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BAMF Causa Bremen offenbart vor allem strukturelle Mängel

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Quelle: dpa

Der Fall um die suspendierte Bremer BAMF-Referatsleiterin bleibt weiter unklar. Ein Schlaglicht wirft die Affäre vor allem auf die systematischen Probleme in der Behörde, die der Zahlendruck mit sich bringt.

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Im Fall der suspendierten Referatsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleiben nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses mehr offene Fragen als Antworten – und die meisten dieser Fragen betreffen nicht den konkreten Fall, sondern die strukturellen Mängel innerhalb der Behörde.

Zwei Stunden standen Jutta Cordt, die Präsidentin des BAMF, und Stephan Meyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, den Mitgliedern des Ausschusses am Mittwoch Rede und Antwort, ohne substanziell neue Informationen zum Fall der suspendierten Bremer Referatsleiterin zu liefern.

Diese ist seit 1993 in der Behörde tätig. In der Außenstelle, die sie leitete, sollen mindestens 1200 Fälle von Asyl positiv beschieden worden sein, ohne das dafür eine rechtliche Grundlage vorlag. Es soll sich zum Großteil um Kurden jesidischen Glaubens gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlichen Antragsstellungen.“

Teilnehmerkreisen zufolge soll es in dem möglichen Betrugsfall weitere Beteiligte innerhalb des BAMF gegeben haben. Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft elf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vernommen, einige davon als Zeugen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Meyer betonte laut Teilnehmerkreisen mehrfach, dass es sich um kriminelles Gebaren gehandelt habe. Weitere Details nannte er aber nicht und wiederholte, was bisher bekannt ist: In den monierten Fällen sollen bei den Asylsuchenden Identitätsprüfungen nicht vorgenommen worden sein, Dokumente seien nicht überprüft worden und die Außenstelle Bremen habe Fälle aus anderen Bundesländern, darunter Niedersachsen, an sich gerissen. 

Das hatte eine Untersuchung der Innenrevision ergeben, die sich bundesweit 4500 Asylfälle angeschaut hatte, nachdem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am 21. September an den damaligen BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise schrieb. Nach einem in letzter Sekunde gestoppten Abschiebeflug, an dessen Verhinderung die Außenstelle Bremen beteiligt war, schrieb Pistorius: Die Verfahrensweise sei „nicht im Ansatz nachvollziehbar und wirft grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden auf, die dringend geklärt werden müssen“. Die große Frage lautete: Warum greift die Bremer BAMF-Außenstelle in Fälle aus Niedersachen ein? 

Im Innenausschuss wurde deutlich: Es gibt innerhalb des BAMF keine verbindlichen Regelungen dazu, wann Fälle an andere Außenstellen abgegeben werden dürfen. BAMF-Präsidentin Cordt kündigte an, das zu ändern. Eine Grünen-Abgeordnete aus Niedersachen verwies darauf, dass es ab 2016 Gang und Gäbe war, dass Außenstellen mit weniger Auslastung überlasteten Außenstellen Fälle abnahmen.

Gegen die Referatsleiterin sollte es bereits zuvor mindestens ein Disziplinarverfahren gegeben haben. Ein anonymer Hinweis, der Anfang 2016 beim Innenministerium (BMI) einging, habe zunächst dazu geführt, das 26 Fälle, an denen die Referatsleiterin beteiligt war, geprüft worden sind. Von denen, so berichten Teilnehmer der Sitzung, seien vier nicht rechtens gewesen, also rund 15 Prozent.
Eine Quote, die in Anbetracht des Chaos, das beim BAMF seit spätestens Herbst 2015 herrscht, nicht weiter erstaunlich ist. Wirft man einen Blick in den internen Revisionsbericht, der im Mai 2017 nach dem Fall Franco A. erstellt worden ist und der einen Zeitraum von Januar 2016 bis April 2017 abdeckt, stößt man auf viel frappierendere Zahlen: 18 Prozent aller untersuchten Asylentscheide bei Syrern galten damals als „nicht plausibel“, bei afghanischen Flüchtlingen waren es sogar 46 Prozent.

Aufgrund dieser vier Fälle sei die Referatsleiterin bereits im Mai 2016 versetzt worden. Allerdings sei sie wenig später auf Betreiben der Mitarbeiter in der Außenstelle Bremen wieder dorthin zurückgekehrt. Im Oktober 2017 hat das BAMF Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Was der Fall über das BAMF aussagt

Kleine Anfragen der Partei Die Linke haben offengelegt, dass die Schutzquote in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern seit Anfang 2016 weit über dem Bundesdurchschnitt liegt – während sie in Sachsen, Brandenburg oder Bayern seitdem darunter liegt.

