist wenigstens erfüllt.“ @MhhhKathi schimpft: „Ich opfere für Donnerstag und Freitag jetzt meine letzten beiden Urlaubstage. Danke, Arschlöcher.“ Und @didi577 versteigt sich gar zu einem Gewaltaufruf: „Bindet Weselsky aufs Gleis, solange noch Züge fahren.“

Allzu gefährlich war das für den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky, noch nicht. Die meisten Züge blieben zunächst im Depot, nur die Reisenden auf der Strecke. Es ist der größte Eisenbahnerstreik in der bundesrepublikanischen Geschichte, der in sechs Abschnitten in diesem Jahr bereits an 13 Tagen für Stillstand sorgen sollte. Organisiert durch eine Minigewerkschaft mit 34 000 Mitgliedern, der es nicht um mehr Lohn für ihre Mitglieder geht, sondern um mehr Macht für ihre Funktionäre.

Der Bahnstreik ist Symptom einer selbstvergessenen Gesellschaft – und Symbol für den Stillstandort Deutschland, für Egoismus und Reformstau, die überall um sich greifen. Die wirtschaftlichen Risiken und die gesellschaftlichen Probleme nehmen zu, die Investitionslücke wächst, doch die Gesellschaft hält fest an kommoden Besitzständen.

Deutschland ist noch nicht wieder der kranke Mann Europas wie um die Jahrtausendwende. Aber statt im Fitnessclub der Reformen zu ackern, fläzt es im Liegestuhl. Statt sich für die Zukunft zu wappnen, verharrt es selbstzufrieden.

Armutsgefährdung in Deutschland

Gerhard Schröder startete seine Agenda erst, als er mit dem Rücken zur Wand stand. Die schwarz-rote Koalition hat daraus nichts gelernt. Sie wartet ab, bis sie vor die Wand läuft.

Die Generalimmobilmachung auf der Schiene – und vielleicht bald wieder in der Luft durch die streikfreudigen Piloten – trifft mitten hinein in die Sorge um die Konjunktur.

Eine Rezession ist nicht in Sicht. Aber dass die Wirtschaftslage flauer wird, bestreitet niemand, nicht einmal die Regierung. Ähnlich wie die Forschungsinstitute hat sie ihre Wachstumsprognose auf 1,2 Prozent für dieses und 1,3 Prozent fürs nächste Jahr zurückgenommen. Chefskeptiker und Konjunkturforscher Hans Werner Sinn vom ifo Institut verortet die Entwicklung inzwischen gar „nochmals ein Stück tiefer, in der Gegend von etwa einem Prozent“.

Denn der Geschäftsklimaindex des Instituts bröckelt beständig ab, deute also auf eine Stagnation hin. Die Mehrheit der Großunternehmen rechnet zudem mit einer Rückkehr der Euro-Krise, hat die Beratungsgesellschaft Deloitte ermittelt. Doch die satte, müde Republik und ihre Bewohner ficht das nicht an, getreu dem Egoistenmotto: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“

Industrieverbände, Gewerkschaften, Lobbytruppen aller Art, aber auch jeder einzelne Bürger fühlen sich berechtigt, lieber doch noch ein etwas größeres Stück vom Kuchen abzuschneiden. Mehr Macht, mehr Mitglieder, mehr Subventionen – danach gieren die Organisationen. Mehr Rente, weniger Sozialbeiträge, weniger Steuern – danach sehnen sich Arbeitnehmer und Verbraucher. Und der Staat steht nicht hintan: Mehr Steuern, mehr Gebühren, mehr Regulierung – so weitet er seinen Einfluss aus.

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