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Joe Biden auf dem Weg zu seiner ersten Rede als Präsident im US-Kapitol. Quelle: AP

Schulden für die Politshow

Joe Biden hat es vorgemacht, in Deutschland verfolgen Politiker ähnliche Ideen: Gigantische Investitionen in die Infrastruktur sind ein beliebtes Wahlkampfthema. Ob es das Geld auch wirklich braucht, fragt leider keiner.

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9000 Schwimmbäder lassen sich nicht länger ignorieren. So viel Wasser sickert täglich aus löchrigen Leitungen in den USA, heißt es etwa in einem Bericht der American Society of Civil Engineers (ASCE), die der US-Infrastruktur alle vier Jahren ein verheerendes Zeugnis ausstellt. Ein Investitionsprogramm über zwei Billionen Dollar soll das nun ändern. Die Administration von US-Präsident Joe Biden will unter anderem Leitungsnetze reparieren, Schulen sanieren, das Stromnetz modernisieren und jeden Haushalt ans Breitbandinternet anschließen.

Biden ist der lebende Beweis, dass so ein Programm im Wahlkampf nicht schaden kann – zumal Schuldenmachen in Nullzinszeiten scheinbar nichts kostet. Das denken sich nun auch so manche Wahlkampfteams in Deutschland. Allen voran versprechen die Grünen die ultimative Bazooka für Bildung, Klimaumbau, Forschung und Infrastruktur. Auf das Investitionsprogramm der aktuellen Bundesregierung wollen sie jährlich 5o Milliarden Euro drauflegen. Das Ende der Schuldenbremse und höhere Steuern finanzieren die Politshow.

Solche Mammutpakete klingen wie Weihnachten in den Ohren von Eltern, die ihre Kinder aus maroden Schulen abholen müssen – oder Highspeedinternet nur aus dem Urlaub in fernen Ländern kennen. Da fragt leider keiner mehr nach, ob es das zusätzliche Geld denn auch wirklich immer braucht.



Doch der Investitionsstau in Deutschland ist oft keine Frage der fehlenden Mittel, sondern der Unfähigkeit, es in Projekte zu verwandeln – was eigentlich auch die Grünen wissen. Die Politik muss endlich Hürden abbauen, fordert etwa Wirtschaftsweise Veronika Grimm und meint damit „die geringe Personalkapazität in der Kommunalverwaltung sowie aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren“.

Allein im Jahr 2020 blieben im Bundeshaushalt 21 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen ungenutzt liegen. Ein Jahr zuvor waren zum Beispiel aus dem Digitalfonds 30 Millionen Euro abgerufen worden – von total neun Milliarden. Peter Altmaier kam damals auf eine gute Idee. „Der Bund schafft mobile Planungs-Taskforces, die dort eingesetzt werden, wo gerade ein besonders wichtiges Projekt ansteht“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der WirtschaftsWoche. Viele Kommunen würden sich das wünschen.

Von Altmaiers Vorschlag hört man seither nichts mehr. Er blieb wohl liegen, wie das Geld in den Infrastrukturtöpfen.

Mehr zum Thema: Diese Grafiken zeigen, wie schlecht es um die US-Infrastruktur steht – und warum die USA Joe Bidens Billionen-Dollar-Programm so dringend brauchen.

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