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Bankrott der Parteipolitik Warum das Wetter interessanter ist als die Wahlen

Stell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin. Politikverdrossen sind aber nicht nur die Bürger, sondern in erster Linie die Politiker selbst. Die Parteien sind intellektuell bankrott und verkaufen den Wähler für dumm.

Wahlplakate mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück am Ernst-Reuter-Platz in Berlin Quelle: dpa

Fast rührend sind die verzweifelten Versuche der deutschen Journalisten, eine Wahlkampfstimmung herbeizuschreiben: „Die Entscheidung“ betitelte der Cicero ein Sonderheft: „Deutschland wählt – und ganz Europa fiebert mit“. Tatsächlich ist von Fieber nicht mal in Berlin viel zu spüren.

Die Bundestagswahlen 2013 lassen die Deutschen kalt. Dass am 22. September über Deutschlands Schicksal entschieden werde, glaubt niemand. Außerhalb der Politikredaktionen redet man derzeit sehr viel lieber übers Wetter, Urlaubsreisen, das Liebes- und Familienleben oder Essen und Trinken als über politische Themen, wie eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt. Nur 39 Prozent der befragten Deutschen haben sich in letzter Zeit häufiger über Politik unterhalten, gerade einmal ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl. „Ein so niedriger Wert wurde kurz vor einer Bundestagswahl noch nie gemessen“, schreibt Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.

Die Versuche der Journalisten, gesellschaftliche Kontroversen über ihre aktuellen Lieblingsthemen anzuheizen – NSA-Überwachung und Drohnen-Affäre -, verglimmen ohne Wirkung. „Die Ausführlichkeit der Berichterstattung steht in keinem Verhältnis zu den Reaktionen der Bürger“, schreibt Köcher. 46 Prozent der Deutschen haben sich über den Abhörskandal unterhalten, das ist Rang sechs der Themen. Auch die Euro-Krise ist nur für 32 Prozent der Deutschen ein Gespräch wert, und über die epochalen blutigen Ereignisse in Ägypten und Syrien sprachen nur 23 Prozent.

Die Welt verändert sich in rasender Geschwindigkeit – doch die Deutschen reden übers Wetter. Angela Merkel hat keinen Grund sich darüber zu ärgern. Im Gegenteil. Sie ist die unangefochtene Meisterin der Einschläferung. Ein Volk, das zufrieden von der Unendlichkeit der gegenwärtigen Verhältnisse träumt und sich mehr für private Vergnügungen als für Politik interessiert, ist das Ziel jeder Regierung, die nur das eine Interesse hat: an der Macht zu bleiben. Klemens Fürst von Metternich hätte seine helle Freude an der aktuellen deutschen Biedermeier-Idylle. Was der österreichische Staatskanzler vor knapp 200 Jahren nur mit Geheimpolizei und Pressezensur erreichte, passiert heute offenbar ohne jeden Zwang: die Entpolitisierung der Gesellschaft. Wie ist das möglich?

Man kann die große politische Langeweile als Ausdruck der Selbstzufriedenheit einer Gesellschaft deuten, die die ideologischen Kämpfe hinter sich gelassen hat. Zeit-Herausgeber Josef Joffe tut das: „Wer keine Angst vor der nächsten Regierung haben muss, kann gelassen zur Urne gehen - oder gar nicht.“ Leidenschaftslosigkeit als Indiz der Reife. Der deutsche Mensch, so schließt Joffe, wolle eben nicht in „interessanten Zeiten“ leben. Karl-Rudolf Korte, Politologe aus Duisburg, spricht von „entspanntem Fatalismus“ und einem „positiven Arrangement mit der Demokratie“.

Der Deutsche als "letzter Mensch"

