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BAMF und BMI Zu lange weggehört

BAMF & BMI: Wie lange war die mögliche Affäre in Bremen bekannt? Quelle: dpa

Ein Fax und interner Mailverkehr deuten an, dass BAMF und BMI früher von der möglichen Affäre in Bremen gewusst haben als bekannt. Auch ihr Umgang mit Mitarbeitern, die auf den Fall aufmerksam machten, wirft Fragen auf.

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Vor allem Unverständnis treibt Josefa Schmid, als sie am 13. Mai an Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Fax schreibt. „Wieso darf ich nicht weiter in Bremen tätig sein, wo Sie doch selbst größtmögliche Aufklärung versprochen haben?“ „Wieso muss ich mich vor dem Verwaltungsgericht Bremen gegen diese Versetzung wehren (...), wenn Sie mich angeblich aus Fürsorgegründen vor der öffentlichen Berichterstattung schützen wollen?“

Josefa Schmid war bis vor wenigen Tagen kommissarische Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen. Die Amtsleitung hatte sie dorthin beordert, um die überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquote in Bremen zu reduzieren. Am 25. Februar schickte Schmid einen ausführlichen Bericht an die BAMF-Spitze, in dem sie vor einem großangelegten Asylbetrug warnte. Das BAMF leitete den Bericht weiter an die Staatsanwaltschaft – und ließ Schmid warten.

Auch an die Münchener Staatskanzlei, wo Horst Seehofer als Bayrischer Ministerpräsident saß, wandte sie sich ab dem 1. März, als feststand, dass er Bundesinnenminister werde, abermals vergeblich. Das zeigen Recherchen der WirtschaftsWoche und der Nürnberger Nachrichten. Die Recherche zeigt auch, dass die engsten Mitarbeiter Seehofers bereits sechs Wochen früher von den Vorfällen in Bremen wussten, als das BMI ursprünglich zugab. Zuerst hieß es, das BMI habe erst am 19. April Kenntnis von dem Fall in Bremen erlangt, später korrigierte sich die Sprecherin und räumte ein, dass bereits am 4. April eine „schriftliche Darstellung“ an das Abgeordnetenbüro von BMI-Staatssekretär Mayer (CSU) geschickt worden war – der Bericht von Josefa Schmid. Auf Anfrage räumte eine Sprecherin des BMI nun ein, dass Frau Schmid sich am Tage nach der Amtseinführung, am 14. März, bereits telefonisch um einen Termin beim Bundesinnenminister bemüht habe. Josefa Schmid stand nicht für ein Gespräch zur Verfügung.

Nachdem Schmid am 4. April eine ausführlichere Version des Berichts zu den „Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren in der BAMF-Außenstelle Bremen“ an den BMI-Staatssekretär Mayer schrieb und dieser an die Öffentlichkeit gelangte, versetzte sie die BAMF-Leitung nach Deggendorf – laut BMI und BAMF zu ihrem eigenen Schutz.

In diesem Bericht an Mayer spricht sie von dem „bisher größten Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland“ und wirft der Amtsleitung vor, dass sie an „einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“ habe, es bestehe sogar der Verdacht, dass die Amtsleitung in Nürnberg selbst in die Causa Bremen verstrickt sei.

Wie Ende April dieses Jahres publik wurde, steht Schmids Vorgängerin, die langjährige Referatsleiterin Ulrike B., im Verdacht von 2013 an mehr als 1200 Asylanträge zu Unrecht positiv entschieden zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen sie unter anderem wegen Bestechlichkeit. Aus strafrechtlicher Sicht ist bisher noch nichts erwiesen, doch sind die Vorwürfe so dramatisch, dass zumindest die Amtsleitung frühzeitig hätte eingreifen müssen.

BAMF-Präsidentin Jutta Cordt will erst am 25. Oktober 2017 den entscheidenden Hinweis zum Fall Bremen erhalten haben. Eine Mail, die vom Juni 2017 datiert und in der die Vorwürfe gegen Ulrike B. ausführlich geschildet werden, schürt Zweifel an dieser Darstellung. Die Mail ging an Rudolf Knorr, den Leiter des Operativen Bereichs des BAMF. Er ist einer der zentralen Figuren in der Behörde und laut Mitarbeitern der engste Vertraute von BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. „Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass Herr Knorr Frau Cordt nichts von dieser Mail erzählt hat“, sagt ein langjähriger BAMF-Mitarbeiter.

Was letztlich dran ist an den Vorwürfen, die seit Jahren gegen Ulrike B. erhoben werden, hat die Staatsanwaltschaft zu klären. Wie das BAMF und das BMI mit der Affäre umgehen, ist allerdings mehr als fragwürdig. „Wer versucht, Kritik gegen die Behördenleitung zu üben, wird einfach abserviert“, sagt ein langjähriger Mitarbeiter.

