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Bahnstreik als Symbol Deutschland steht still

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Gewerkschaften kämpfen um Macht und Mitglieder

Der Vorstoß ist ein Angriff auf die Großgewerkschaft Verdi, die mehr als 1000 Berufe unter einem Dach vereint. Auch fast 14 Jahre nach ihrer Gründung hat sie keine wirkliche Bindungskraft im Arbeitnehmerlager entwickelt. Fast alle Spartengewerkschaften tummeln sich in ihrem Beritt.

Als sei die Zersplitterung nicht Problem genug, rangeln nun auch DGB-Gewerkschaften miteinander um Macht und Mitglieder. In der Energie- und Wasserwirtschaft liegen Verdi und IG BCE über Kreuz. Im sächsischen Annaberg rief Verdi zum Warnstreik beim lokalen Wasserversorger auf, obwohl es dort einen Tarifvertrag der IG BCE gab.

So etwas habe „es in der Geschichte des DGB bislang nicht gegeben“, tobt IG-BCE-Boss Michael Vassiliadis. Auch zwischen Verdi und IG Metall hängt der Haussegen schief. Konkreter Anlass: Beim Bremer Logistikunternehmen Stute, ursprünglich Verdi-Land, warb die IG Metall Mitglieder und schloss einen eigenen Tarifvertrag ab – den wiederum Verdi mit einem neuen Vertrag zu übertrumpfen versuchte. Das hätten die Bahngewerkschaften EVG und GDL nicht besser hingekriegt.

Generationen: Zukunft? Nicht mit uns!

Union und SPD verschaffen mit ihrer erdrückenden Mehrheit im Bundestag den Älteren und Etablierten in der Gesellschaft einen Einfluss, der ihren stetig wachsenden Anteil an der Gesellschaft noch übertrifft. Das durchschnittliche Parteimitglied bei Christ- wie Sozialdemokraten ist um die 60 Jahre. Bei der jüngsten Bundestagswahl stimmten 50 Prozent der über 60-jährigen Wähler für CDU oder CSU. Ein knappes Drittel der Bürger ist heute bereits über 60 – und diese Älteren gehen überdurchschnittlich oft zur Wahl.

Die wichtigsten Fakten zum Rentenpaket

Statt sich um Aufstiegschancen für Jüngere oder Zuwanderer zu kümmern, sorgen sich beide Regierungsparteien eher um die Wahrung des Besitzstands ihrer Klientel. Das Müttergeld, das Frauen (und Männern) zugutekommt, die vor 1992 Kinder bekommen haben, kostet rund sechs Milliarden Euro im Jahr.

Bis zu eine Milliarde Euro extra könnte durch die abschlagsfreie Rente mit 63 aus der Sozialversicherung abfließen. Jüngere bezahlen diese Änderungen später durch Steuern, wenn ab 2017 die derzeit üppige Reserve der Rentenkasse für die Wahlgeschenke aufgezehrt ist. Außerdem senken die Ausgaben das Rentenniveau für künftige Alte.

Die Pflegeversicherung soll sechs Milliarden Euro mehr bekommen, vor allem für Demenzkranke, die bisher nur wenig aus der Versicherung bekommen haben.

Gegen die Jugend: Die große Koalition bedient vor allem ihre Klientel Quelle: dpa

Für die Jüngsten dagegen ist weniger Geld im Topf. Die große Koalition will für den Kita-Ausbau zwar eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Doch in der Vergangenheit konnten die Betreiber der Einrichtungen nie dauerhaft mit derart zugesagtem Geld rechnen.

Verkehr: Auf der Strecke geblieben

Arbeitsverweigerung kann man dem Bundesverkehrsminister nicht vorwerfen. Alexander Dobrindt (CSU) hat viele Themen angepackt – zuletzt legte er den Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vor. Doch Fleiß ist keine Garantie für Qualität. Die Maut-Aufgabe hat Dobrindt zwar gelöst – allerdings am Thema vorbei.

Auf sieben Milliarden Euro pro Jahr beziffern Experten die Summe, die der Bund investieren müsste, um die Verkehrswege wieder auf ein vernünftiges Niveau zu heben. Die kaputte Rheinbrücke auf der A 1 bei Leverkusen ist ja nur das bekannteste von vielen Beispielen für das Verrotten der Verkehrswege.

Nun sollen Ausländer laut Dobrindt durch die Maut 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Staatskasse pumpen – Peanuts im Vergleich zu dem, was gebraucht wird. Zudem bezweifeln Experten die Höhe der Einnahmen.

Gegen den Verschleiß: Es fehlen jährlich sieben Milliarden Euro zur Beseitigung von Schäden auf Deutschlands Straßen. Quelle: dpa

Immerhin: Finanzminister Schäuble hat vergangene Woche ein Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt, um Straßen und Brücken zu sanieren. Das Geld soll von 2016 bis 2018 fließen.

Bis dahin verkämpft sich Deutschland im Klein-Klein. Wenn es um Erhalt und Ausbau der Verkehrswege geht, finden alle Bundesländer Argumente, warum ausgerechnet bei ihnen der Bedarf am höchsten ist. Gerade erstellt der Bund den neuen Verkehrswegeplan, der definiert, wohin die Neubauinvestitionen fließen sollen. Etwas Regionalproporz ist bei der Vergabe der Milliarden unvermeidbar, aber erstmals soll es um bundesweite Prioritäten gehen.

Ein Lob an Baden-Württemberg und Hamburg, die ihre Top-Projekte vorab ausgesucht haben. Bayern dagegen hat alles nach Berlin gemeldet, was gebaut werden könnte – die Beamten verzweifeln. Grundsätzlich werden Vorhaben von den Ländern schöngerechnet, indem sie die Kosten niedrig ansetzen. „Wir akzeptieren nicht mehr eins zu eins die Angaben der Länder“, sagt ein hochrangiger Beamter des Bundesverkehrsministeriums. Bis 2015 soll der neue Bau- und Fahrplan stehen.

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