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Bahnstreik als Symbol Deutschland steht still

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Deutschland verspielt seine Zukunft

Inzwischen sind die häufigen Gesetzesänderungen und staatlichen Eingriffe durch die Politik für die Unternehmen gefährlicher als Fachkräftemangel, Lohnerhöhungen oder steigende Energiekosten, klagten die Finanzvorstände in der Deloitte-Umfrage. Einziger Trost: Die Firmen haben aus der letzten Krise gelernt und ihr Eigenkapital deutlich aufgepolstert.

Deutschland, nach den Schröder-Reformen vor gut zehn Jahren zum Musterknaben Europas avanciert, verspielt nicht nur seine Zukunft, sondern auch seinen moralischen Anspruch, die Nachbarn zu vernünftiger Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu ermahnen. Längere Lebensarbeitszeit?

Frankreich soll die Arbeitnehmer später in den Ruhestand schicken, während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die große Koalition die Rente mit 63 einführen. Sparsame Haushaltsführung? Griechenland soll liefern, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Etat vor allem über höhere Einnahmen ausgleicht.

Die Steuerschätzung der vergangenen Woche ermittelte für den Bund für das kommende Jahr sogar noch einmal ein unerwartetes Plus von 700 Millionen Euro – kein Grund, den spendablen Kurs zu ändern. Sozialer Friede? Italien und Belgien sollen nicht mit Arbeitskämpfen ihren Standort schädigen, während hierzulande die Räder stillstehen.

Was die GDL erreichen will

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann macht sich keine Illusionen über die Folgen für den Stillstandort. Der aktuelle Arbeitskampf schade dem Ansehen Deutschlands, urteilt er. Bisher gilt das Land als streikarm, und die Sozialpartner gelten als vorbildlich darin, die Interessen aller Mitarbeiter einzubeziehen. „Der Bahnstreik fördert dieses Image wirklich nicht.“

Gewerkschaften: Jeder ist sich selbst der Nächste

Selten klang der Begriff „Einheitsgewerkschaft“ so deplatziert wie in diesen Tagen – und das liegt nicht nur daran, dass die gut organisierte Spartenorganisation GDL das deutsche Arbeitnehmerlager spaltet. Der Kampf um die Tarifeinheit (ein Betrieb, ein Tarifvertrag), der 2010 mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier des DGBs und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begann, wird auf Gewerkschaftsseite längst nicht mehr geschlossen geführt.

Verdi, die zweitgrößte Gewerkschaft im Land, scherte auf Druck ihrer Basis aus und will die Tarifeinheit nun lieber doch nicht wiederhaben. Das führt zu bisweilen bizarren Reaktionen. Vertreter des Verdi-Bezirks Südhessen sandten jüngst eine Solidaritätsadresse an die eigentlich verhasste GDL und ermunterten diese, kräftig weiterzustreiken. Die Pläne der Bundesregierung zur Tarifeinheit richteten sich „im Kern gegen alle Gewerkschaften“.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

Genau diese Pläne aber muss DGB-Chef Hoffmann verteidigen. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai gab es einen kryptischen Kompromiss, wonach der DGB die Tarifeinheit wolle, aber keinerlei Einschränkung des Streikrechts akzeptieren werde – auch nicht für Spartengewerkschaften. „Das eine aber lässt sich vom anderen nicht trennen“, sagt Richard Giesen, Arbeitsrechtler an der Universität München.

Der Bahn-Konflikt gefährdet das Ansehen der Gewerkschaften insgesamt. Der DGB bekomme es immer wieder mit empörten Bürgern zu tun, denen nicht klar sei, dass die Lokführergewerkschaft nicht zum DGB gehöre, berichtet Hoffmann. „Insofern schadet der Machtkampf der GDL – Kompromisslosigkeit ist kein Weg, zu gestalten.“ Die Bahngewerkschaft des DGB, die EVG, verhandele derzeit, ohne zu streiken. Hoffmann: „Das ist unser Ruf – und der wird gerade geschädigt.“

Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit die Lage noch verschärft. „Wenn es die Gesetzespläne der großen Koalition nicht gäbe, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst gelöst“, glaubt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der als Anwalt die Pilotenvereinigung Cockpit vertritt.

Die Spartengewerkschaften sehen sich in ihrer Existenz bedroht; sowohl Cockpit als auch der Beamtenbund (als Dachverband der GDL) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde ich für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege leiten“, kündigt Baum an.

Für mehr Geld: Verdi-Chef Bsirkse streikt mit dem öffentlichen Dienst. Quelle: dpa

Die Angst, als Minderheitstruppe künftig keine Rolle zu spielen, sorgt bei den Spartengewerkschaften für Bewegung. Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo, derzeit fürs Kabinenpersonal zuständig, will eine berufsübergreifende „Industriegewerkschaft Luftfahrt (IGL)“ gründen. Der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies versucht, andere kleine Interessenverbände wie die Gewerkschaft der Flugsicherung, die Technik Gewerkschaft Luftfahrt und die Vertretung des Bodenpersonals (Agil) ins Boot zu holen.

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