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German Economy and Climate Minister Robert Habeck addresses the media after the handover of the office at the Economy Ministry in Berlin, Wednesday Dec. 8, 2021. (Odd Andersen/Pool via AP) Quelle: AP

Robert Habeck muss jetzt allen die Wahrheit sagen

Die Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft wird zum ultimativen Stresstest für die Demokratie. Das sollte endlich offen ausgesprochen werden.

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Plötzlich steht ein Spieler im Ministerium. Einer, der mit Worten spielt, wie sein Vorgänger, aber doch anders, feiner, virtuoser. Und so sitzen die Bilder in seiner Antrittsrede zum Superklima- und Wirtschaftsminister wie Maßanzüge. Robert Habeck steht letzte Woche vor Peter Altmaiers Exbelegschaft und spricht über Skat. Es gebe zwei Typen von Spielerinnen und Spielern. „Die einen können immer nur Grand, von oben herab“, spricht der Schriftsteller in ihm, „die anderen gehen über die Dörfer, buchstäblich, sammeln erst die Karten ein und dann am Ende holt man den Erfolg rein.“ Er glaube, dass die große Transformation, vor der wir stehen, ein Über-die-Dörfer-Gehen bedeutet.

So und ähnlich klingt das schon seit Monaten. Der Weg zum klimaneutralen Deutschland sei ein „hochgestecktes Ziel“, die „große strukturelle Aufgabe unserer Zeit“, die mit „idealistischem Pragmatismus“ zu schaffen sei und auch nur, wenn „mit allen Beteiligten gesprochen werde“.

Richtig schmerzhaft klingt das nicht. Dabei wird es genau das. Nach Corona droht der nächste, größere Stresstest für die Demokratie – nur sagt das keiner. Robert Habeck will zwar reden, aber die brutale Wahrheit nicht verkünden. Denn in großen Transformationen verschlimmert sich vieles, bevor es (vielleicht und nicht für alle) besser wird. Die ersten spüren es schon. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl schlägt Alarm, weil im europäischen Emissionshandel der CO2-Preis kräftig ansteigt. Ohne globalen CO2-Preis sei man nicht wettbewerbsfähig.



Vielleicht lassen sich dieser und ähnliche Brandherde in der Industrie mit Geld aus den staatlichen Transformationstöpfen löschen respektive in ein grünes Industriemuseum umwandeln. Aber bei zwei weiteren Themen geht das nicht so einfach. So verspricht die Ampelkoalition ein Klimageld gegen steigende Energiepreise. Was sie nicht sagt: Es wird zuerst deutlich teurer bis in ein paar Jahren die Entlastung kommt. Franzosen nennen es Gelbwesten-Gefahr. Und die Ampelkoalition will Windräder auf einer Fläche von zwei Prozent Deutschlands und dafür die Genehmigungsverfahren verkürzen. Von rund sieben Jahren auf dreieinhalb. Was sie nicht sagt: Ohne tiefe Einschnitte in die Rechte vieler Betroffener geht das nicht. Anwohner des Tagebaus können davon ein Lied singen.

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    Habeck braucht ein gutes Blatt – und er sollte es zum Wohle aller früh spielen. Böse Überraschungen sind schlecht fürs Klima.

    Mehr zum Thema: Die Minister der Ampel-Koalition sind vereidigt. Nun will Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Industrie umbauen und den Wohlstand mit Sonne, Wind und Wasser befeuern. Wirtschaft plus Klimaschutz plus Transformation – ist das zu viel?

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