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Bahnstreik als Symbol Deutschland steht still

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Finanzausgleich: Die Länder als kassenlose Gesellschaft

2019 stehen in Deutschland einige der wichtigsten Reformen der kommenden Dekade an. Der Länderfinanzausgleich läuft aus, zugleich endet der Solidarpakt, und die Schuldenbremse tritt auch für die Länder in Kraft. 2019 klingt weit weg, doch große Reformen brauchen Zeit und Mehrheiten. Bis zur „Mitte der Legislaturperiode“, also zum Sommer 2015, müsse man sich einigen, um den Zeitplan zu halten, heißt es deshalb im Koalitionsvertrag. Um das zu schaffen, sollten sich die Finanzminister von Bund und Ländern im Herbst einigen, die Ministerpräsidenten bis Anfang 2015 zustimmen. So weit der Plan.

Doch Scholz’ Hoffnung trug nur einen Sommer. Schon die Finanzminister scheitern an der Einigung, manche sind inzwischen schon stolz, dass es inzwischen wenigstens gelungen ist, alle Reformvorschläge zusammenzutragen. Dabei liegt vielleicht genau darin das Problem.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Ein paar Beispiele: Scholz und Schäuble möchten den Solidaritätszuschlag abschaffen und stattdessen die Länderanteile an den gemeinsamen Steuern erhöhen; NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den Soli durch einen Altschuldentilgungsfonds ersetzen; aus Hessen kommt die Idee, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herauszulösen und direkt durch den Bund zu finanzieren; Baden-Württemberg und Bayern schlagen vor, den Ländern mehr Freiheiten bei der Festsetzung einzelner Steuersätze einzuräumen; die ostdeutschen Bundesländer und NRW fordern, die Steuerkraft der Kommunen zu 100 Prozent in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen; Bayern will vor allem, dass die Gesamtzahlungen sinken.

So ist halt Politik, sagen die Achselzucker. Jeder trägt vor, was er will, und sucht sich Verbündete. Am Ende gibt es einen Kompromiss, der keinem gefällt. Macht gegen Macht, auf dass der Stärkere gewinnt.

Kompromissvorschläge sind heute reine Deals. Schäuble bietet den Ländern, die Schuldenbremse abzuschwächen, wenn sie dafür seinem Stabilitätsrat mehr Macht geben. Gib du mir, dann gebe ich dir. Flankiert wird all das von Drohungen und Anfeindungen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) meint, ihr Bundesland sei ohne die Tilgung von Altschulden nicht lebensfähig. Es werde dann Länderfusionen „geben müssen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nur noch „gegen Auflagen“ Geld nach Norden schicken.

Deutschland



So beginnt die Eskalationsspirale: Je höher die Forderungen, desto größer der potenzielle Gesichtsverlust und umso geringer die Kompromissbereitschaft. Am Ende der Hängepartie steht ein Ergebnis, bei dem jeder ein bisschen was bekommt – und sich an den Problemen nichts ändert.

Beim Schach gibt es heutzutage übrigens kaum noch Hängepartien. Da in den Pausen immer öfter per Schachcomputer geschummelt wurde, wird heutzutage einfach durchgespielt. Egal, wie lange es dauert. Nur so als Idee.

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