Warum die Deutschen keine Kinder wollen
KostenVon der Spielpuppe bis zum Studium - Kinder kosten viel Geld. Diese finanzielle Belastung schreckt viele Deutsche vom Kinderkriegen ab. Das hat eine Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen ergeben. Demnach glauben 67 Prozent der Befragten, dass das Geld viele von der Familiengründung abhält. Der Wert habe sich besorgniserregend erhöht, 2011 seien es lediglich 58 Prozent gewesen, sagte der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Professor Ulrich Reinhardt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes geben Familien rund 550 Euro im Monat für ein Kind aus. Quelle: AP
Freiheit und Unabhängigkeit Am Wochenende feiern gehen, Freunde treffen, reisen: Die Deutschen wollen nach Ansicht von 60 Prozent der Befragten ihre Freiheit und Unabhängigkeit nicht für ein Kind aufgeben. Da scheinen auch finanzielle Anreize durch den Staat kein Argument zu sein. Eine Frau in Deutschland bekommt im Schnitt 1,36 Kinder, im EU-Durchschnitt sind es 1,57. Für die Untersuchung wurden 2.000 Personen ab 14 Jahren gefragt, warum so viele Deutsche keine Familie gründen. 
KarriereEin Karriereknick ist für 57 Prozent das Totschlagargument gegen Kinder. Auch wenn die Politik um flexible Arbeitsmodelle, einen leichteren Wiedereinstieg in den Job und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen kämpft, so wollen die Deutschen ihren Job nicht für Nachwuchs in der Familie gefährden.
Auch die Meinung, Karriere lasse sich nur schlecht mit Familie vereinbaren, wurde öfter angegeben als noch vor zwei Jahren (54 statt 48 Prozent). Gefordert sind, so heißt es im Fazit der Studie, sowohl die Politiker, die Rahmenbedingungen zu stellen, als auch die Unternehmen, endlich flächendeckend mit der Möglichkeit einer Karriere mit Kind ernst zu machen.  „Die Unsicherheit, ja fast schon Angst vor der Familiengründung hält bei vielen Bundesbürgern an“, resümiert Stiftungsleiter Reinhardt. Quelle: dpa
Staatliche Unterstützung Auch wenn es ab dem 1. August einen Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf einen Kita-Platz gibt - den Deutschen reicht dies längst nicht aus. 45 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Staat immer noch zu wenig tut, um die Geburtenrate in Deutschland zu steigern. Das Argument sei im Westen deutlich öfter zu hören gewesen als im Osten, teilte die Stiftung mit. Der Wert blieb in den vergangenen zwei Jahren unverändert.   Quelle: dpa
Unsichere ZukunftWirtschaftskrise, Klimawandel, Demografie: 39 Prozent der Befragten denken, dass eine unsichere Zukunft der Grund ist, warum sich viele Deutsche gegen ein Kind entscheiden. Der Stiftung zufolge hat das Argument jedoch deutlich an Bedeutung verloren (−7 Prozentpunkte).   Quelle: dpa
Der richtige PartnerManchmal ist es auch ganz simpel, warum kein Nachwuchs geplant ist - es fehlt einfach der richtige Partner. Für 39 Prozent der Befragten sei dies der Grund, warum die Deutschen so wenig Kinder kriegen. Seit zwanzig Jahren nimmt die Anzahl der Single-Haushalte in Deutschland zu, besonders Singles im Alter zwischen 30 und 59 Jahren leben immer öfter allein. Fast ein Drittel der deutschen Singles ist mit dem Alleinsein unzufrieden und wünscht sich einen Partner. Quelle: dpa

Warum sollten die Deutschen des Jahres 2013 auch leidenschaftlich politisch sein und nach Veränderungen streben? Sie sind schließlich die, denen es nach dem Willen ihrer Vorfahren einmal besser gehen sollte. Unsere Ahnen hatten ein Ziel: Sie wollten, dass ihre Kinder und Enkel nicht mehr schuften und hungern und ums nackte Leben kämpfen müssten. Und dieses Ziel nährte ein brennendes Interesse an der Zukunft, also an der Politik. Das Ziel ist erreicht – scheint es. Was jetzt noch kommt, sind Feinjustierungen: Ein bisschen mehr Geld für diese, ein bisschen weniger für jene Staatsaktivität. Das wars.

Joffes Erzählung von der gesellschaftlichen Reife ist nur die positive Interpretation der alten Klage über die Dekadenz. Friedrich Nietzsche würde vermutlich in den Deutschen des Jahres 2013 viel vom „letzten Menschen“ erkennen, den er im „Zarathustra“ als das „Verächtlichste“ ansieht: „Wir haben das Glück gefunden, sagen die letzten Menschen und blinzeln“. Das Glück der heutigen Deutschen sind Urlaubsreisen, die eigene Gesundheit und vor allem gutes Essen, das in immer neuen Koch-Shows zelebriert wird. Wir haben, wie Nietzsche voraussagte, „die Gegenden verlassen, wo es hart war zu leben“. Statt die Augen auf zu machen, blinzeln wir.

Nietzsches letzter Mensch lebt geschichtsblind in einer scheinbar universellen Gegenwart - auch darin gleicht er uns. Deren Herkunft liegt jenseits seines Erfahrungsraumes und eine anders geartete Zukunft jenseits seines Erwartungshorizonts. Ein Interesse an der Gestaltung der zukünftigen Verhältnisse, also an der Politik, kann aber nur entwickeln, wer die Gegenwart als Ergebnis früherer politischer Ereignisse begreift - und die Zukunft als grundsätzlich offen.