Über Jahre hat das BAMF diese Unterschiede ignoriert – anstatt ihnen nachzugehen. „Das ist seit Jahren bekannt“, sagt ein Mitarbeiter des BAMF. „Darauf hat das Controlling aber nie geschaut, dabei überprüfen die doch sonst immer alles.“

Laut Teilnehmerkreisen hat BAMF-Präsidentin Cordt vor dem Innenausschuss nun erstmals eingeräumt, dass die unterschiedlichen Entscheidungsquoten wohl nicht dem Zufall geschuldet seien. Das hatte die Bundesregierung in ihren Antworten auf die kleineren Anfragen immer wieder suggeriert. Cordt habe im Dezember vergangenen Jahres eine Forschungsgruppe in Auftrag gegeben, die die Ursachen für die unterschiedlichen Schutzquoten finden sollte. Ein Faktor dabei sei gewesen: Das Führungspersonal der Außenstellen.

Die 1200 fraglichen Fällen aus Bremen entsprechen dabei nur knapp 0,1 Prozent der Asylentscheidungen, die zwischen 2013 und 2016 bundesweit getroffen worden sind. Sollte sich der Betrugsverdacht erhärten, dürfte das dem Ansehen der Behörde zwar schweren Schaden zufügen, in Anbetracht einer nahezu 100-prozentigen Schutzquote für Jesiden aus der Region dürfte sich der Schaden für die Bundesrepublik aber in Grenzen halten.

Allerdings hat die Behördenleitung in der Vergangenheit ihr Übriges dazu beigetragen, dass das BAMF immer wieder in den Schlagzeilen landet und das Ansehen der Behörde sinkt. Spätestens seit 2016 ist der Zahlendruck innerhalb der Behörde so groß, dass Fehler vorprogrammiert sind – wie die Verwaltungsgerichte immer wieder zeigen. In 40 Prozent aller Klagen gegen BAMF-Entscheide obsiegen die Asylsuchenden.

„Die bis zu 2000 Fälle in Bremen sind nur ein Bruchteil der tatsächlich rechtswidrig ergangenen Anerkennungen“, sagt ein Entscheider der WirtschaftsWoche. „Viele Kollegen haben reihenweise unrechtmäßige Anerkennungen vorgenommen, nur um den Controllingvorgaben zu entsprechen.“ Interne Kommunikation hat immer wieder offengelegt, wie groß der Zahlendruck nach wie vor ist.

Die Überlegung dahinter, gerade für Mitarbeiter mit befristeten Stellen, ist einfach: Die Anfertigung eines Anerkennungsbescheids dauert höchstens eine Stunde, eine Ablehnung kann in komplexeren Fälle schon einmal zwei Tage dauern. Die Controllingabteilung unter der Leitung von Rudolf Knorr fordert aber nach wie vor zwei bis drei Asylbescheide täglich pro Mitarbeiter. „Wie würden Sie handeln, wenn von der Erfüllung der Zahlenvorgabe ihre Weiteranstellung abhängt“, fragt der Entscheider.

Der immense Zahlendruck 2016 und 2017 dürfte zu einer großen Zahl von Fehlentscheidungen geführt haben – sowohl was negative als auch positive Bescheide anbetrifft. „Es ging und geht im BAMF nicht um juristisch saubere Entscheidungen, von denen im Zweifel Menschenleben abhängen, sondern lediglich um die Produktion von möglichst vielen Bescheiden in möglichst kurzer Zeit. Das tatsächliche Schicksal eines Asylbewerbers blieb und bleibt dabei oft auf der Strecke“, sagt der Entscheider.

Wie groß der Zahlendruck nach wie vor ist, belegt eine Mail von Anfang April dieses Jahres, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Eine Referatsleiterin berichtet darin ihren Mitarbeitern von dem monatlichen „Führungsdialog“, ein Gespräch in dem die gelieferten Zahlen mit der Controllingabteilung besprochen werden. Die Produktivität der Außenstelle sei „zu gering“ - statt den geforderten zwei Entscheidungen pro Mitarbeiter pro Tag, erreichte die Außenstelle nur 0,5 Entscheidungen pro Tag.

In der Folge legte die Controllingabteilung fest, dass die 50 Entscheider in der Außenstelle „täglich 100 Personen (!) zu entscheiden“ – die Außenstelle also die Quote von zwei Entscheidungen pro Tag zu erfüllen habe. Aus diesem Grund sei die Referatsleiterin angewiesen worden, sämtliche Schulungen für die Monate April und Mai abzusagen.

„Da ich auch in der Fortbildung von Kollegen tätig bin, kenne ich solche Mails nur zu gut“, sagt der Entscheider der WirtschaftsWoche. „Schulungen werden immer wieder abgesagt, wenn die Zahlen nicht stimmen. Als wäre eine Schulung eine Belohnung und nicht eine Veranstaltung, die das essenzielle Handwerkszeug vermittelt.“ 

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