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Bankenunion "Die EZB steckt in einem Zielkonflikt"

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Nur Banken mit sauberen Bilanzen

Entpolitisiert ist der EZB-Rat nie. Kein Land will, dass eine seiner Banken zugemacht wird. Das wirkt doch auch auf die Vertreter im Rat weiter.

Deshalb wollten die Länder die Aufsicht ja auf die europäische Ebene hieven. Sonst haften alle anderen für eine laxe nationale Aufsicht. Es sollen ja auch nur Banken in die Bankenunion, die saubere Bilanzen haben. Der Test läuft jetzt, und ich bin gespannt, was passiert, wenn einzelne Institute durchfallen. Dann müsste die EZB sagen: Diese Banken sind in nationaler Verantwortung zu sanieren, bevor sie aufgenommen werden. Die betroffenen Länder werden sagen: Uns fehlen die fiskalischen Mittel. Dann bliebe als Auffanglösung der ESM. Aber auch der könnte nur einen kleinen Teil der Altlasten übernehmen.

Wer bei dem Test durchfällt, könnte doch direkt zumachen. Ein größeres Kainsmal kann es für eine Bank nicht geben.

Insolvenzverfahren sind für Banken nicht einfach anwendbar. Wir brauchen daher möglichst schnell ein spezielles Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahren. Die Banken sollten sich schrittweise für die Bankenunion qualifizieren und Zeit haben, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Solange sie nicht qualifiziert sind, bleiben die Nationalstaaten verantwortlich.

Abschied von der homogenen Republik
Vermögen Quelle: dpa
Immobilien Quelle: dpa
Steuern Quelle: dpa
Jobs Quelle: dpa
Ausbildung Quelle: dpa
Kinderbetreuung Quelle: dpa
Demografie Quelle: dpa

Wie bewerten Sie die Lage der Kreditinstitute im Euro-Raum?

Sie sind besser kapitalisiert als vor der Krise. Ob sie einen großen makroökonomischen Schock abfedern könnten, ist eine andere Frage. Die Eigenkapitalquoten der deutschen Banken liegen über den regulatorischen Vorgaben. Aber ob drei oder vier Prozent, bezogen auf die Bilanzsumme, viel oder wenig sind, darüber kann man streiten. Ich halte es für zu wenig. Und in Europa gibt es noch zu viele notleidende Kredite.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat Sie in ein Gremium berufen, das über einen Schuldentilgungsfonds und sogenannte Euro-Bills beraten soll. Wie soll das laufen?

Bis Ende März soll es einen Bericht geben. Mir ist wichtig, dass das Modell des Sachverständigenrates für einen Schuldentilgungspakt, das den Anstoß für diese Überlegungen gegeben hat, Eingang findet.

Sehen Sie nicht die Gefahr, sich als Ökonomin instrumentalisieren zu lassen? Barroso sucht offenbar Rückendeckung für zwei umstrittene Instrumente.

Ich lasse mich nicht instrumentalisieren, denn mir ist meine wissenschaftliche Unabhängigkeit sehr wichtig.

Aber sind Euro-Bills nicht der Einstieg in die länger laufenden Euro-Bonds und eine gemeinschaftliche Haftung?

Den Verdacht kann man haben. Es gibt auch Leute, die sagen: Euer Schuldentilgungspakt läuft doch faktisch auch auf Euro-Bonds hinaus.

Stimmt das denn nicht?

Bei dauerhaften Euro-Bonds emittieren die Mitgliedstaaten gemeinsam Anleihen und haften gemeinsam. Dann aber müssen wir auch die Kontrolle zentral organisieren und die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik auf europäische Ebene verlagern. Das halte ich politisch für unrealistisch. Unser Schuldentilgungspakt ist eine Alternative zur aktuellen Krisenlösung: Wir wollen eine fiskalische Brücke in den langfristigen Ordnungsrahmen, keine geldpolitische. Ein Schuldentilgungspakt ist mit temporären Durchgriffsrechten und einer temporären gemeinsamen Haftung verbunden, um die Altlasten der Vergangenheit zu reduzieren. Langfristig soll es aus unserer Sicht keine gemeinsame Haftung im fiskalischen Bereich geben. Anleihen sollen national emittiert werden. Die No-Bail-out-Regel soll gelten.

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