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Bankenunion "Die EZB steckt in einem Zielkonflikt"

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"Materielle Unterschiede wird es immer geben"

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

2019 läuft der Solidarpakt aus, der den neuen Ländern über viele Jahre Milliardenhilfen garantierte. Was sollte an seine Stelle treten?

Ich halte es für den falschen Weg, so lange Umverteilung zu betreiben, bis rechnerisch bestimmte Indikatoren angeglichen sind. Wir müssen stattdessen alle Energie darauf richten, die Innovations- und Wachstumskräfte zu stärken.

Wir sollen regionale Unterschiede im Lebensstandard auf Dauer hinnehmen?

In gewisser Weise ja. Materielle Unterschiede wird es immer geben. Eine einfache Trennung in Ost und West hilft nicht weiter. Viele Gegenden in Deutschland bieten trotz unterdurchschnittlicher Pro-Kopf-Einkommen eine sehr hohe Lebensqualität. Deutschland ist so unterschiedlich, dass das Pro-Kopf-Einkommen die Lebensverhältnisse und -qualität nur noch unzureichend widerspiegelt. Wir sollten uns von dem einfachen Vergleich von Pro-Kopf-Einkommen als Maß für Wohlstand lösen.

Brauchen wir ein Fördersystem, das sich daran orientiert, wie es einer Region geht – und nicht daran, wo sie liegt?

Absolut. Wir sollten den Solidarpakt zwar jetzt nicht noch einmal aufschnüren. Aber die Trennung in Ost und West muss 2019 enden. Es gibt ja auch im Osten viele Regionen mit hoher Wirtschaftskraft und guten Perspektiven, denken Sie nur an den Großraum Dresden, an Leipzig/Halle oder Chemnitz mit seinen vielen Maschinenbauern. Wir brauchen ein neues föderales Finanzsystem, das den Solidarpakt und den bisherigen Länderfinanzausgleich zusammenführt.

In Arbeit
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Was halten Sie von Forderungen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen?

Deutschland hat den Fiskalpakt unterschrieben und eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Realistischerweise wird der Staat wohl kaum auf diese Einnahmen verzichten wollen. Aber wir müssen über die Ausgabenseite nachdenken. Zudem sind mit dem Soli noch andere Probleme verbunden: Er verhindert gesamtdeutsches Denken. Soli – das klingt nach Sonderopfer und führt in den Köpfen vieler Westbürger zu einer Stigmatisierung des Ostens als einer schwachen Region. Dies ließe sich lösen, wenn man den Soli in den Einkommensteuertarif einarbeitet. Es handelt sich dabei ja schon jetzt um eine nicht zweckgebundene Bundessteuer.

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