Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit September 2016 5,8 Millionen Euro für Leiharbeiter ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Insgesamt waren rund 350 Leiharbeiter von September 2016, rund 100 davon sind bis heute dort tätig. „Weitere Folgeaufträge sind möglich“, schreibt die Bundesregierung.
Das BAMF reagierte auf eine Anfrage der WirtschaftsWoche vom Montag nicht.
Die Leiharbeiter stammen laut Auskunft der Bundesregierung aus drei Unternehmen. Firmennamen und detaillierte Auftragsvolumina nennt die Bundesregierung aus Datenschutzgründen nicht.
Der WirtschaftsWoche liegt allerdings ein Antrag aus dem BAMF zur „Deckung des Personalbedarfs über eine Zeitarbeitsfirma für Referat 322“ aus dem Juni 2017 vor, aus dem hervorgeht, dass einer der Auftragsnehmer die Firma Robert Half ist. Auf Anfrage bestätigt eine Sprecherin der Firma, dass bis zum 31.12.2017 Leiharbeiter der Firma an das BAMF entsendet worden sind.
Zuständig ist das Referat 322 für „berufsbezogene Sprachförderung“. Dass dort zu jener Zeit Personal auf absehbare Zeit fehlte, lag scheinbar auch daran, dass die Bearbeitung der Asylanträge immer noch oberste Priorität hatte im BAMF, wie in dem Schreiben angedeutet wird: „Das Einstellungsverfahren neuer Außendienstbeschäftigten, die das Zulassungsverfahren übernehmen sollen, wird sich aufgrund von u.a. Priorisierung im Asylbereich verzögern.“
Sollte die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt gelingen, würden aber dringend weitere Mitarbeiter benötigt, heißt es dort weiter. „Eine Förderlücke durch verspätete Zulassung ist nicht akzeptabel und könnte die gesamte Umsetzung der Berufssprachkurse gefährden. Dies hätte zur Folge, dass der Integrationsprozess, vor allem die zügige Einmündung in den Arbeitsmarkt, verzögert wird.“
Die Leiharbeiter haben zudem den Schriftverkehr im Bundesamt digitalisiert und Akten angelegt. Außerdem waren sie im Bereich der sogenannten Bestandskraftüberwachungen tätig.
Aus einer Anfrage der Linken aus dem Oktober 2017 ging hervor, dass „Bestandskraftmitteilungen an Ausländerbehörden versendet wurden, obwohl in den jeweiligen Fällen Rechtsmittel gegen entsprechende Asylbescheide eingelegt worden sind.“ Das räumte die Bundesregierung ein. Dieser Fehler führte unter anderem dazu, dass ein 23-jähriger Afghane rechtswidrig erst nach Bulgarien rücküberstellt und von da aus nach Afghanistan abgeschoben worden war. Erst fünf Tage zu spät meldete das BAMF an die Behörden in Baden-Württemberg, dass der Afghane rechtzeitig Klage gegen die Ablehnung eingelegt hatte – und damit auch nicht hätte abgeschoben werden dürfen.
„Offenkundig gibt es einen Zusammenhang zwischen den erheblichen Qualitätsmängeln der Asylverfahren und den schlechten Arbeitsbedingungen im BAMF“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im deutschen Bundestag. „Tausendfach wurden vom BAMF falsche Bestandskraftmitteilungen an Ausländerbehörden geschickt, obwohl noch Rechtsmittel anhängig waren. Wie viele Menschen aufgrund dessen zu Unrecht abgeschoben wurden, ist nicht bekannt.“