Die immer weiter verbreitete Kinderlosigkeit ist zugleich Ursache und Folge dieser Gegenwartsfixierung. Ein wachsender Anteil der Deutschen ist nicht nur in einem übertragenen, sondern auch in einem konkreten Sinne „letzter Mensch“. Über 20 Prozent der 40- bis 44-jährigen Frauen sind kinderlos und werden es wohl bleiben. Kinder aber verweisen ihre Eltern darauf, dass sie selbst nur ein Glied in der langen Kette des Lebens sind. Die Sorge um die Zukunft der eigenen Nachkommen ist der Humus auf dem politisches Interesse gedeiht. Wirkliche Politik wird für Kinder und Enkel gemacht. Wer sich selbst als einzigen und absoluten Bezugspunkt der Existenz wahrnimmt, muss sich mehr für ein gutes Glas Wein interessieren als für die öffentlichen Angelegenheiten.

Die Botschaft des Nichts

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Jenseits solcher – unbeliebt gewordenen - Dekadenz-Thesen lässt sich das Desinteresse an den Wahlen aber auch anders erklären. Vielleicht sind die Deutschen nur vordergründig unpolitisch. Möglicherweise haben wir es nicht mit mangelnder Nachfrage, sondern mit einem allzu uninteressanten Angebot zu tun. Denn die Deutschen haben nur die Wahl zwischen Parteien, die ihre tatsächlichen Sorgen und Ängste weitgehend ignorieren.
Dass es diese tiefen Ängste der Deutschen gibt, steht außer Frage. Mehr als die Hälfte der Deutschen macht sich, wie das Allensbach-Institut feststellt, große Sorgen um die Energiepreise, um die „Unterschiede zwischen Arm und Reich“, um die Überlastung Deutschlands durch die Stabilisierung der Eurozone, um die drohende Inflation. Umfragen zeigen auch immer wieder, dass die Deutschen die bevorstehende demografische Katastrophe fürchten und den mangelnde Integrationswillen der Einwanderer. Die Ängste der Deutschen betreffen also durchaus nicht nur private und gegenwärtige, sondern hochpolitische Zukunftsfragen.

Doch die Parteien, so analysiert Renate Köcher die Ergebnisse ihrer Umfrage, „setzen sich zurzeit bemerkenswert wenig mit den Sorgen und Themen auseinander, welche die Bürger wirklich bewegen.“ Sie glauben, die tiefen Ängste und Sorgen mit denselben, nur wenig variierten Lösungsangeboten beantworten zu müssen: Den Euro wollen sie alle retten, koste er was er wolle; „grüne“ Energie wollen sie alle, koste sie, was sie wolle. Auch Einwanderung finden mittlerweile alle gut. Während Helmut Kohl 1982 noch die Hälfte der Türken in Deutschland loswerden wollte, fordert seine CDU heute „Willkommenszentren“ in den Rathäusern. Der Korridor des Sagbaren ist trotz der Ausweitung des Parteienspektrums von drei auf fünf, enger geworden. Und die Parteien damit langweiliger.

Pfannkuchen und Kitaplätze für alle! Wahlplakate in Stuttgart. Quelle: dpa

Auf ihren Wahlplakaten zeigen sie unmissverständlich, was sie zu sagen haben: fast nichts. Am dreistesten praktiziert das die CDU mit ihrem Motto „Gemeinsam erfolgreich“. Sie glaubt, ihre Wähler motivieren zu können, indem sie einen Mann und ein Mädchen zeigt, die einen Pfannkuchen wenden. „Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig“, steht darunter. Die SPD hält dagegen mit einem Kanzlerkandidaten, der den Wählern mitteilt, dass sie „es in der Hand haben“.

