Berlin Fast klingt es, als wolle sich Marco Wanderwitz, neuer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, von einem der zentralen Vorhaben der Regierung distanzieren. Das Ziel der Großen Koalition, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen zu wollen, bezeichnete der CDU-Politiker am Donnerstagmittag auf dem Deutschen Immobilien Kongress des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als „gewaltiges Vorhaben“. Er habe den Koalitionsvertrag ja nicht mitverhandelt, sagte er. „Ich war da noch Kultur- und Medienpolitiker.“
Künftig wird ihm diese Ausrede nicht viel helfen. SPD und Union müssen liefern. In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen, vor allem im bezahlbaren Segment. „Wir wollen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt aktiv angehen“, versprach Wanderwitz denn auch in seiner ersten öffentlichen Rede, die kürzer geriet als erwartet, weil er für eine namentliche Abstimmung zurück in den Bundestag eilen musste.
Der gebürtige Sachse übermittelte Grüße von seinem Chef Horst Seehofer und stellte sich selbst als der „Neue für den Bereich Bauen und Heimat“ vor. Man werde „zeitnah ein großes Gesetzespaket“ vorlegen, das alle Aktivitäten rund um das Thema Wohnungsbau beinhalte, erklärte er. Für Herbst 2018 kündigte er einen „großen Wohngipfel“ mit allen Akteuren in diesem Bereich an, etwa den Ländern und Kommunen, um die Eckpunkte miteinander zu besprechen.
Details nannte Wanderwitz an diesem Donnerstag nur wenige. So soll das geplante Baukindergeld noch 2018 wirksam werden. Das Baukindergeld soll Familien künftig mit 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Ersterwerb von Wohneigentum unterstützen. Es soll innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen mit einer Laufzeit von zehn Jahren erhältlich sein. „In den nächsten Wochen werden Sie Näheres erfahren“, sagte Wanderwitz. Er versprach steuerliche Anreize im Wohnungsbau und eine weiterhin aktive Rolle des Bundes im sozialen Wohnungsbau. Bei der erforderlichen Reform der Grundsteuer werde man drauf achten, dass sie aufkommensneutral erfolge. Wanderwitz zufolge wird es eine „aktive Liegenschaftspolitik des Bundes“ geben.
Und weil das Stichwort Digitalisierung in keinem Ministerium fehlen darf, kündigte der CDU-Politiker an, dass das so genannte „Building Information Modeling“, kurz BIM, mit dem die digitalen Prozesse beim Planen, Bauen und Betreiben von Bauwerken gemeint ist, deutlich Fahrt aufnehmen müsse. „Wir wollen besser werden“, sagte der 42-Jährige.
Es war eine kleine Aneinanderreihung von geplanten Maßnahmen, die Wanderwitz in zehn statt in geplanten 25 Minuten präsentierte. Die Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen würden kurzfristig aufgestockt, kündigte er an.
Zur Heimat äußerte sich Wanderwitz nicht. Er hätte gern den weiteren Vorträgen zugehört, ließ er seine Zuhörer wissen, „da ich derzeit begierig alles aufnehme, was mit Heimat in Verbindung steht“.
