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Bankenkrise Hypo Real Estate: Enteignung oder Insolvenz?

Die Qual der Wahl: Soll die Hypo Real Estate verstaatlicht oder in ein staatliches Insolvenz- und Sanierungsverfahren? Bis Ende kommender Woche müssen Entscheidungen getroffen werden – für oder gegen die Aktionäre.

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Bundeswirtschaftsminister Quelle: AP

Die Hypo Real Estate (HRE) bleibt auf der Intensivstation. Spätestens am 24. April muss sich der Aufsichtsrat der Bank mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 befassen. Die Sorge: Die Kapitaldecke könnte durch weitere Milliardenverluste soweit geschmolzen sein, dass die HRE die Mindestanforderungen für Banken nicht mehr erfüllt.

Liegt die Kernkapitalquote der HRE dann unterhalb von vier Prozent, muss die Finanzaufsicht BaFin die Bank schließen. Ohne die rettende Infusion mit frischem Kapital droht eine Bankenpleite nach Art der US-Bank Lehman Brothers – mit ähnlich weitreichenden Folgen für die Wirtschaft.

Das Problem liegt in den Abschreibungsrisiken und mangelnden Sicherheiten der HRE. Deshalb waren sich sowohl das Management der Bank als auch Bundesregierung einig, dass die Refinanzierung der HRE notfalls sogar durch eine Verstaatlichung gewährleistet werden soll. Am 18. Februar verabschiedete das Kabinett – mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft – den Gesetzentwurf mit dem wohlklingenden Namen „Rettungsübernahmegesetz“, das eine Verstaatlichung von akut gefährdeten systemrelevanten Banken ermöglicht. Dieses Ergänzungsgesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes soll noch Anfang April in Kraft treten.

Aber zu diesem Punkt hat sich anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag ein neuer Streit innerhalb der Regierung entwickelt. Dem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steckt im Rettungsübernahmegesetz offenbar zu viel „Enteignung“. Als Rettungsmaßnahme unterhalb der Schwelle einer Verstaatlichung, schlägt er als weitere Vorstufe deshalb eine „eingeschränkte Insolvenz“ vor.

Eingeschränkte Insolvenz für Banken

Der Vorschlag sieht vor, dass eine systemrelevante Bank in Finanznot in die Obhut einer staatlichen „Restrukturierungsverwaltung“ übergeben wird, die das Institut dann sanieren soll. Für die Dauer der Sanierung dürften Aktionäre ihre Rechte nicht ausüben. Das hieße, Aktionäre hätten etwa kein Stimmrecht auf den Hauptversammlungen und keinen Dividendenanspruch. Die Maßnahme soll aber keine Enteignung sein und somit auch keine Entschädigung von Altaktionären vorsehen.

Der Vorschlag orientiert sich an das amerikanische Insolvenzverfahren nach der Gesetzesvorschrift „Chapter 11“. Das US-Recht sieht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit dem ausdrücklichen Ziel einer Reorganisation und damit einer Rettung der von der Pleite bedrohten Unternehmen vor. Auch die US-Pleitebank Lehman Brothers ist im „Chapter 11“-Verfahren.

Heftige Kritik am Guttenberg-Vorstoß

Bundesjustizministerin Quelle: AP

Formal soll der Guttenberg-Vorschlag, zu dem den anderen Ministerien bereits ein ausformulierter Text vorliegen soll, in das „Rettungsübernahmegesetz“ eingewoben werden.

Bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet der Guttenberg-Vorstoß heftige Kritik. Auch in den USA habe sich das „Chapter 11“ bei systemrelevanten Banken nicht bewährt. Das Finanzministerium hat Zweifel, ob das „Restrukturierungsmodell“ bei der HRE zum Ziel führe. Neben europarechtlichen Bedenken sieht das Bundesfinanzministerium auf verfassungsrechtliche Probleme, wenn Aktionäre „de facto“ enteignet würden, ohne eine Entschädigung zu erhalten.

Finanz- und Justizministerium sind sich einig darüber, dass der Vorschlag zudem keine Lösung für die angeschlagene HRE ist. „Ich verstehe hier meinen Kollegen nicht. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir die HRE nicht in die Insolvenz gehen lassen können, weil sie systemische Relevanz hat“, sagte Bundesjustizministerium Brigitte Zypries der „Rheinischen Post“. „Gerade weil eine Insolvenz der Bank nicht überschaubare Folgen für unseren gesamten Finanzmarkt hätte, haben wir uns darauf verständigt, dass der Bund, wenn er sich finanziell schon in erheblichem Umfang mit Steuergeldern engagiert, auch die Kontrolle über dies Bank übernehmen muss.“ Laut Zypries strebt der Bund die Kontrolle durch einen gesellschaftsrechtlichen Kapitalschnitt an. Eine Enteignung könne nur das letzte Mittel sein.

Bund will Flowers zum Verkauf der HRE-Aktien bewegen

Das sieht HRE-Großaktionär Christopher Flowers offenbar genauso. Wie ein Sprecher von des US-Finanzinvestors bestätigte, trifft sich die Bundesregierung am Sonntag erneut mit dem Flowers über dessen Anteil an der angeschlagenen HRE verhandeln. Seitens des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin hieß es, der Bund sei zu ernsthaften Kaufverhandlungen bereit, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Flowers hingegen will offenbar unverändert Aktionär bleiben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das Umfeld des Finanzinvestors. Beim Preis wolle sich die Regierung am Börsenkurs orientieren. Gestern hatte der Titel bei 77 Cents geschlossen. Flowers verlangt angeblich rund drei Euro je Aktie. Bei seinem Einstieg hatte er noch 22,50 Euro bezahlt.

Steinbrück will volle Kontrolle

Steinbrück strebt die vollständige Kontrolle über die Bank an, die vom Staat mittlerweile mit Staatsgarantien über 87 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt wird. Flowers hält dem Bericht zufolge eine Bundesbeteiligung in Höhe von gut 75 Prozent für ausreichend, was bedeuten würde, dass er sein Aktienpaket im Volumen von knapp 17 Prozent ganz oder zumindest teilweise behalten könnte. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind hingegen entschlossen, Aktionäre, die einer Sanierung im Wege stehen, notfalls zu enteignen, um so die vollständige Kontrolle über die HRE zu erreichen.

In Soffin-Kreisen hieß es, man bevorzuge eine Verhandlungslösung, weil dies das Klagerisiko deutlich verringern würde. Sobald man sich mit Flowers einig sei, könne den übrigen Aktionären ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreitet werden.

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