Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seine Pläne für Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schon diese Woche im Kabinett vorlegen. „Wir müssen dort einen Neuanfang machen“, sagte Seehofer am Montag in München.
Er will Hans-Eckhard Sommer, einen Asylexperten aus dem bayerischen Innenministerium, zum neuen Chef der obersten Flüchtlingsbehörde machen. Seehofer hatte die bisherige Behördenchefin, Jutta Cordt, in der vergangenen Woche von ihren Aufgaben entbunden. Sollte das Bundeskabinett seinen Vorschlägen an diesem Mittwoch folgen, könnten einige Änderungen schon in der nächsten Woche eingeleitet werden, sagte Seehofer.
Nicht für alle Reformen, die derzeit beim Bamf diskutiert werden, bräuchte Seehofer die Zustimmung des Kabinetts. Aus der Belegschaft kommt beispielsweise der Wunsch, dass künftig wieder der Mitarbeiter, der einen Asylbewerber zu seinen Fluchtgründen befragt, auch wieder die Entscheidung über den Fall treffen soll. Dies war zuletzt oftmals nicht der Fall gewesen. Auslöser für die Affäre um fragwürdige Asylentscheide waren Unregelmäßigkeiten in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft.