„Leider wurden wir nicht erhört“

Im Juni 2017 schreibt ein leitender Beamter in Bremen an Rudolf Knorr. Was ihn antreibt ist vor allem Angst. „Ich bitte Sie Herr Knorr (...) um persönlichen Schutz, denn ich habe nun Ungeheuerliches offenbart“, schreibt er am Ende seiner Mail. „Wenn Sie mich anrufen und möchten, dass ich diese Mail nie geschrieben habe, da Sie eine andere Lösung für eine langjährige bewährte Kollegin sehen, dann vergesse ich diese Mail für immer!“, versichert er.

Der leitende Beamte legt detailliert die Vorwürfe gegen Ulrike B. dar, die ein knappes Jahr später mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen im April 2018 publik werden. Er bittet Knorr zudem zu überprüfen, ob er sich selbst schuldig gemacht habe, „weil ich mich bislang nicht traute, mich zu Wort zu melden, da ich davon ausgehe, dass mich Frau B. massiv denunzieren und mobben wird“. Auch wolle er, aufgrund seiner Familie, gerne weiter in Bremen arbeiten.

Mitte Mai 2018 Jahres hat die BAMF-Leitung den leitenden Beamten nach Informationen der WirtschaftsWoche allerdings – gegen seinen Willen – nach Oldenburg versetzt. Auch sein Zugang zum internen Asylaktenverwaltungssystem MARiS ist gesperrt.

Ulrike B.s Nachfolgerin, Josefa Schmid, wählte einen anderen Weg und wandte sich entgegen des offiziellen Dienstwegs am 1. März direkt an den designierten Bundesinnenminister, Horst Seehofer. Zuvor hatte sie der BAMF-Leitung am 25. Februar einen 50-seitigen ersten Bericht zur Causa Bremen zukommen lassen, der das BMI nie erreicht hat, wie eine BMI-Sprecherin einräumte.

Josefa Schmid bat Seehofers Vorzimmerdame in der bayrischen Staatskanzlei nach einem ausführlicheren Telefonat um einen „kurzen persönlichen Gesprächstermin“ mit dem Ministerpräsidenten, wie es in ihrer Mail heißt. „Alle Unterlagen würde ich dann vor Ort zur Besprechung mitnehmen.“ Nur fünf Minuten später antwortete die Vorzimmerdame, der Gesprächswunsch werde dem Ministerpräsidenten unterbreitet. Eine Woche später schrieb sie abermals an die Vorzimmerdame „im Zusammenhang mit meinem derzeitigen Spezialauftrag in Bremen“.

Nachdem sie zwei Wochen lang nichts hörte, schrieb Schmid am 14. März eine weitere Mail, diesmal an das Bundesinnenministerium, wo Horst Seehofer gerade eingezogen war. Die Mail hat einen eindeutigen Betreff: „Vertraulich – ohne Einhaltung des Dienstwegs – Bitte um Gesprächstermin bei Herrn BM Seehofer“. Abermals bittet Schmid um einen Gesprächstermin – vergeblich.

Ihr weiteres Vorgehen beschreibt Schmid in ihrem Fax an Seehofer vom 13. Mai. Sie wandte sich an CSU-Politiker Helmut Brunner, der unter Seehofer Staatsminister war, sowie an den CSU-Landtagsabgeordneten Max Gibis. Sie sollten ihr als „Türöffner“ zu Seehofer helfen, heißt es in dem Fax – Schmid und ihren Mitstreitern machte das Hoffnung. „Meine Kollegen und ich waren uns sicher, dass dies absolute Chefsache für Sie sein müsste“, schreibt sie Seehofer. „Leider wurden wir nicht erhört.“

Über die Vermittlung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters aus dem BMI erhielt sie laut ihrer Darstellung am 04. April endlichen einen Rückruf von Staatssekretär Mayer, „in dem er mich bat, meine Erkenntnisse (...) vertraulich ins Abgeordnetenbüro zu schicken“. Er habe ihr zugesichert, das Problem vor dem Antrittsbesuch Seehofers beim BAMF mit Seehofer persönlich zu besprechen.

Und das Ergebnis? „Leider habe ich seitdem nichts mehr in der Sache von Seiten des BMI gehört“, schreibt Schmid. Stattdessen entnahm sie den Medien, dass Seehofer das BAMF bei seinem Antrittsbesuch am 06. April für die „hervorragende Arbeit“ lobte – sechs Wochen, nachdem Schmid sein Büro kontaktiert hatte. Auf Anfrage teilte das BMI mit: „Auch die Erkenntnisse von Frau Schmid werden selbstverständlich in die Aufklärung mit einbezogen.“

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