Bankenpräsident Fitschen zeigt Verständnis für Mindestlohn

Der Mindestlohn ist beschlossene Sache - allerdings mit Übergangsregeln: Nun hat Banken-Präsident Fitschen Verständnis für einen verbindlichen Mindestlohn gezeigt, hält ihn ordnungspolitisch aber für falsch.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa

Banken-Präsident Jürgen Fitschen hat Verständnis für einen verbindlichen Mindestlohn gezeigt. Ordnungspolitisch halte er ihn zwar für falsch, er werde auch sicher Arbeitsplätze kosten. „Aber wenn dieser Jobverlust begrenzt bleibt und die Regelung gleichzeitig zum sozialen Frieden beiträgt, kann es diesen Preis wert sein“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) der „Welt am Sonntag“. Denn in einigen Bereichen könnten Arbeitnehmer offenbar nicht von ihrer eigenen Arbeit leben, ohne dass der Staat subventionierend eingreife. Industrie-Präsident Ulrich Grillo lehnte dagegen in dem Doppelinterview eine verbindliche Lohnuntergrenze kategorisch ab.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab 2015 prinzipiell ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde zu zahlen ist, allerdings mit Übergangsregelungen. Für künftige Steigerungen soll dann eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften zuständig sein. Strittig sind noch eventuelle Ausnahmeregelungen. Der Bundestag hat noch nicht abgestimmt.

In Arbeit
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Industriepräsident Ulrich Grillo bekräftigte dagegen seine Ablehnung eines Mindestlohns. Dieser werde Arbeitplätze kosten. Für die Industrie seien die vorgesehen 8,50 Euro aber ohnehin kein Thema, weil sie schon jetzt deutlich mehr bezahle. So lägen allein die Einstiegslöhne im Industriesektor bei 15 Euro, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

In der Schweiz stimmten die Wähler am Sonntag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Sollte sich die Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" durchsetzen, würde dort mit umgerechnet etwa 18 Euro pro Stunde künftig der höchste Mindestlohn der Welt gelten. In Deutschland sollen ab 2015 wenigstens 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden.



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