Die Meta-Botschaft, die über den Plakaten und Wahlspots dieses ödesten aller Wahlkämpfe schwebt, ist eine für den „letzten Menschen“: Es gibt keine Alternativen, keine politischen Perspektiven, die sich in mehr als Details unterscheiden. Jeder kann mit jedem. Oder wie es bei Nietzsche heißt: „Man zankt sich noch, aber man versöhnt sich bald.“

Eine Beleidigung der Wähler

Mit diesen Prominenten schmücken sich die Parteien
Eine lange Liste prominenter Unterstützer kann die CDU auf sich vereinen. Für Designer Wolfgang Joop repräsentiert Angela Merkel "als Mensch und Kanzlerin ein Deutschland, in dem man gern zuhause ist." Quelle: dpa
Auch Schauspielerin Uschi Glas wirbt für Angela Merkel: Sie stehe für "Bescheidenheit statt Protzigkeit, Besonnenheit statt Hyperaktivität, Bestimmtheit statt Windfahnenpolitik." Quelle: dpa
Schauspieler Sascha Hehn (links) unterstützt Angela Merkel, "weil sich Deutschland in der heutigen Zeit nur die Beste an der Spitze des Staates leisten kann!" Quelle: dpa/dpaweb
Und Kickboxerin Christine Theiss (Mitte) mag an Angela Merkel ihren "unaufgeregten Regierungsstil, sie hält sich aus Hahnenkämpfen heraus. Sie vertritt Deutschland aber hart in der Sache und sehr zielsicher." Quelle: REUTERS
Der Schauspieler Heiner Lauterbach macht es kurz und schmerzlos. Er sagt: "Ich stimme für Angela Merkel, weil ich Ihr vertraue." Aber nicht nur die CDU hat prominente Fans und Unterstützer... Quelle: dpa
Sowohl der Schauspieler Leonard Lansink (links) als auch der Comedian Ingo Appelt unterstützen die SPD. Appelt ist nicht nur bei Wahlkampfveranstaltung im Wahlkreis von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel aufgetreten, er besuchte auch eine SPD-Vorstandsklausur, um die Partei zu unterstützen. Quelle: dpa
Die Sängerin Nena wird wie auch Sänger Roland Kaiser Mitte August beim "Deutschlandfest" der SPD in Berlin auftreten – und sich dabei vermutlich auch auf einer Bühne mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigen. Roland Kaiser jedenfalls hat sich bereits öffentlich zu Steinbrück bekannt. Quelle: dpa

Das Bild der Parteien vom Wähler, das sich in der Inhaltsleere dieser Plakate zeigt, ist erschreckend. Die Parteien halten ihre Wähler für Esel. Sie glauben, uns mit gefühligen Bildchen zum Wählen verleiten zu können, so wie Unternehmen uns dazu bringen wollen, Kindermilchschnitte oder die „Krönung“ von Jacobs-Kaffee zu kaufen. Die größte Politikverdrossenheit, so hat es den Anschein, herrscht unter Politikern selbst. Sie scheinen zu glauben, dass Politik auch ohne Politik funktioniert.

Und angesichts dieser offensichtlichen Beleidigung der Intelligenz der Wähler durch die Parteien soll man sich wundern, dass die „Entscheidung“, die am 22. September ansteht, tatsächlich als ziemlich bedeutungslos betrachtet wird?

Mittlerweile wendet sich nicht nur der satte Konsumbürger von den Parteien ab, sondern auch die intellektuelle Elite. Noch vor wenigen Jahren wäre es unvorstellbar, dass gebildete Menschen sich offen zum Nichtwählen bekennen. Alpha-Journalist und Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart hat dieses Tabu schon vor der Wahl 2009 mit seinem Buch „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ gebrochen. Mittlerweile verkünden namhafte Journalisten wie Georg Diez und Denker wie Peter Sloterdijk oder Harald Welzer offen den Wahlboykott. Ein politisches System aber, an dem selbst leidenschaftlich politische Menschen nicht mehr teilhaben wollen, ist intellektuell bankrott.

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Eine Zeitlang kann der Parteienbetrieb auch ohne Politik funktionieren. Eine Zeitlang kann eine Gesellschaft ohne die Diskussion und Entscheidung existentieller Fragen des Gemeinwesens fortbestehen. Eine Zeitlang kann der politische Konkurs verschleppt werden. Solange die Wirtschaft einigermaßen läuft, und die Rückkehr in die „Gegenden, wo es hart war zu leben“ nicht unmittelbar droht.

Aber eine fernere Zukunft hat die Politikverweigerung der Regierenden und der Regierten nicht. Mag sein, dass die Deutschen gerne „letzte Menschen“ sein wollen. Mag sein, dass sie das Angebot der politikverdrossenen Politiker akzeptieren, weil sie eben nicht in „interessanten Zeiten“ leben, sondern lieber verreisen, kochen und Krimis lesen wollen. Aber die unendliche Gegenwart, in der es sich die Deutschen gemütlich machen, gibt es nicht. Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, die Welt, in der sie leben, macht epochale Veränderungen durch, denen man sich nicht verweigern kann wie einer Bundestagswahl. Wer sich nicht für Politik interessiert, den bestraft die Geschichte.

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