Baukrise: Eklat vor Wohnungsbaugipfel: Zwei Spitzenverbände sagen Teilnahme ab
Wohnungsbaugipfel: Die Absage der zwei Spitzenverbände ist eine Ohrfeige für Bundeskanzler Scholz und die bisherige Wohnungsbaupolitik der Ampel.
Foto: imago imagesDeutschlands Wohnungsbau liegt am Boden. Statt der anvisierten 400.000 Neubauwohnungen jährlich dürften angesichts hoher Preise und Zinsen nur noch halb so viele Einheiten gebaut werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht deshalb den Wohnungsbau zur Chefsache und hat für kommenden Montag die großen Player zum Gipfel ins Berliner Kanzleramt eingeladen.
Doch hinter den Kulissen knirscht es im Vorfeld gewaltig. Nun sagen die beiden großen Verbände Haus & Grund und der Gesamtverband der Wohnungsgenossenschaften GdW ihre Teilnahme ab. Beide Verbände vertreten über ihre Mitglieder rund 95 Prozent des deutschen Wohnungsbestandes.
Die Begründung für die Absage ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre bisherige Wohnungsbaupolitik: Angesichts der dramatischen Situation könne es nicht sein, so die Verbände, dass in aller Eile bei einem in erster Linie öffentlichkeitswirksamen Termin im Kanzleramt wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert werde. Außerdem habe das Kanzleramt den beiden Spitzenverbänden beim auf zwei Stunden angesetzten Gipfel kein Rederecht einräumen wollen, heißt es von den Verbänden.
Enormer Frust
Der Frust bei den Spitzenverbänden scheint inzwischen so groß, dass sie lieber einen Eklat hinnehmen, als sich ruhig beim Gipfel hinzusetzen. In seinem Absagebrief an Bundeskanzler Scholz, der der WirtschaftsWoche vorliegt, schreibt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke: „Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2022 das ‚Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ ins Leben gerufen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Haus & Grund Deutschland hat sich von Beginn an mit umfangreicher Expertise, hohem zeitlichen Aufwand und nicht zuletzt auch großer Kompromissbereitschaft in das Bündnis eingebracht. Angesichts der Vielzahl weiterer Teilnehmer beim Bündnis, die nur wenig gewinnbringendes Knowhow beim Bau, dem Erwerb und der Bewirtschaftung von Wohnungen vorzuweisen haben, war und ist die Kompromissfindung keinesfalls einfach. Eineinhalb Jahre nach dem Bündnis-Start sind wir von dem eigentlichen Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, weiter entfernt denn je.“
Einbruch bei Baugenehmigungen
Offenbar ist den Wohnungseigentümern inzwischen der Geduldsfaden gerissen. Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungsbaugenossenschaften, erklärt, der Gipfel habe ein Zeichen für ein erfolgreiches Ringen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen setzen sollen.
Das aber sieht Gedaschko überhaupt nicht: „Ein solches Zeichen können und wollen wir in der aktuellen Situation nicht setzen, weil es realitätsfern ist.“ So seien die Baugenehmigungen im Juli um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, die Kosten würden völlig aus dem Ruder laufen. Zwar gebe es aus dem Bauministerium „einige Impulse“, so Gedaschko, doch sei dies „angesichts der gewaltigen Dimension der Belastung zu wenig.“
Lesen Sie auch: Die Krise am Wohnungsbau in drei Grafiken
Haus & Grund-Präsident Warnecke sieht die Regierung sogar auf einem falschen Weg. In seinem Schreiben an den Bundeskanzler schreibt Warnecke: „Wir müssen feststellen, dass den privaten Immobilieneigentümern mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden: Es wird ein Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das jeden Eigentümer noch weiter unter Druck setzt; die EU arbeitet auf Wunsch und mit Unterstützung der Bundesregierung an Zwangssanierungen; die Förderpolitik ist realitätsfremd; das Mietrecht wird seit Jahren ausschließlich zulasten der Vermieter verschärft und der CO2-Preis wird – obwohl als Lenkungsinstrument durch das GEG entbehrlich – nicht an die Bürgerinnen und Bürger erstattet. Die Liste ließe sich lang fortsetzen.“
Warnecke schreibt von einer besorgniserregenden Entwicklung, die schon heute dramatische Effekte zeige. So sei die Wohneigentumsquote in den vergangenen vier Jahren um 4,5 Prozentpunkte gesunken.
Bedauern bei der FDP
Bei der FDP stößt die Absage auf Bedauern. Ihr Wohnungsbauexperte Daniel Föst sagt gegenüber der WirtschaftsWoche: „Dass diese beiden Partner nicht teilnehmen, schwächt diesen Gipfel doch sehr. Da muss die Regierung in sich gehen und ihre Priorisierung klären.“ Weiter heißt es aus Koalitionskreisen, die Absage zeige, dass dieser Gipfel in dieser Form nicht mehr zeitgemäß sei und zu viele Partner beim Problem mitreden wollten, dass klar in einem Bereich zu verorten sei. „Da bringen uns dann auch zwei Stunden im Kanzleramt nicht weiter“, so ein Koalitionspolitiker.
Lesen Sie auch: Der Plan gegen das Wohnungsdrama – sieben Ideen, wie das Land gegensteuern kann