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Bargeld Was bringt eine Obergrenze von 5000 Euro?

Die Bundesregierung denkt über eine Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld nach: Es geht um ein Limit von 5000 Euro, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu erschweren. Ob das gelingen kann, bezweifeln Finanzexperten.

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Bundesregierung erwägt Bargeld-Limit: 5000 Euro als Obergrenze. Quelle: dpa

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Eine generelle Abschaffung des Bargelds sei aber nicht geplant, das solle es auch in Zukunft noch geben.

Durch die Begrenzung des Bargeldflusses soll vorrangig das Geldwäschegeschäft erschwert - bis zu 100 Milliarden Euro werden laut einer Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums jährlich gewaschen - und terroristische Aktivitäten eingedämmt werden. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, "Bargeld hinterlässt keine Spuren und ist deshalb bei Kriminellen beliebt. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte."

Ob ein Bargeldlimit angesichts dieser Ziele sinnvoll ist, bezweifeln Experten jedoch. "Jemand, der ohnehin schon mit nicht versteuertem Geld zum Beispiel Waffen kauft, wird das auch weiterhin tun", sagt Jürgen Löbbe, Gesellschaftsrechts- und Bankrechtsexperte der Bielefelder Kanzlei "Brandi Rechtsanwälte". Attentate könnten durch eine Bargeldobergrenze nicht verhindert werden, glaubt Löbbe. Die Überlegungen seien noch zu vage.


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In vielen EU-Staaten gibt es bereits Obergrenzen für die Bezahlung mit Bargeld. In Italien beispielsweise dürfen Summen ab 1000 Euro nicht mehr bar bezahlt werden. Eine einheitliche Regelung für die Mitgliedsstaaten gibt es bislang nicht. Aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin heißt es, dass es eine nationale Obergrenze nur gebe, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. „Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten.“ Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.

Bedenken beim Thema Datenschutz

Bevor es soweit ist, müssten aber noch eine Reihe von rechtlichen Fragen geklärt und Gesetze angepasst werden. "Was ist zum Beispiel, wenn Sie mit ihrem Partner zwei Eheringe für je 3000 Euro kaufen wollen und jeder einen Teil in bar bezahlt? Oder der Autokauf in Ratenzahlung erfolgen soll, um das Bargeldlimit zu umgehen? Ist das dann verboten und wie will man das kontrollieren?", so Rechtsanwalt Löbbe.

Welche Zahlungsmittel Europäer bevorzugen
Das Geschäft mit dem Versenden von Geld über Smartphone-Apps lockt jetzt auch etablierte Banken an. Die Deutsche Kreditbank (DKB) kooperiert dafür mit dem Startup Cringle. Pro Monat kann ein Nutzer bis zu 100 Euro über die Cringle-App verschicken, abgewickelt wird die Zahlung per Lastschrift von der DKB. Pro Transaktion werden 20 Cent fällig, zum Start wurde die Gebühr auf 10 Cent gekappt. Das neue Angebot trifft bereits auf Wettbewerb im Markt. So bietet der Online-Bezahldienst PayPal seit Juli das Versenden von Geld über seine Smartphone-App in Deutschland an. Für Kunden, die ihren PayPal-Account mit einem deutschen Bankkonto verknüpft haben, ist das Angebot kostenlos, bei Kreditkarten wird eine Gebühr fällig. In vielen europäischen Ländern tun sich moderne Bezahlsysteme jedoch noch so schwer... Quelle: dpa
ÖsterreichOhne Bargeld geht in Österreich gar nichts. 86 Prozent bezahlen an der Kasse in bar, 12 Prozent mit EC-Karte. Eine Kreditkarte kommt nur in einem Prozent der Fälle zum Einsatz. Auf sonstige Alternativen wie Schecks, PayPal, Lastschrifteinzug oder Ähnliches entfällt insgesamt nochmal ein Prozent. Quelle: Deutsche Bundesbank; Europäische Kommission; Deloitte (Stand: 2014) Quelle: dpa
PolenIn Polen werden 80 Prozent der Bezahlvorgänge an der Kasse bar beglichen. Eine EC-Karte nutzen –ähnlich wie in Österreich – 13 Prozent der Bevölkerung. Immerhin werden auch drei Prozent der Bezahlvorgänge durch Kreditkarten abgewickelt. Auf die alternativen Zahlungsmittel entfallen vier Prozent. Quelle: dpa
DeutschlandAuch die Deutschen haben ihr Geld beim bezahlen lieber in fester Form in der Hand – in 79 Prozent der Fälle wird bar bezahlt. Zwölf Prozent der Käufe werden mit der EC-Karte beglichen, weitere sechs Prozent per mit Lastschrifteinzug, Scheck und anderen alternativen Zahlungsmethoden. Quelle: dpa
ItalienZwar ist Bargeld mit 69 Prozent noch immer das beliebteste Zahlungsmittel in Italien, aber auf Platz zwei kommen auch schon alternative Zahlungsmittel mit 17 Prozent. So sind Schecks, Kundenkarten, PayPal und andere Alternativen zusammen genommen bei den Italienern beliebter als die EC-Karte mit neun Prozent und die Kreditkarte mit sechs Prozent. Quelle: dpa
Sagrada Familia Quelle: AP
London Tower Bridge Quelle: dpa

Es sind noch viele Fragen offen. So würde ein 5000-Euro-Limit ebenfalls Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch mit sich ziehen, wenn es zum Beispiel um zivilrechtliche Ansprüche geht, die ein Geschädigter in Form von Geld geltend machen möchte. "Bei großen Bargeldmengen würde eine Obergrenze den Einsatz von Falschgeld erschweren. Kriminelle könnten das aber durch mehrere kleinere Beträge umgehen", so der Rechtsanwalt.

Generelle Obergrenzen bei der Bezahlungen mit Bargeld gibt es bereits. "Die Banken sind laut Geldwäschegesetz verpflichtet, Bareinzahlungen, die einen Betrag von 15.000 Euro überschreiten, zu protokollieren", sagt die Nürnberger Steuerstrafrechtsexpertin Christine Varga-Zschau von der Kanzlei "Rödl und Partner".

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In so einem Fall müssen die Banken eine Identitätsprüfung vornehmen und den Vorgang für mindestens fünf Jahre speichern. "Sollte die Schwelle für Bargeldzahlungen auf 5000 Euro gesenkt werden, müsste dieser Schwellenbetrag in Höhe von 15.000 Euro auch entsprechend angepasst werden", so Varga-Zschau.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: „Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre.“ Ganz ähnlich sehen es Verbraucherschützer. Händler wie Juweliere und Autoverkäufer lehnen eine Obergrenze ebenfalls ab. "Die breite Masse würde sicherlich kaum Probleme durch das Limit haben. Wann kaufen wir im Alltag schon Dinge, die mehr als 5000 Euro kosten?", gibt Rechtsanwalt Löbbe zu bedenken.

Mit Material von dpa

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