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Bankrott der Parteipolitik Warum das Wetter interessanter ist als die Wahlen

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Die Botschaft des Nichts

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Jenseits solcher – unbeliebt gewordenen - Dekadenz-Thesen lässt sich das Desinteresse an den Wahlen aber auch anders erklären. Vielleicht sind die Deutschen nur vordergründig unpolitisch. Möglicherweise haben wir es nicht mit mangelnder Nachfrage, sondern mit einem allzu uninteressanten Angebot zu tun. Denn die Deutschen haben nur die Wahl zwischen Parteien, die ihre tatsächlichen Sorgen und Ängste weitgehend ignorieren.
Dass es diese tiefen Ängste der Deutschen gibt, steht außer Frage. Mehr als die Hälfte der Deutschen macht sich, wie das Allensbach-Institut feststellt, große Sorgen um die Energiepreise, um die „Unterschiede zwischen Arm und Reich“, um die Überlastung Deutschlands durch die Stabilisierung der Eurozone, um die drohende Inflation. Umfragen zeigen auch immer wieder, dass die Deutschen die bevorstehende demografische Katastrophe fürchten und den mangelnde Integrationswillen der Einwanderer. Die Ängste der Deutschen betreffen also durchaus nicht nur private und gegenwärtige, sondern hochpolitische Zukunftsfragen.

Doch die Parteien, so analysiert Renate Köcher die Ergebnisse ihrer Umfrage, „setzen sich zurzeit bemerkenswert wenig mit den Sorgen und Themen auseinander, welche die Bürger wirklich bewegen.“ Sie glauben, die tiefen Ängste und Sorgen mit denselben, nur wenig variierten Lösungsangeboten beantworten zu müssen: Den Euro wollen sie alle retten, koste er was er wolle; „grüne“ Energie wollen sie alle, koste sie, was sie wolle. Auch Einwanderung finden mittlerweile alle gut. Während Helmut Kohl 1982 noch die Hälfte der Türken in Deutschland loswerden wollte, fordert seine CDU heute „Willkommenszentren“ in den Rathäusern. Der Korridor des Sagbaren ist trotz der Ausweitung des Parteienspektrums von drei auf fünf, enger geworden. Und die Parteien damit langweiliger.

Pfannkuchen und Kitaplätze für alle! Wahlplakate in Stuttgart. Quelle: dpa

Auf ihren Wahlplakaten zeigen sie unmissverständlich, was sie zu sagen haben: fast nichts. Am dreistesten praktiziert das die CDU mit ihrem Motto „Gemeinsam erfolgreich“. Sie glaubt, ihre Wähler motivieren zu können, indem sie einen Mann und ein Mädchen zeigt, die einen Pfannkuchen wenden. „Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig“, steht darunter. Die SPD hält dagegen mit einem Kanzlerkandidaten, der den Wählern mitteilt, dass sie „es in der Hand haben“.

Die Meta-Botschaft, die über den Plakaten und Wahlspots dieses ödesten aller Wahlkämpfe schwebt, ist eine für den „letzten Menschen“: Es gibt keine Alternativen, keine politischen Perspektiven, die sich in mehr als Details unterscheiden. Jeder kann mit jedem. Oder wie es bei Nietzsche heißt: „Man zankt sich noch, aber man versöhnt sich bald.“

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