BAMF zu Flüchtlingen "Die Situation ist nicht akzeptabel"

Nüchtern, selbstkritisch, schonungslos: Frank-Jürgen Weise zieht eine erste Bilanz als Krisenmanager im Nürnberger Flüchtlingsamt BAMF. Seine Botschaft: Wir kommen voran, aber noch lange nicht schnell genug.

Zahlen sind eindeutig, an Zahlen kann man sich festhalten, Zahlen können aber auch schonungslos sein. Schonungslos ernüchternd. Frank-Jürgen Weise, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat an diesem Freitagvormittag in Berlin einige von ihnen im Gepäck. Weise referiert sie kontrolliert und langsam, er will sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Nicht von den Verhältnissen da draußen und auch nicht von der Kritik der Ministerpräsidenten, die gerade – wieder einmal – mit voller Wucht auf ihn trifft. Auf ihn, der doch als Krisenmamanager angetreten ist, als Retter und Aufräumer. Als derjenige, der das Verwaltungschaos endlich lichten soll. Die Zahlen geben noch keine Entwarnung: 2015 hat das BAMF über 280.000 Asylanträge entschieden, was nach viel klingt und durchaus auch viel ist.

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Es warten allerdings weitere 370.000 Flüchtlinge auf ihre Bescheide, deren Verfahren in der Schwebe sind. Und das ist beileibe noch nicht alles. Er gehe von weiteren 300.000 bis 400.000 künftigen Asylanträgen aus, sagt Weise, die das BAMF bislang gar nicht erreicht hätten. Von Menschen, die zwar schon im Land und registriert sind, aber noch gar keinen Termin im Nürnberger Amt oder in deren Außenstellen hatten. Das macht unterm Strich also rund eine Dreiviertel-Million an Verfahren, die entweder nicht endgültig oder noch gar nicht bearbeitet worden sind. Schonungslos ernüchternd, dieser Rückstau. Und der BAMF-Chef macht auch keinerlei Anstalten, dies zu leugnen. Ja, sagt Weise selbstkritisch, „diese Situation ist nicht akzeptabel“. Es sei zudem „sehr schlecht“, wenn Flüchtlinge monatelang nur darauf warten müssten, überhaupt einen Antrag stellen zu können. Die deutsche Rechtstaatlichkeit werde hier in Zweifel gezogen. Dass die Ministerpräsidenten, die seit Monaten auf dem BAMF herumhacken, das weiterhin genauso sehen, hatte Weise am Morgen schon der Presse entnehmen können.

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„Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden", hatte der der sächsische Regierungschef Stanislav Tillich (CDU) zu Protokoll gegeben. Das Nadelöhr BAMF müsse zu „einem großen Entscheidungstor werden", sagte er. „Jetzt muss geliefert werden.“ Und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte erneut, „dass die Situation besser werden muss". Muss, muss, muss. Der sonst so kontrollierte Weise, als Chef der Bundesagentur für Arbeit mit allen politischen Wassern gewaschen und mit viel Selbstbewusstsein ausgestattet, kann sich deshalb die eine oder andere Spitze nicht verkneifen. Er nehme alle Vorschläge dankbar zur Kenntnis. Sagt’s und grinst grimmig.

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Weise betont danach lieber, wie viel leistungsfähiger die Behörde in den vergangenen Monaten schon geworden sei. In den ersten drei Quartalen 2015 schafften die BAMF-Beamten jeweils etwa 57.000 Entscheidungen, im letzten Quartal des Jahres waren es schon 110.000. Rund 2000 Anträge pro Tag würden derzeit abgeschlossen. „Wir sind in Höchstlast“, sagt Weise. Und doch, mahnt er, muss das Amt seine Kapazitäten in den kommenden Monaten noch einmal gewaltig steigern, auf bis zu 6000 Entscheidungen täglich. Nur dann seien 1,1 bis 1,2 Millionen Anträge in diesem Jahr machbar.

Das ist offenbar das notwendige Ziel. Weise hütet sich davor, eine Prognose über Flüchtlingszahlen in diesem Jahr abzugeben. Seine Rechnung ist dennoch ziemlich offensichtlich: Bei mutmaßlich bis zu 770.000 Altfällen könnte das BAMF wohl noch ungefähr 400.000 bis 500.000 zusätzliche Asylverfahren in 2016 abarbeiten ohne erneut in Verzug zu geraten. „Das“, sagt er, „ist die Grenze, ab der ein neuer Rückstau entstünde.“

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