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Bankenkrise Hypo Real Estate: Enteignung oder Insolvenz?

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Heftige Kritik am Guttenberg-Vorstoß

Bundesjustizministerin Quelle: AP

Formal soll der Guttenberg-Vorschlag, zu dem den anderen Ministerien bereits ein ausformulierter Text vorliegen soll, in das „Rettungsübernahmegesetz“ eingewoben werden.

Bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet der Guttenberg-Vorstoß heftige Kritik. Auch in den USA habe sich das „Chapter 11“ bei systemrelevanten Banken nicht bewährt. Das Finanzministerium hat Zweifel, ob das „Restrukturierungsmodell“ bei der HRE zum Ziel führe. Neben europarechtlichen Bedenken sieht das Bundesfinanzministerium auf verfassungsrechtliche Probleme, wenn Aktionäre „de facto“ enteignet würden, ohne eine Entschädigung zu erhalten.

Finanz- und Justizministerium sind sich einig darüber, dass der Vorschlag zudem keine Lösung für die angeschlagene HRE ist. „Ich verstehe hier meinen Kollegen nicht. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir die HRE nicht in die Insolvenz gehen lassen können, weil sie systemische Relevanz hat“, sagte Bundesjustizministerium Brigitte Zypries der „Rheinischen Post“. „Gerade weil eine Insolvenz der Bank nicht überschaubare Folgen für unseren gesamten Finanzmarkt hätte, haben wir uns darauf verständigt, dass der Bund, wenn er sich finanziell schon in erheblichem Umfang mit Steuergeldern engagiert, auch die Kontrolle über dies Bank übernehmen muss.“ Laut Zypries strebt der Bund die Kontrolle durch einen gesellschaftsrechtlichen Kapitalschnitt an. Eine Enteignung könne nur das letzte Mittel sein.

Bund will Flowers zum Verkauf der HRE-Aktien bewegen

Das sieht HRE-Großaktionär Christopher Flowers offenbar genauso. Wie ein Sprecher von des US-Finanzinvestors bestätigte, trifft sich die Bundesregierung am Sonntag erneut mit dem Flowers über dessen Anteil an der angeschlagenen HRE verhandeln. Seitens des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin hieß es, der Bund sei zu ernsthaften Kaufverhandlungen bereit, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Flowers hingegen will offenbar unverändert Aktionär bleiben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld des Finanzinvestors. Beim Preis wolle sich die Regierung am Börsenkurs orientieren. Gestern hatte der Titel bei 77 Cents geschlossen. Flowers verlangt angeblich rund drei Euro je Aktie. Bei seinem Einstieg hatte er noch 22,50 Euro bezahlt.

Steinbrück will volle Kontrolle

Steinbrück strebt die vollständige Kontrolle über die Bank an, die vom Staat mittlerweile mit Staatsgarantien über 87 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt wird. Flowers hält dem Bericht zufolge eine Bundesbeteiligung in Höhe von gut 75 Prozent für ausreichend, was bedeuten würde, dass er sein Aktienpaket im Volumen von knapp 17 Prozent ganz oder zumindest teilweise behalten könnte. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind hingegen entschlossen, Aktionäre, die einer Sanierung im Wege stehen, notfalls zu enteignen, um so die vollständige Kontrolle über die HRE zu erreichen.

In Soffin-Kreisen hieß es, man bevorzuge eine Verhandlungslösung, weil dies das Klagerisiko deutlich verringern würde. Sobald man sich mit Flowers einig sei, könne den übrigen Aktionären ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreitet werden.

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